(Abg. Werner Pfisterer CDU: 180 Millionen €! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Völlig unseriös! Peinlich!)
Meine Damen und Herren, dies waren meine Ausführungen zu den Bereichen Wissenschaft und Forschung innerhalb des Einzelplans 14. Meine Kollegin Heberer hat jetzt noch drei Minuten und 16 Sekunden
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist aber wenig! Sie hätten sich ruhig ein bisschen kürzer fassen kön- nen!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Werner Pfisterer CDU: In der zweiten Runde! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist nicht gerade höflich, ihr so wenig üb- rig zu lassen! – Gegenruf der Abg. Helen Heberer SPD: Das kriegen wir schon hin!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Wissenschaftshaushalt kann man vorab zwei gute Nachrichten festhalten. Das tun wir von grüner Seite auch gern.
Erstens: Es ist mit diesem Haushalt gelungen, in relevantem Umfang in die Themen Hochschulbau und Hochschulsanierung – auch energetische Sanierung – einzusteigen. Das geschieht natürlich im Wesentlichen über die zusätzlichen Mittel von Bund und Land, die im Rahmen der Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt werden. Aber mit der Summe von Pi mal Daumen 300 Millionen € für diesen Bereich ist schon einmal ein Signal gesetzt. Das ist das gute und für die Hochschulen auch sicherlich sehr erfreuliche Signal.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch gleich festhalten: Dem steht ein Sanierungsstau von sage und schreibe
4 Milliarden € gegenüber. Das sind sozusagen die Sünden der letzten zwei Jahrzehnte, die da zusammengekommen sind.
Das heißt in der Umkehrung: Setzen Sie sich heute schon einmal daran und schreiben Sie dieselbe Summe, die wir jetzt für das kommende Haushaltsjahr verabschieden, in die mittelfris tige Finanzplanung hinein. Legen Sie für den Zeitraum bis 2020 ein Konzept vor. Denn zumindest bis zu diesem Zeitpunkt brauchen wir jedes Jahr zusätzliche Mittel in dieser Höhe, um den Sanierungsstau auflösen zu können.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Fi- nanzierungsvorschlag?)
Da müssen wir herangehen und müssen die richtigen Prioritäten setzen. Dazu haben wir Vorschläge. Wir würden ja lieber weniger Tunnel bauen und dafür mehr in die Höhe bauen und in die Hochschulen investieren.
Die zweite gute Nachricht: Das Thema Exzellenz hat sich für die badischen Universitäten in der Tat positiv ausgewirkt. Es gibt dafür frisches Geld vom Bund, und es gibt eine Kofinanzierung des Landes. Das ist sicher sehr wohltuend. Aber – Kollege Rivoir hat es auch schon gesagt – für diejenigen Hochschulen, die dieses Geld nicht sehen – das gilt vor allem für den schwäbischen Landesteil –, ist es bitter. Denn die Grundausstattung, reduziert auf den Solidarpakt, ist nun einmal nicht ausreichend. Für die normal gute Wissenschaft, für die normal guten Hochschulen wird es total eng; auch zum Ausgleich für steigende Energiekosten sehen sie kein zusätzliches Geld. Wenn wir aber eine vielfältige Hochschullandschaft bewahren wollen, müssen wir auch die normal gute Hochschule vernünftig ausstatten.
Erstens: das Thema „Masterplan 2012 und Hochschulausbau“. Es ist meines Erachtens ein exzellentes Täuschungsmanöver,
das wir hier vorfinden. Die Hochschulen haben nach wie vor keinerlei Sicherheit, ob sie das zusätzliche Geld vom Bund wirklich werden behalten können. Der Ausbau kommt nicht in die Puschen; auch nicht mit der ersten Steigerungsrate, die wir jetzt in diesem Jahr sehen. Denn wir starten von einem derart tiefen Level aus, dass wir die bundesweit verabredeten Zuwachsraten bei Weitem unterschreiten.
Zweitens: Hier im Haus ist immer wieder aufs Neue verkündet worden: Das Programm „Hochschule 2012“ hat für die
letzten Jahre zunächst einmal 20 Millionen € zusätzlich, dann 40 Millionen € zusätzlich gebracht. Schaut man jetzt in den Haushalt hinein, sieht man, dass ein Teil der Gelder gar nicht verwendet und nicht ausgezahlt wurde, sondern für die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe benutzt wurde. Denn der Ausbau kommt auch landesseitig nicht in die Puschen. Legen Sie doch einmal offen, wie viel von dem Geld, welches für „Hochschule 2012“ versprochen wurde, am Ende in der globalen Minderausgabe gelandet ist!
Wir sagen dagegen: Der Solidarpakt muss ergänzt werden durch einen Bildungspakt, durch den der Aufwuchs, der Ausbau der Hochschulen bis ins Jahr 2012 und darüber hinaus verlässlich gesichert wird und der den Hochschulen sichere Rahmenbedingungen bietet.
Nächstes Stichwort. Kollege Rivoir hat viel zum Thema „Studiengebühren und Sozialverträglichkeit“ gesagt.
Ich möchte das jetzt hier nicht wiederholen. Sie als Landesregierung haben sich zu Recht viel Ärger eingehandelt, weil Sie im Zusammenhang mit den Studiengebühren und der Sozialverträglichkeit falsche Versprechungen gemacht haben. Sie haben Versprechen gemacht, die Sie nicht halten können oder nicht halten wollen, und zwar sowohl in Sachen Kredit und Sozialverträglichkeit als auch in Bezug auf die Geschwis terregelung.
Man hätte es viel einfacher, viel umfassender und auch viel transparenter haben können, wenn man eine Regelung wie in Bayern übernommen hätte, die ganz einfach heißt: Ab drei Kindern zahlt kein Kind Studiengebühren. Es ist ganz einfach, den Nachweis der Kinderzahl zu führen, nämlich auf der Basis des Kindergeldbezugs der Familien. Dann hätten sich die Hochschulen die monatelange Beschäftigung von Juristen wegen der richtigen Interpretation der Gesetzesregelung sparen können. Man hätte es auch einfacher haben können. Sie woll ten es kompliziert haben.
Beim Thema Mitsprache haben Sie die Studierenden enttäuscht, da Sie ihnen nicht ausreichend Recht geschaffen haben. Wenn Studierende über die Verwendung ihrer Gebühren mitreden sollen, dann brauchen sie verlässliche und vergleichbare Informationen darüber, was die Hochschulen mit ihrem Geld machen. Sie haben bis heute kein Informationssystem vorgelegt, das es den Studierenden ermöglichen würde, wirklich in der Substanz, vernünftig und wirksam mitzureden. Das zugesagte Berichtswesen zieht sich hin – man versteht gar nicht, warum –; es dauert bis in den Mai hinein, bis wir zum ersten Mal vergleichende Informationen aus den Hochschulen sehen. Dafür gibt es keinen Grund. Ich glaube, Sie versuchen, die Studierenden davon abzuhalten, mitzureden und zu einem kraftvollen Einflussfaktor in den Hochschulen zu werden.
Bei der Entscheidung über die Verwendung der Studiengebühren gilt genau das Gleiche. Sie sagen: Studierende dürfen mitreden. Aber am Ende entscheiden dürfen sie nicht. So steht
Sie haben versprochen: Die Studiengebühren dürfen nur für zusätzliche Verbesserungen der Lehre in den Hochschulen verwendet werden. Ich habe von Anfang an dagegengehalten: Dieses Kriterium ist überhaupt nicht durchzubuchstabieren und ist überhaupt nicht zu präzisieren. Jetzt sehen wir, wie die Hochschulen Dehnungsübungen und Interpretationsübungen machen, indem sie sagen: Der Verbesserung der Lehre dienen das Professorengehalt und die neuen Gebäude einschließlich der Heizkosten – denn wer kann schon in kalten Räumen gut studieren? –, und am Ende wird das Finanzministerium oder das Verkehrsministerium darauf kommen, zu sagen: Zur Verbesserung der Lehre werden wir Parkplätze, Radwege und Straßen ausbauen. Denn wer will als Studierender schon im Stau stehen und seine Vorlesung verpassen?
Deswegen meine ich: Sie müssen da ehrlicher werden, sonst wird die schlechte Stimmung an den Hochschulen zum Dauerzustand.
Ich werde meinen guten Ratschlag zur Reduktion der Aufgaben und zur Einsparung von Kosten jetzt nicht vorbringen, sondern dies in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses tun; denn sonst wird mein Kollege Walter, der über das Thema Kultur reden will, zu nervös. Er soll für seine Ausführungen zum Thema Kultur auch noch Redezeit haben.
Deswegen kündige ich hiermit an: Wir werden im Einzelnen kritisch verfolgen und begleiten, was Sie im Hochschulbereich machen, aber wir können die Gesamtrichtung nicht mittragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg kommen nur zwei Rohstoffe vor: Gips und Grips. Der Abbau von Steinen, Sanden und eben von Gips leistet zwar einen wichtigen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen. Unsere Innovationskraft, unsere Exportstärke und unser Wohlstand beruhen im Kern aber auf dem Grips in den Köpfen der Menschen. Jeder Euro, den wir in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses investieren, ist eine Inves tition in die Zukunft.
Das gilt für den vorschulischen Bereich, das gilt für den schulischen Bereich, und das gilt in besonderer Weise für Wissen