Das gilt für den vorschulischen Bereich, das gilt für den schulischen Bereich, und das gilt in besonderer Weise für Wissen
schaft und Forschung. Das Land der Tüftler und Bastler lebt von seiner Exzellenz in Forschung und Lehre.
Es ist gut, dass Baden-Württemberg in der Exzellenz seiner Universitäten bundesweit mit Abstand vorn liegt, und es ist noch besser, dass wir mit einem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 4,2 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt europaweit an der Spitze liegen. So selbstverständlich es ist, dass wir Mecklenburg-Vorpommern mit 1,4 % abhängen, so beruhigend ist es, dass auch Bayern mit 2,9 % deutlich hinter uns liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Die Konkurrenz schläft nicht. In Wissenschaft und Forschung stehen wir in einem globalen Wettbewerb. Wir als Koalition haben die Weichen gestellt, damit Baden-Württemberg in diesem Wettbewerb bestehen kann.
Das Volumen des Einzelplans 14 steigt um 3 % auf 3,828 Milliarden €. Hinzu kommen fast 222 Millionen € aus den Zukunftsoffensiven und dem Impulsprogramm für den Hochschulbau. Für die Zukunftsfähigkeit besonders wichtig sind die Investitionen; sie steigen mit diesem Etat überdurchschnittlich um 5,6 %. Von dem Landesanteil am Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 371 Millionen € zuzüglich 124 Millionen € wird ein wesentlicher Teil ebenfalls dem Hochschulbau, insbesondere für energetische Sanierungen, zugutekommen. Mit diesen Investitionen in den Grips unseres Nachwuchses können wir uns deutschland- und europaweit sehen lassen.
Komplex 1: Hochschulfreiheit. Andere Länder nennen ihre entsprechenden Gesetze Hochschulfreiheitsgesetz. In BadenWürttemberg als Stammland der Liberalen ist Freiheit so selbstverständlich, dass wir auf solche Etiketten verzichten können. Unser Hochschulgesetz kann es in Sachen Hochschul autonomie mit jedem anderen Hochschulgesetz in Deutschland aufnehmen.
Hinzu kommt der Solidarpakt II. 65 % des gesamten Etats geben den Universitäten nebst Hochschulmedizin ebenso wie der Dualen Hochschule, den Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2014. Nur wer sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss, kann sich ganz seiner Arbeit widmen. Wir haben den Universitäten und Hochschulen dieses Höchstmaß an Freiheit gewährt – in dem Wissen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre der Nährboden der Exzellenz ist. Die Saat ist aufgegangen. Fast ein Drittel des Fördervolumens der Exzellenzinitiative fließt nach Baden-Württemberg. Mit etwa 600 Millionen € trägt die Saat der Freiheit reiche Früchte.
Komplex 2: Ausbauprogramm „Hochschule 2012“. Mit diesem Programm schaffen wir in der Endausbaustufe über
16 000 neue Studienplätze. Es sind zukunftsfähige Studienplätze, denn der Schwerpunkt – ich zitiere den Berichterstatter Michael Theurer – liegt im Bereich MINT – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik. Mit diesem Programm investieren wir gezielt in die Tüftler und Bastler.
Im Jahr 2009 sind dies 65 Millionen € an Investitionen in den Grips unseres Nachwuchses – zusätzlich! Wir tun dies zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt, weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ihr Studium beginnen. Weil wir in die Zukunft investieren, nehmen wir auch deutlich mehr Geld je Studienplatz in die Hand als der Bund mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2020“. Wir verhalten uns da ausnahmsweise einmal ganz unschwäbisch: Aus Berlin kommt ein Progrämmle, wir haben ein Programm.
Heute haben wir aber besonderen Anlass, es anzusprechen. Wir sind nämlich stolz darauf, dass wir mit diesem Haushalt den entscheidenden Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit gehen.
Unsere Studiengebühren sind jetzt in fairer Weise nachlaufend, sodass niemand seine Entscheidung von den Vermögensverhältnissen der Eltern abhängig machen muss. In den Erläuterungen zu Kapitel 1409 Titel 671 01 N heißt es – ich zitiere –:
Mit den veranschlagten Mitteln wird sichergestellt, dass den Darlehensnehmern von Studiengebührendarlehen von der L-Bank höchstens ein Zinssatz von 5,5 % in Rechnung gestellt wird. Die Differenz zu dem nach § 9 Abs. 3 der Studiengebührenverordnung zu berechnenden Zinssatz wird vom Land übernommen.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dafür haben wir lange ge- kämpft!)
Mit den in diesen Titel eingestellten 600 000 € ist sichergestellt, dass die 180 Millionen € aus Studiengebühren in vollem Umfang
für eine Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung stehen; Kollege Pfisterer hatte bereits darauf hingewiesen.
Ja, lieber Kollege Rivoir, Ihnen können wir es ja bei noch so viel sozialer Gerechtigkeit nicht recht machen.
Lassen Sie mich anknüpfend an die Geschichte von Hans – ich erinnere an die gestrige Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden – die Geschichte von Hans und Claus erzählen:
weil ihm ein sozialdemokratischer Finanzminister in Berlin auch das letzte Hemd zu nehmen versuchte.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Genau! – Abg. Helen Heberer SPD: Oje! Bachmannsche Märchen- stunde!)
Dann fragte sich der Hans, ob der Claus – der Schmiedel, der sein Geld wollte – als studierter Pädagoge nun schon zum Klassenfeind zählt oder ob der seine Solidarität noch in Anspruch nehmen darf.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat gar niemand ver- standen! Wo war die Pointe bei dieser Geschichte? – Abg. Martin Rivoir SPD: Sagen Sie uns, wann wir lachen sollen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen in diesem Land nicht nur für soziale Gerechtigkeit, wir sorgen auch dafür, dass es Arbeitsplätze für den Hans und seine Kumpel gibt. Wir investieren nämlich in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses.
Wir tun dies, damit es die Kinder vom Hans einmal besser haben, und wir tun dies, damit der Hans auch im Alter in einem Land leben kann, das die Zukunft nicht verschlafen hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)
Diese gute Politik hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Minister Frankenberg an der Spitze zu
verantworten. Wir als Liberale danken ganz herzlich dafür, dass Sie gemeinsam mit uns die Zukunft unseres Landes sichern.