Denn ich glaube, dass die guten Leistungen unserer Hochschulen – die sollten wir alle erkennen und anerkennen –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Gutes Stich- wort!)
Wir haben den Hochschulen die Freiheit gegeben, sich zu entwickeln. Bei Institutionen ist es wie bei Individuen: Man muss ihnen die Freiheit geben, erfolgreich zu sein.
Ich glaube auch, dass die Wirtschaftskrise nicht zu einer Zeit des größeren Staatsinterventionismus führen sollte, sondern zu einer Zeit größerer Eigenverantwortlichkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ein wahrhaft liberaler Minis ter!)
In dieser Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir Wissenschaft und Forschung mehr denn je. Denn am Ende der Krise wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der Bundesrepublik darüber entschieden werden, wie innovativ und wie kreativ unsere Wirtschaft und Gesellschaft im Wettbewerb mit den anderen Gesellschaften sind.
Deshalb ist es richtig, dass der Landesteil des Konjunkturprogramms einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur von Wissenschaft und Hochschulen setzt und damit auch das Zeichen setzt, wie wichtig uns unsere Wissenschaftseinrichtungen für unsere Zukunft sind.
Wir werden übrigens auch ein Projekt finanzieren zwischen den Hochschulen Mannheim und Heidelberg und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zur Analyse, wie es zu der Finanzkrise gekommen ist und welche Maßnahmen man ergreifen muss, um eine solche Finanzkrise im Bankensektor in Zukunft zu verhindern. Nur ein Wort an diejenigen, die immer glauben, die Ursache sei sozusagen nur die Privat
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Zurufe der Abg. Johannes Stober SPD und Jürgen Walter GRÜNE)
Der Solidarpakt, den wir mit allen Hochschulen geschlossen haben, ist im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ein Pakt, der die Haushalte der Hochschulen nach unten drückt, sondern ein Pakt, der ein Schutzschirm für die Haushalte unserer Hochschulen ist, und zwar ein umfassender Schutzschirm; denn schließlich werden z. B. die Tarifsteigerungen zusätzlich eingestellt.
Wenn Sie jetzt, Herr Rivoir, Rektoren aus verschiedenen Hochschulen zitieren, so darf ich Ihnen sagen, dass der Rektor der Universität Hohenheim versichert hat, dass er die Studiengebühren nur gesetzeskonform, nämlich zur Verbesserung der Lehre, einsetzen wird
und dass er bedauert, dass überhaupt der Eindruck entstanden ist, eine Hochschule könne sich in dieser Hinsicht nicht an das Gesetz halten.
Herr Schmiedel hat gestern etwas zu Solidarpakt und Studiengebühren gesagt. Aber das war eher eine Rede wie von jemandem, der Skat spielt: Es wurde alles vermischt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herrlich! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Und die Karten waren gezinkt!)
Denn er hat den Solidarpakt I, der 1994 geschlossen worden ist, mit den Studiengebühren in Zusammenhang gebracht und den Eindruck erweckt, als ob die Stellenkürzungen von damals durch Studiengebühren hätten ausgeglichen werden sollen. Der Solidarpakt I hatte mit Studiengebühren überhaupt nichts zu tun,
der Solidarpakt II mit allen Hochschulen übrigens auch nicht. Im Solidarpakt II werden alle Stellen garantiert und keine Stellen an den Hochschulen gestrichen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Die- ter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Werner Pfis terer CDU: Doch gezinkte Karten bei Rivoir!)
Die Exzellenzinitiative ist für uns nicht nur ein Ausweis der guten Leistungen unserer Hochschulen, sondern ein Ansporn, den Platz, den wir erreicht haben, zu halten, und zwar sowohl in der Konfiguration der nächsten Phase der Exzellenzinitiative als auch in der Unterstützung der erfolgreichen Hochschulen und der noch nicht erfolgreichen Universitäten für die nächste Phase der Exzellenzinitiative.
Das größte Projekt wird die Fusion von Helmholtz-Zentrum und Universität in Karlsruhe sein, das KIT. Die Entwürfe für das Gesetz und den entsprechenden Vertrag mit dem Bund werden dem Landtag noch in dieser Legislaturperiode zugeleitet werden. Ich glaube, dass wir damit die größte Innovation im deutschen Universitätssystem schaffen, nämlich zum ersten Mal die Versäulung zwischen außeruniversitärer Forschung und universitärer Forschung und Lehre aufzubrechen und in Deutschland die wettbewerbsfähigste technische Hochschule auf europäischem Niveau, auf dem Niveau einer ETH Zürich zu etablieren.
Das Programm „Hochschule 2012“, dieses Programm zur Schaffung von 16 000 neuen, zusätzlichen Studienanfängerplätzen entlang der demografischen Entwicklung und entlang dem doppelten Abiturjahrgang, ist ein Muster für andere Länder,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das Modell deutscher Mög- lichkeiten!)
sondern auch in der Art und Weise, wie dieses Programm aufgestellt worden ist: in regionalen Konferenzen, in Absprache mit denen, die dann später die möglichen Absolventen einstellen. Man kann jetzt nur an die Wirtschaft in der Krise appellieren, dass das, was ich aus den Unternehmen höre – nämlich dass sie keine Ingenieurstellen streichen wollen, sondern Ingenieure neu einstellen wollen, mit Blick auf die Zukunft, um auch für die Zukunft den Anreiz zum Studium des Ingenieurwesens und der Naturwissenschaften zu geben –, auch in dieser Krise hält.
Nachdem wir 6 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen haben, werden wir 3 000 weitere Studienanfängerplätze in diesem Haushaltsjahr etablieren. Die von Ihnen, Frau Bauer, so bezeichneten Kürzungen sind keine Kürzungen. Vielmehr wird durch spätere Berufungen nicht verausgabtes Geld als Liquidität jetzt abgeschöpft und steht für spätere Phasen des Programms „Hochschule 2012“ wieder zur Verfügung. Das ist vernünftiges Haushaltsverhalten. Wenn es ein grünes Haushaltsverhalten ist, Geld, das man hat, einfach auszugeben – ohne Rücksicht darauf, ob man es dann auch braucht – und später kein Geld mehr zu haben, dann folgen wir dieser Devise eben nicht.
Auch die Bundeskanzlerin hat ja entdeckt, dass wir eher dem Prinzip der sparsamen schwäbischen Hausfrau folgen, die aber
Sie haben die Bundesmittel angesprochen. Diese werden nach dem Königsteiner Schlüssel vergeben, und wir leiten sie nur an die Hochschulen weiter, sofern sie ihre Ziele auch erreicht haben. Das heißt, es wird keine Rückzahlungsverpflichtungen der Hochschulen geben. Hier belohnen wir vielmehr die Hochschulen, die ihre Ziele erreicht haben. Für diejenigen, die die se Ziele nicht erreicht haben, muss es ein Ansporn sein, sich so anzustrengen, dass sie in den Genuss dieser Bundesmittel kommen.
Wir liegen mit plus 10 % Studienanfängern im Wintersemes ter 2008/09 an der Spitze der Entwicklung. Diese Anfängerzahlen zeigen auch, dass die Studiengebühren keine Auswirkungen auf das Studienanfängerverhalten gehabt haben.
Herr Rivoir, wenn jemand glaubt, dass Studiengebühren zu einem Projekt der Landtagswahl werden, dann scheint das Ihr Projekt zu sein. Das ist auf jeden Fall nicht unser Projekt. Sie glauben wahrscheinlich, dass Sie damit erfolgreich dem FDPProjekt „18 %“ folgen können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Oje! – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Das ist eine Steigerung! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wir sind schon da! Von unten! – Abg. Helen Heberer SPD: Machen Sie jetzt schon Wahlkampf?)
Sie beklagen, dass sich Befreiungen von den Studiengebühren auf den Haushalt der Hochschulen auswirken.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Beklagen wir nicht! Wir haben darauf hingewiesen! – Abg. Johannes Stober SPD: Wir wollen nur, dass es seriös gegenfinanziert wird!)