(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die müssen zweimal einen Kre- dit beantragen!)
Das ist der Punkt. Das muss richtiggestellt werden, damit nicht ein falscher Eindruck nach außen entsteht.
Herr Kollege Kretschmann hat die Geschichte mit den Sparkassen angesprochen. Auch da darf es keinen falschen Zungenschlag geben.
Die Richtigstellung müssen Sie allerdings ertragen. Wir werden alles tun, damit die Sparkassen, wie immer die Kapitalzufuhr erfolgt, nicht in ihrem Eigenkapital beschädigt werden.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! Genau! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wo nehmen Sie das dann weg?)
So viel Verstand hat jeder im Haus, dass das im Grunde kontraproduktiv wäre. Wir prüfen derzeit zwei Modelle. Wir legen sie vor. Da sind noch keine Entscheidungen getroffen, Herr Kollege Noll, das wissen wir alle.
Aber es sind diesbezüglich auch keine Vorentscheidungen getroffen. Auch das ist richtig. Ich würde keine Vorfestlegungen machen.
Wir brauchen die Kapitalzufuhr. Da gibt es drei Möglichkeiten: Durch den Bund oder aber auf Landesebene entweder im Wege einer Zweckgesellschaft oder im Wege der Direktzufuhr. Das wird geprüft. Es gibt schon Unterschiede zwischen Zweckgesellschaft und Direktzufuhr in steuerlicher Hinsicht, aber auch in anderer Hinsicht. Daneben gibt es die Grundsatzfrage, ob ich mich dem SoFFin „ausliefern“ möchte. Ich wähle bewusst diesen Ausdruck. Zum einen sind mehr
Gebühren zu bezahlen, und zum anderen entsteht hierdurch eine Einflussmöglichkeit, über die man diskutieren muss.
Ich weiß auch von den Liberalen, dass ihnen ein eigenverantwortliches Handeln des Landes höchst wertvoll und bedeutungsvoll ist.
Unter diesem Gesichtspunkt werden wir abwägen und beraten, wo der Kapitalfluss genau herkommen soll und wo er hingehen soll. Aber es ist ganz wichtig – da haben Sie völlig recht –, dass die Sparkassen in ihren Eigenkapitalmöglichkeiten nicht beschränkt werden dürfen. Das ist der erste Punkt.
Noch ein Zweites: Es hat mich ein bisschen amüsiert, lieber Herr Kollege Kretschmann, als Sie gesagt haben, man solle den Schulhausbau stoppen – quasi bis sich die schulpolitischen Überlegungen der Grünen durchgesetzt haben.
Das können wir nicht machen. Es liegen Anträge im Gesamtvolumen von 200 Millionen € auf Halde. Ich wäre ja gern bereit, den Kommunen zu schreiben: „Es gibt nichts, Stopp, Antrag falsch, Gruß Kretschmann.“
Aber das machen wir natürlich nicht. Denn im Grunde sind das wohlüberlegte kommunale Investitionen. Wir sollten nicht so hochtrabend sein, dass wir uns jetzt an die Stelle dieser Entscheidungsträger stellen wollten. Wir sorgen dafür, dass die Anträge möglichst rasch umgesetzt werden können. Deswegen ist auch ein Mehr für den Schulhausbau in unserem Konjunkturprogramm enthalten, und das ist richtig. Diese Oberlehrerattitüde, dass man sagt: „Jetzt muss erst einmal alles gestoppt werden, dann wollen wir den richtigen Weg, und das ist nur der, den ich verkünde“, ist nicht brauchbar für demokratische Politik, wie wir sie verstehen.
Wir betreiben damit Vorsorge. Wir können im Grunde mit guter Zuversicht in die nächsten Monate gehen, weil diese Politik betrieben wurde, bevor Lehman Brothers insolvent wurde.
Alle, die jetzt frisch und fröhlich an die Rücklage möchten, mögen bedenken: Genau das ist jetzt der Vorteil, dass wir vernünftige, nachhaltige Politik betrieben haben, bevor die Finanzkrise in diesem Ausmaß ausgebrochen ist.
Deswegen: Lassen wir die Finger von den Rücklagen! Denn unter Umständen werden wir manches noch brauchen können, ohne Zweifel.
Jetzt im Moment zeigt sich, dass in Baden-Württemberg – anders als etwa in Bayern – klug und vorsorglich gehandelt wurde. Unsere Mitarbeiter haben in die Steuerschätzung wohlüberlegt Beträge eingebaut, die der Vorsorge dienen. Heute sind wir für diese vorausschauende Politik dankbar: Die vorsorglich eingebauten Beträge decken bereits die Mehrausgaben ab, die dem Land durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale entstehen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was sagt Herr Noll dazu? – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP)
Bayern muss diese Summe neu aktivieren, Baden-Württemberg hat sie bereits eingestellt. Also alles, was Rücklagen bedeutet, ist unter Umständen ein wohlüberlegtes Instrument, um die Zukunft bewältigen zu können. Deswegen Finger weg von den Rücklagen, die richtigerweise im Haushalt drinstehen!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Eben! Genau! Deswe- gen nicht in alte Strukturen investieren! Das habe ich zu den Ganztagsschulen gesagt! Man kann nur froh sein, dass Sie nicht so konservativ sind, dass Sie noch in Postkutschen investieren! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Der war auch schon besser! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ihm wird das jetzt nicht auf die Redezeit angerechnet! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Ich möchte noch auf den Punkt Erhaltungsinvestition eingehen. Übrigens, Kollege Schmiedel, Sie haben gesagt, die Ausgangslage bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen habe keine Gültigkeit mehr.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein, ich habe nur ge- sagt, Sie haben kein Wort darüber verloren bei Ihrer Einbringungsrede!)
Sie waren ja der Erste, der gesagt hat: „Es ist alles gesagt, machen wir es kurz.“ Wollen Sie es noch einmal nachlesen im Protokoll? Sie haben sich geäußert nach dem Motto: „Es ist alles gesprochen. Halt dich kurz.“
Nur eines: Bitte nicht außer Acht lassen, was vor 14 Tagen hier eingebracht wurde. Es geht um 35 Milliarden €. Da gibt es ein Instrument – darüber redet kein Mensch; ich sage es
ausdrücklich noch einmal –, das wir einsetzen können, auch im Sinne der schnellen Umsetzung: Wir können als Landesregierung ab 1. Januar 2009 vor dem Haushaltsbeschluss das umsetzen, was fortwährende Investitionsmaßnahme bedeutet. Es geht um ein Volumen von 1 Milliarde €, das theoretisch einsetzbar ist.
Nur, bei der Umsetzung gibt es bei alldem, was an Vorschlägen herumgeistert, einen zweiten Punkt zu bedenken. Ich habe hierzu extra die Chefs der Bauämter zusammengerufen. Die sagen mir zu Recht: Vor drei Monaten wären solche Investitionsmaßnahmen Blödsinn gewesen; denn damals gab es überall eine hohe Auslastung; folglich hätten wir Höchstpreise bezahlt.
Aber nun berichten sie: Jetzt kommen die ersten Bauunternehmer und fragen nach: „Hättet ihr etwas?“ Genau so, wie sich der Bedarf steigert, muss umgesetzt werden, also nicht einfach zum 1. Januar, sondern in den Stufen, wie die Frauen und Männer „an der Front“ den Bedarf erkennen können.
Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt das Programm beschließen, planungsreif und umsetzungsreif machen. Genau die gleiche Vorgabe kann ich in dieser Form den Kommunen empfehlen.
Zu dem Vorhalt, es werde nichts für die Unterhaltung der Gebäude unternommen: Von den 440 Millionen €, die unseren Bauaufwand ausmachen, sind jetzt schon 180 Millionen € reine Erhaltungsinvestitionen. Wer sagt, da wäre bisher nichts gelaufen, kennt sich nicht aus. Es ist also nicht so, dass man etwas „verludern“ ließe.
Nur klar ist: Bei den Erhaltungsinvestitionen könnte man ohne Weiteres eine halbe Milliarde Euro oder eine ganze Milliarde Euro mehr brauchen. Ich bin schon einmal heilfroh, dass hier auch über den Erhaltungsaufwand, z. B. in Höhe von 4 Milliarden € bei den Universitäten, diskutiert wird, dass nicht nur über das oder jenes, was draußen vielleicht schick ist, diskutiert wird, sondern dass auch einmal gesagt wird: Ja, in der Tat, bei allem, was wir in Zukunft tun, müssen wir an die Versorgungsempfänger denken und müssen wir daran denken, dass in den nächsten Jahren unsere eigenen Einrichtungen – in diesem Fall meine ich allein schon die Hochschulen – uns ein Volumen von etwa 4 Milliarden € an Erhaltungsaufwand abverlangen werden.