Wenn Sie über das Thema Klassenteiler sprechen, eiern Sie sehr herum. Der „Schwarzwälder Bote“ zitiert Herrn Schmiedel noch am 4. Juli:
Die … Senkung des Klassenteilers hält der SPD-Fraktionschef für ungeeignet, um besseren Unterricht zu gewährleisten.
Sie, Herr Kretschmann, haben vorhin gesagt: „Der Hauptschule hilft das nichts, ein Klassenteiler von 25 wäre aber besser. Nur: Die zusätzlichen Lehrer dafür gibt es nicht.“ Ja was denn nun? Strich drunter: Die Senkung des Klassenteilers ist richtig und positiv.
Aus einer Nummer, Herr Kretschmann, kommen Sie nicht mehr heraus: Das ist Ihr Bildungspakt. Das Bild, das Sie in die Höhe gehalten haben, habe ich auch dabei. Deshalb können wir es zusammen nachvollziehen. Mit der Qualitätsoffensive Bildung werden wir im Jahr 2012 rund 4 000 Lehrerdeputate zusätzlich ins System gebracht haben. Zu diesem Bild ist dargestellt, dass Sie zur Finanzierung des Bildungspakts 2012 bei zurückgehenden Schülerzahlen – die genaue Höhe können wir nur grob schätzen; diese Skala stellt nur Schritte von je 5 000 dar, aber wir werden uns über die genaue Zahl noch einig – 7 000 Stellen abbauen würden. Auf der anderen Seite hätten Sie bis dahin rund 7 000 Stellen geschaffen. Also steht für 2012 unter dem Strich: null.
7 000 über dem Strich und 7 000 unter dem Strich machen in der Tabelle zusammen null. Schauen Sie sich doch Ihre Tabelle an. Nur: Bei den zusätzlichen Stellen sind 3 000 für die Hochschulen enthalten, die Sie dem System Schule entzogen hätten,
also minus 3 000 gegenüber plus 4 000 aus unserer Rechnung. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das zeigt, dass wir die Kraft dazu haben, positive Dinge in die Schulen zu tragen.
Die Senkung des Klassenteilers – darüber sind wir uns, wenn wir uns heute Abend beim Parlamentarischen Abend unterhalten werden, sicherlich auch alle einig – ist eine richtige Maßnahme,
weil wir mit kleineren Klassen bessere Rahmenbedingungen dafür schaffen, ein noch stärkeres Gewicht auf die individuelle Förderung in unseren Schulen zu legen.
Wir fangen, was die individuelle Förderung angeht, nicht bei null an. Wir haben Bildungspläne, die dafür die Spielräume geben, in unserem Land erarbeitet. Wir hätten in unserem Land nicht die bundesweit niedrigste Zahl an Klassenwiederholern, wenn die Lehrerinnen und Lehrer nicht schon unter den Rahmenbedingungen, die wir ihnen bislang gegeben haben, diese Arbeit machen und die Schüler individuell fördern würden.
Die Grundschulen in unserem Land würden bei IGLU nicht so abschneiden, wie sie abschneiden, wenn sie in ihrer pädagogischen Arbeit in den letzten Jahren mit Gruppenarbeit, mit Freiarbeit, mit all den pädagogischen Instrumentarien nicht individuell fördern würden. Wir haben das unterstützt, z. B. durch die Rahmenbedingungen für jahrgangsgemischte Klassen, die gerade in diesem Schuljahr in erheblichem Umfang zugenommen haben. Das ist den Grundschulen auch deshalb gelungen, weil es dort schon heute eine durchschnittliche Klassengröße von 21,7 gibt. Dass wir dann bei einer Klassengröße von 28,0 in den Gymnasien und von 27,6 in den Realschulen dort anfangen, den Klassenteiler zu senken, ist doch nicht abwegig. Wir werden aber auch bei den Grundschulen auf einen Klassenteiler von 28 herunterkommen.
Unter dem Strich: Die Qualitätsoffensive Bildung wird die Arbeit in den Schulen weiter verbessern. Wir werden damit im Interesse der Kinder in Baden-Württemberg weiter guten schulischen Erfolg gewährleisten können.
Das Wort erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP, Herrn Abg. Dr. Noll. Er hatte sich gemeldet. Ich hatte es leider übersehen.
Die Ausführungen von Herrn Kollegen Kretschmann haben mich doch gereizt, noch einmal ans Rednerpult zu gehen.
Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt: „Wenn das Feuer nicht mehr brennt …“ Ehrlich gesagt: Bei Ihnen habe ich nur an einer Stelle gerade Feuer gespürt, und das war, als Sie Eltern beschimpft haben. Das gefällt mir nicht; bei allem Verständnis.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Ei, ei, ei! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt, bitte! Man muss nicht alles missinterpretieren! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe)
Nicht alle Eltern können ihren Kindern das bieten, was Sie und ich vielleicht unseren Kindern bieten konnten. Das wissen wir schon. Aber da dann die Eltern, die ihr Kind in den Kühlschrank stecken, mit einzubringen, halte ich schlicht für unangemessen. Das sage ich Ihnen ganz offen.
Diesem Thema haben wir uns vor Kurzem hier sehr ernsthaft mit einem großen Kongress gewidmet. Da tun wir als Land auch etwas. Man könnte hier auch noch in Mitteln benennen, was wir zum Programm STÄRKE beisteuern. Das ist genau das Thema: Wir müssen die Eltern schon am Anfang stärken. Wir dürfen, wenn wir solche Dinge verhindern wollen, nicht nur die Kinder im Fokus haben.
Jetzt aber noch einmal zur Sache. Leider, Herr Kretschmann, sind Sie auch in der Sache durch die Ausführung der falschen Zahl wieder auf der falschen Spur gewesen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Quatsch! – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Ich zeige es Ihnen gleich schriftlich!)
Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Thema Finanzierung, weil Uli Goll sich auch dazu geäußert hat. Die Sprachstandsdiagnosen werden über den Umfang hinaus, wie er jetzt ist, weiter zunehmen. Sie werden erst jetzt gesetzlich verpflichtend. Darum kann man nicht sagen, dass jetzt schon das Geld da sein muss, sondern das wächst ja auf. Das ist etatisiert, die Gelder werden im Haushalt drin sein.
Zur gezielten zusätzlichen Sprachförderung: Ich bitte, immer zu sehen, dass Sprachförderung künftig Bildungsauftrag an jede Erzieherin sein wird. Dafür haben wir den Orientierungsplan, dafür haben wir die Qualifizierung der Erzieherinnen, für die wir übrigens auch 20 Millionen € bereitstellen. Für die se zusätzliche Sprachförderung – das müsste Ihnen die Kollegin Bauer eigentlich eingeflüstert haben – werden wir – darüber haben wir in der Landesstiftung geredet – zumindest mittelfristig den Bedarf, der erkennbar wird, ohne rechtliche Probleme finanzieren können.
Sie wissen es, Frau Bauer. Ich will jetzt nicht aus der Stiftungsratssitzung zitieren. Sie wissen aber, dass es möglich wäre. Darum hat Uli Goll zu Recht darauf hingewiesen, dass die Finanzierung gesichert ist. Es ist nicht auszuschließen, dass wir es irgendwann in den Haushalt übernehmen müssen. Aber in diesem Zusammenhang von rechtlich problematischen Dingen zu reden halte ich schlicht für falsch.
Letzte Bemerkung. Auch wir wollen, dass sich Autonomie vor Ort gemeinsam mit den Schulträgern entwickelt. Ich habe vorhin vergessen, zu sagen – in dem Konzept sind so viele gute Dinge drin –: Wer mehr Autonomie und Wettbewerb haben will, wer erreichen will, dass den Eltern die Abstimmung mit den Füßen möglich wird, der muss den Wettbewerb zulassen.
Lesen Sie einfach noch einmal die Originalpapiere. Ich stelle sie Ihnen gern zur Verfügung. Nicht gegen den kommunalen Schulträger – das wollen und können wir nicht –, aber mit dem Schulträger wollen wir peu à peu die Schulbezirksgrenzen abschaffen. Also auch das ist ein ganz klares Zeichen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Schaffen Sie endlich einmal die verbindliche Grundschulempfeh- lung ab! Das ist alles vergessen!)
Allerletzte Bemerkung, zum Thema Schulhausbau – hierzu wurde heute noch gar nichts gesagt –: Es ist in der Tat so, dass wir in Zukunft weniger Kinder haben werden; also brauchen wir theoretisch weniger Schulgebäude. Nur, wenn wir Ko operationen und Standortveränderungen brauchen, dann wollen wir die Kommunen natürlich nicht alleine lassen. Darum erneuere ich hier öffentlich meinen Vorschlag – das müssen wir mit den Kommunen noch besprechen –: Da, wo wir trotz zurückgehender Kinderzahlen eine Verstärkung im Schulhausbaubereich brauchen, aufgrund von Umbau, aufgrund von neuen Modellen, sollte man meiner Meinung nach darüber nachdenken, die KIF-Mittel, die nach jahrelangem Bemühen – übrigens inzwischen zusammen mit den Kommunen – ab 2010 nicht mehr für Pflegeheimförderung gebraucht werden – das läuft ja aus –, mehr in den Schulhausbau zu geben und dies gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen voranzubringen.
Allerletzte Anmerkung: Wer mehr Präsenz der Lehrer in den Schulen erwartet – und wir erwarten das –, der muss sich bei Bauprogrammen überlegen, ob man die Lehrer im Lehrerzimmer ihre Präsenz ganztägig absitzen lässt oder ob man nicht dafür sorgt, dass für die Lehrerinnen und Lehrer ein adäquater Arbeitsplatz in der Schule eingerichtet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Klassenteiler hier so eine enorme Rolle gespielt hat, will ich dazu eine kurze Anmerkung machen.