Das betrifft übrigens auch jeden, der oben auf der Zuhörertribüne sitzt, weil die meisten an dieser Beitragsbelastung – es ist nicht nur eine Steuerbelastung, sondern auch eine Beitragsbelastung – sozusagen negativ teilnehmen. Lieber Kollege
Schmiedel, es zeugt doch nur von schlechtem Gewissen, wenn Sie jetzt in Ihrem Konjunkturprogramm den Beitragssatz von 15,5 % um 0,6 Prozentpunkte aus Steuergeldern absenken wollen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Steuerfinanziert! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Weg damit! – Abg. Ute Vogt SPD: Die meisten sind bei der AOK! Aber das wissen Sie halt nicht!)
Was heißt das denn? Steuergelder zahlen die Baden-Württemberger doch auch überproportional. Wir sind also an dieser Entlastung wieder überproportional beteiligt. Das halte ich nicht für eine seriöse Politik.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP: Ordnungspolitische Tricks der SPD!)
Das Gesundheitswesen ist ja auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Wirtschaftsminister hat immer wieder einmal darauf hingewiesen, dass das Gesundheitswesen ein Wirtschaftszweig ist,
Ich glaube, manche haben ein bisschen zu sehr schöngeredet, was seit 1. Januar mit dieser Reform auf uns zukommt.
Ich wünsche mir schon, lieber Ministerpräsident Oettinger, dass wir auch da anhand des Kompasses der Nachhaltigkeit neu justieren. Ich hoffe nur, dass auch in der Bevölkerung die Einsicht wächst, dass ein radikaler Wechsel erfolgen muss – ich hoffe, er kommt mit der Bundestagswahl –,
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Modell für Deutschland!)
der an dieser Stelle zwar nicht alles glänzend machen wird, aber, wie ich meine, die Fehlentwicklungen doch auf jeden Fall wird rückgängig machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezüglich des Themas Nachhaltigkeit darf ich mich einmal mit Ihnen, lieber Herr Schmiedel, beschäftigen. Da höre ich jetzt – –
Was den Haushalt der Landesregierung angeht, so müssen wir – das ist bedauerlich – sehr schnell Entscheidungen bezüglich unseres eigenen Investitionsprogramms treffen.
Ja, wo ist es denn? Herr Schmiedel, Sie wissen doch so gut wie ich, dass das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung erst dann gilt, wenn es durch den Bundesrat gekommen ist. Es ist doch noch längst nicht so weit!
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das eigene könnt ihr doch vorlegen! Wo ist denn das eigene? – Weitere Zu- rufe – Unruhe)
Weil wir vernünftigerweise bei allem, was wir tun, darauf achten, dass wir nicht doppelt gemoppelt arbeiten, sondern die Arbeiten synchronisieren,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Beifall des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Dieter Hil- lebrand CDU: So ist es!)
Lassen Sie mich zum Konjunkturprogramm II etwas sagen. Da sind wir uns – und da muss ich jetzt wirklich einmal auch den Kollegen Kretschmann loben – zwischen CDU und FDP/ DVP hier im Land auch sehr einig: Die Kriterien, die da gelten sollen, vor allem bezüglich der „Zusätzlichkeit“,
sind wirklich Murks; sie sind völlig kontraproduktiv im Hinblick auf das Ziel, das man erreichen will. Wir werden – die Zusage haben wir auch vom Finanzminister – selbstverständlich gemeinsam versuchen, in der Verwaltungsverordnung Änderungen bezüglich dieses Kriteriums herbeizuführen. Am bes ten, solche Kriterien fielen ganz weg, denn dann könnte alles schneller wirken.
Auch hier ist die Opposition natürlich wieder einmal herumgerannt und hat erzählt, das Land wolle nur die Hälfte weitergeben. Für uns war von Anfang an klar, dass wir, nachdem der Bund entschieden hat, dass 70 % an die Kommunen und 30 % an das Land fließen sollen, die 70 % an die Kommunen geben,
Über die Frage der Pauschalierung kann man sicher reden. Wir sind im Gespräch mit den Kommunen. Allerdings müssen Sie eines auch einmal sehen: Wenn Sie beispielsweise in die Krankenhausförderung investieren wollen – und das ist zunehmend ein Thema in den Landkreisen und insbesondere auch in den großen Städten – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da gibt es genügend Anträge! Da gibt es einen Antragstau! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Da ist aber das Problem, dass das nur über ein Landesprogramm finanziert werden kann. Deswegen: Pauschalieren, soweit möglich, aber selbstverständlich muss auch ein Korridor offengehalten werden. Ich glaube, hierüber sind wir in guten Gesprächen mit der kommunalen Ebene mit dem Ziel, dies gemeinsam hinzubekommen.
Lassen Sie mich doch einmal zum Kompass „Konsolidierung, Investitionen“ – und zwar Investitionen vor allem in die prioritären Bereiche, nämlich Bildung – etwas sagen. Herr Kollege Schmiedel hat das auch bereits angesprochen. Wer jetzt so tut, als hätten wir mit der Qualitätsoffensive Bildung nicht tatsächlich Geld in die Hand genommen – Geld ist nicht alles –, der täuscht sich.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo ist es denn? – Ge- genruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ihr verjuxt es doch mit euren Anträgen!)
Wir haben Geld in die Hand genommen. Es kann nicht oft genug betont werden: Es ist Geld, das wir aus festen Rücklagen entnommen haben. Es handelt sich nicht etwa um Geld, das wir jetzt der Krise wegen nicht mehr zur Verfügung hätten. Wir sind mit dem neuen Haushalt dabei, erste Teile dieser Qualitätsoffensive – die zunächst ja nur Eckpunkte waren – ganz konkret haushaltstechnisch zu definieren und zu beschließen. Da haben wir in den letzten zwei Wochen doch das eine oder andere richtig gemacht.
Ich nenne ein Beispiel: Was ist denn für die Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich Motivation? Diese Frage stellt sich übrigens genauso im Finanzbereich oder bei der Polizei. Da haben wir nun nachgelegt und erreicht, dass wir etwas Luft für die beste aller denkbaren Motivationsformen im öffentlichen Dienst haben, nämlich Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Bei den Hauptschullehrern, den Fachlehrern, den Polizeidirektionsleitern, den Finanzamtsleitern, also überall, wo es möglich und wo es dringend war, haben wir genau diesen Motivationsschub – aus den Mitteln, die schon reserviert waren – ausgelöst.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre nicht nur an der Spitze wichtig, sondern auch unten! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch unten! Das wäre unter sozi- alen Aspekten wichtig!)
Lassen Sie mich beim Stichwort „unten“ noch einmal zu den Themen Kompass und Konjunkturpaket kommen. Herr Schmiedel, Sie loben sich dafür, den Hans oder wie auch immer Sie ihn nennen, massiv zu entlasten. Das nenne ich schon gelungen!
Also Leute, ist das nicht Volksverdummung, wenn man sagt: „2 500 € Abwrackprämie und für ein Kind einmal 200 € im
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben doch gar keine gemacht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Was wäre denn Ihr Vorschlag?)