veau ist es immer schwierig, im Ranking vorne zu bleiben. Aber ich glaube, wir sind mit all den Maßnahmen, die wir zu diesen Themen, auch zugunsten eines schnelleren Innovationstransfers, für den Mittelstand und auch für die kleinen Betriebe durchgeführt haben, auf dem richtigen Weg.
Denn eines ist klar: Die großen Firmen im Land haben ihre eigenen Forschungsabteilungen. Aber was die kleinen und mittelständischen Unternehmen angeht, so gibt es noch viel Potenzial für kluge Köpfe, damit die Ideen, die ersonnen werden, möglichst schnell in die Praxis umgesetzt und marktfähig gemacht werden können.
Eben weil wir kluge Köpfe brauchen – und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Berufsfelder in dieser Gesellschaft –, ist das Thema Bildung natürlich das zentrale Nachhaltigkeitsthema in unserem Land. Ich respektiere dabei jeden. Wer, wie Sie und ich es tun, draußen im Land mit den Menschen spricht, spürt immer wieder, dass zwar eine Vorstellung nach dem Motto besteht: „Ja, wir müssen die Qualifikationen, die Möglichkeiten für unsere Kinder und unsere jungen Menschen verbessern.“ Aber wenn es um das Wie geht, dann bekomme ich immer einen sehr vielstimmigen Chor zu hören. Deswegen bin ich auch hier der Meinung, dass der Dialog wichtig ist.
Eines ist, glaube ich, bei alldem klar geworden: Wenn wir erst in der Schule versuchen, etwaige Defizite zu beheben, dann ist es definitiv meist zu spät.
Die frühe Förderung muss in der Tat der Schlüssel für jegliche weitere Entwicklung der jungen Menschen sein, und dabei spielt natürlich die Sprachentwicklung eine zentrale Rolle. Auch hier könnten Sie natürlich sagen, unsere Initiativen kämen zu spät. Uns kam es zeitweilig auch so vor, als würde man dieses Thema immer weiter vor sich herschieben. Auch wir sind ja froh und dankbar, dass wir jetzt – übrigens noch in der jetzigen Plenarwoche – das entsprechende Gesetz verabschieden und damit dafür sorgen, dass die Sprachstandsdiagnosen und deren haushaltsmäßige Finanzierung gesetzlich festgeschrieben werden. Solche Diagnosen werden bereits deutlich vor dem Schuleintritt durchgeführt. Alles andere würde ja auch nichts bringen; denn wenn erst zum Zeitpunkt des Schuleintritts Defizite festgestellt werden, ist es zu spät.
Die aufgrund des bestehenden Förderbedarfs notwendigen Mittel werden natürlich, wie vorgesehen, zunächst einmal durch die Landesstiftung aufgebracht. Aber wir sind uns schon klar darüber – ich meine, das hat auch der Kollege Mappus vor Kurzem einmal in ähnlicher Weise geäußert –, dass wir als Land für eine flächendeckende Sprachförderung im Gefolge von landesweiten Sprachstandsdiagnosen die Kommunen nicht allein lassen dürfen und die erforderlichen Maßnahmen wohl aus dem Landeshaushalt finanzieren müssen.
Dieser Bereich ist natürlich auch ein zentrales Thema der Integration. Ich möchte dem Landesbeauftragten für Integration, dem Herrn Justizminister, herzlich dafür danken, dass er den Integrationsplan jetzt vorgelegt hat und dass diese Themen darin eine ganz wichtige Rolle spielen. Denn eines ist,
für mich jedenfalls, ganz klar: Am allerbesten kommen wir in Kontakt zu den Migranten, wenn wir deren Kinder in den Kindergärten und im Rahmen von Betreuungsangeboten erreichen. Dabei geht es nicht nur darum, den Kindern innerhalb der Betreuungseinrichtungen Sprachunterricht zu geben, sondern wir haben gleichzeitig die Chance, die Eltern und hier vor allem die Mütter stärker zu erreichen, als das bisher gelungen war.
Ich sehe, dass meine Redezeit schon zu Ende geht, aber ich muss dennoch versuchen, zwei oder drei weitere Punkte anzusprechen.
Ich glaube, dass wir in der Schuldiskussion, sofern wir die frühe Förderung ernst nehmen und diese Wirkung zeigt – und das geht leider nicht von heute auf morgen; da müssen wir die Erzieherinnen weiterqualifizieren und die Ausbildung neuer Erzieherinnen darauf ausrichten – – Übrigens hat das auch ein bisschen damit zu tun, welche Wertschätzung die Gesellschaft und auch wir von der Politik diesen Berufsgruppen – Erzieherinnen, Lehrer – entgegenbringen. Die finanzielle Mittelausstattung ist eine wichtige Voraussetzung, aber die Problematik hat auch etwas mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Ich glaube, da zeigen uns andere Länder bessere Beispiele. Wir alle könnten uns einmal fragen, ob wir nicht ein bisschen zu oft so tun, als wäre alles, was da bisher gelaufen ist, nicht in Ordnung.
Diese Menschen haben unsere Anerkennung verdient. Aber wenn wir Neues und Zusätzliches an Bildungsaufgaben leis ten wollen, gerade auch im Kindergartenbereich, dann werden wir auch bei der Qualifikation dafür sorgen müssen, dass diese Menschen befähigt sind, zusammen mit den Eltern die Aufgabe zu erfüllen.
Zum Thema Schule. Auch da gilt für uns: Lasst alles ein Stück weit mehr von unten her wachsen. Versucht nicht, etwas von oben überzustülpen. Schauen wir uns die Qualitätsoffensive Bildung an.
Eine halbe Milliarde Euro ist quantitativ viel. Aber für uns war immer klar: Mehr Geld allein für die Bildung reicht nicht, sondern wir wollen mehr Bildung fürs Geld.
Das ist meiner Meinung nach aber nur möglich, wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen – nicht nur mit dem Betrag von 528 Millionen € – und einmal schauen, welche Möglichkeiten wir eröffnen. Ich habe manchmal schon das Gefühl, dass die Möglichkeiten, die wir mit diesen finanziellen Anreizen geben, bewusst oder unbewusst mehr modellhafte Entwicklungen vor Ort ermöglichen, hinter denen wir uns, glaube ich, alle versammeln können. Wir sagen: Lasst uns vor Ort mit denen, die zuständig sind – nämlich der Kommune als Schulträger, der Lehrerschaft, der Schulkonferenz und den Eltern –, da, wo es gewünscht ist, neue Formen der Zusammenarbeit von unterschiedlichen Schularten erproben.
Mein Appell geht dahin, das zu erproben, und wir wollen es noch befördern. Ich spüre, dass in den Kommunen und übrigens auch in den Lehrerkollegien immer dann, wenn man das Gefühl hat: „Wir haben jetzt die Chance, zusammen etwas Neues auf den Weg zu bringen“, plötzlich ein großer Teil Motivation herausgekitzelt wird, während man bisher meinte: „Ich kann sowieso nicht viel ändern, ich bin nur ein kleines Rädchen.“
Ich will jetzt keine bildungspolitische Debatte, Herr Zeller, und ich fürchte, das wird es, wenn ich Ihre Frage zulasse.
Wir stehen zu dem, was wir in der Qualitätsoffensive Bildung vereinbart haben. Sie beginnt ja erst im Jahr 2009, und da sind wir alle aufgerufen – ich finde, auch die Opposition sollte einmal die positiven Teile wahrnehmen –, zu sagen: Die und die Möglichkeiten gibt es. Die Kommunen werden dabei eine wichtige Rolle spielen, und wir sind uns wohl alle darüber einig, dass es das Ziel sein muss, dass jedes Kind eine faire Chance bekommt, entsprechend seinen Möglichkeiten und seinen Begabungen den bestmöglichen Abschluss zu erreichen, und zwar unabhängig von seiner sozialen und seiner sonstigen Herkunft.
Alle Möglichkeiten, die dazu dienen, die Chancenverteilung, die in Baden-Württemberg auch nicht optimal geregelt ist – auch wenn es viele andere Länder gibt, in denen es noch schlechter ist; aber das nützt uns nichts –, zu verbessern, müssen wir ergreifen, um auch in diesem Bereich die Qualität der Abschlüsse zu erhöhen, anstatt sie zu senken,
Das heißt also, selbstverständlich muss alles, was zur Verbesserung und Qualitätssteigerung des Hauptschulabschlusses begonnen worden ist, weitergeführt werden. Die Maßnahmen, die wir angefangen haben, sind alle finanziert, Maßnahmen, mit denen sich die Schule gegenüber der Wirtschaft, gegen über der Gesellschaft öffnen muss, um möglichst vielen Kindern die Perspektive eines mittleren Bildungsabschlusses zu erhalten. Das ist doch die Aussage, hinter der wir alle stehen. Das heißt nicht: Wer den nicht erreicht, ist abgeschrieben. Das heißt vielmehr: Den müssen wir entsprechend seinen Möglichkeiten fördern, und durch diese Kooperationen, durch neue Schulformen müssen wir möglichst lange die Chance offenhalten.
die Zahlen wurden ja zitiert –, müssen wir von Anfang an bis zum Studium hinbekommen. Daher glaube ich, dass es wirklich unsinnig ist, über irgendwelche Strukturen ideologische Debatten zu führen. Vielmehr ist das, was wir jetzt möglich machen, dann tatsächlich auch umzusetzen.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie waren doch auch bei der Debatte dabei! Aber jetzt haben Sie sich verabschie- det, weil der auf Ihren Platz will! Der Rülke will doch nach vorn!)
Bei Ihnen ist es in der Verkehrspolitik wie in der Energiepolitik: Sie sagen immer das, was Sie nicht wollen, aber nie das, was Sie eigentlich wollen.
Jetzt kommen wir einmal zum Thema Verkehr. Sie wissen wohl, dass ich nicht der Hurra-Mensch bin, wenn es um neue Großprojekte geht. Wenn ich aber einerseits verstärkt auf Schiene setzen will, um im europäischen Kontext schnelle Verbindungen zu haben und übrigens auch Luftverkehrsverbindungen überflüssig zu machen, wenn ich weiß, dass nicht nur Stuttgart, sondern z. B. auch die Technologieregion Karlsruhe, die an einem Knotenpunkt von zwei Magistralen liegt, zentral auf dieses Großprojekt angewiesen ist – alle außer den Grünen, sogar die Vertreter der SPD sagen: Das ist das Jahrhundertprojekt, das wir in Baden-Württemberg brauchen –, dann halte ich es geradezu für unverantwortlich, wie Sie mit emotionalen Bauchgefühlen versuchen, gegen dieses wichtige Projekt zu agieren. Ich glaube, es wird Zeit, dass wir den Menschen, die von Ihren Alternativtrassen in der Region Stuttgart betroffen wären, gemeinsam klarmachen, dass – –
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist im- mer das Gleiche! Immer nur pauschale Beschimp- fungen! Argumentieren Sie doch einmal in der Sa- che!)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Der war in der Tat der Einzige, der hier einmal zur Sache gespro- chen hat!)
Kommen Sie einmal in den Kreis Esslingen – Sie sind dort Abgeordneter – und zeigen Sie, wie dort die Trasse verlaufen soll, wenn die Drehung des Bahnhofs nicht kommt.
Überall, z. B. im Rheintal und sonst wo, fordern Sie von uns Überdeckelungen oder Untertunnelungen. Hier lehnen Sie die
Untertunnelung ab, weil sie angeblich zu teuer ist. Weil Sie immer diese Milliardenbeträge nennen: Wenn Sie sie in dem Zeitraum sehen, in dem gebaut wird, dann relativiert sich da doch einiges.
Noch einmal: Wenn dieses Großprojekt nicht sinnvoll wäre und wenn wir nicht alle über alle Grenzen hinweg – außer Ihnen – der festen Überzeugung wären, dass dies für das Land ein zentrales Thema sein muss, damit wir gerade bei der Schiene nicht in den Verkehrsschatten geraten, dann würden wir es nicht machen. Ihnen kann man da wohl nicht mehr helfen.