hätten Sie gehört, dass wir gesagt haben: Es gibt eine Erhöhung um 1 Million €, und zusammen mit dem schon bestehenden Ansatz von 461 000 € sind das rund 1,5 Millionen €.
Protokolliert wurde das in der Sitzung des Finanzausschusses; da habe ich auf diesen Ihren Irrtum schon hingewiesen.
Es ist wirklich wichtig, dass wir unsere freien Theater dergestalt unterstützen. Wir müssen vermeiden, dass sie in andere Länder abwandern. Die freien Theater sind ein Teil unseres kulturellen Reichtums.
Soziokulturelle Zentren haben einen Investitionsstau. Aber auch da, Frau Heberer: Der runde Tisch ist nicht von uns einberufen worden, sondern zu dem haben die soziokulturellen Zentren – es war gut, dass sie das getan haben – eingeladen. Wir sind gekommen.
Ich habe nie irgendetwas versprochen; denn ich weiß genau, wie schwierig Haushaltsberatungen sind. Ich habe gesagt: Wir werden uns darum kümmern, und zwar so zügig wie möglich, und habe frühzeitig den soziokulturellen Zentren signalisiert, dass ein Abbau des Investitionsstaus in diesem Haushalt leider nicht möglich sein wird.
Jetzt hat sich aber erfreulicherweise eine ganz andere Entwicklung ergeben. Durch die Konjunkturprogramme, die anstehen, bekommen auch die Kommunen Geld
und haben auch wir als Land die Möglichkeit, Bildungseinrichtungen – als solche verstehe ich auch soziokulturelle Zentren – baulich zu unterstützen und energetisch weiterzuentwickeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nicht auf den nächs
ten Haushalt warten müssen, bis die soziokulturellen Zentren Möglichkeiten bekommen, den Investitionsstau abzubauen, sondern dass wir zusammen mit den Kommunen – ich bitte das Wissenschaftsministerium, dies dringend anzugehen – noch einmal prüfen, inwieweit es möglich ist, dass auch sozio kulturelle Zentren aus diesem Topf mitbedacht werden.
Jetzt kommt noch eine weitere Stufe, die mir wichtig ist, nämlich die Vorschau. In Gesprächen insbesondere mit Theaterschaffenden habe ich mehrfach erlebt, dass sie sagen: Wir könnten wesentlich günstigere Engagements abschließen, wenn wir jemanden z. B. schon auf zwei Jahre im Voraus verpflichten könnten; bei der Jährlichkeit der Haushalte ist dies jedoch nicht möglich. Ich meine, wir sollten zusammen mit dem Ministerium prüfen, inwieweit es gerade in diesem Bereich, in dem sich Kostenersparnisse und eine qualitative Verbesserung ergeben, möglich ist, eine Verpflichtungsermächtigung für das nächste Haushaltsjahr auszubringen,
damit die Theater Planungssicherheit haben und auch da eine effiziente Möglichkeit gegeben ist, sogar zu einer preiswerteren Lösung zu kommen. Diese Chance sollten sich Politiker, denen Kultur und Finanzen gleichermaßen am Herzen liegen, wie es bei mir der Fall ist, nicht entgehen lassen.
Noch eines: Herr Kollege Walter, in einem sind wir einig, und das zieht sich auch durch unsere Reden der letzten Jahre: Die Kunstkonzeption muss weiterentwickelt werden. Aber ich habe schon dem Vortrag von Herrn Elitz im Ausschuss entnommen, dass man da auf sehr gutem Weg ist. Ich möchte allerdings auch anfragen: Ich gehe davon aus, dass wir noch im Lauf dieses Jahres den Bericht des Kunstbeirats bekommen und uns dann damit befassen können, wie wir im nächsten Haushalt Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen können.
Zum Schluss: Frau Kollegin Heberer, Sie haben mich mehrfach falsch zitiert. Sie haben mich aber auch zweimal richtig zitiert, allerdings ohne es zu wissen.
Ihr Gedanke von der Kultur als Daseinsvorsorge kommt bereits in meiner Haushaltsrede von vor zwei oder drei Jahren vor. Ich kann es Ihnen gern zeigen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Helen Heberer SPD: Wissen Sie, von einem leeren Stuhl zu reden, wenn jemand krank ist, das entbehrt jeder Grundla- ge!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Theater und Kunst gehören zu den geistigen Grundnahrungsmitteln.
Frau Heberer und Frau Kollegin Berroth, vielleicht können Sie sich ja einigen, indem Sie jetzt einfach meinem Zitat zustimmen und hier nicht gegeneinander gehen, denn das hat die Kunst im Land, die wir ja in der Regel in großem Konsens hier behandeln, nicht verdient.
Theater und Kunst gehören zu den Grundnahrungsmitteln, die allen Menschen zur Verfügung stehen sollen. Das ist eine wunderbare Maxime, wie sie bereits Max Reinhardt formuliert hat. Kunst geht damit deutlich auch über die Daseinsvorsorge hinaus. Sie ist nämlich auch die Grundlage für jegliches zivile Zusammenleben und für die Förderung von Kreativität, für Gemeinschaft und die gesamte gesellschaftliche Entwicklung schlechthin. Insofern hat sie einen hohen und eigenen Stellenwert, nicht nur hier im Landtag von Baden-Württemberg, sondern im gesamten Land Baden-Württemberg.
Deshalb gilt mein erster Dank all denjenigen, die – ob im Hauptamt, ob im Ehrenamt, in den vielen freien Initiativen, in den staatlichen Einrichtungen, in den kommunalen Einrichtungen – einen ganz wesentlichen Beitrag zum Kulturland Baden-Württemberg leisten. Ohne diese Menschen wäre unser Land viel ärmer, und deshalb gilt, wie gesagt, mein Dank diesen vielen Kunst- und Kulturschaffenden in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise: Das Land steht nicht nur zu seinen Verpflichtungen, sondern es setzt auch im Haushalt 2009 weitere Akzente. Ich sage das vor allem auch deshalb, weil wir uns immer wieder vergegenwärtigen müssen, dass ohne die öffentlichen Hände die Kunst in Baden-Württemberg nicht lebensfähig wäre. 90 % der Ausgaben für Kunst und Kultur kommen aus den öffentlichen Haushalten, aus den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. 10 % beträgt der private Anteil.
Gerade in einer Situation wie der Wirtschafts- und Finanzkrise können wir wirklich sagen, dass wir mit der öffentlichen Hand – schauen wir uns einmal die derzeitige Entwicklung von Kunst und Kultur in Amerika an – eine ganz stabile Finanzierungssäule haben, auf der wir das Kunstland BadenWürttemberg in den nächsten Jahren weiterentwickeln wollen, und dies trotz Konjunkturkrise. Ich bin froh und dankbar und danke den Fraktionen hier im Hause dafür, dass sie sich bei den Haushaltsberatungen sehr konstruktiv einbringen, eben nicht den Rotstift ansetzen, sondern sehr wohl erkennen, dass wir im Bereich der Kunst und Kultur die notwendigen finanziellen Freiräume für die Förderungen schaffen müssen.
Meine Damen und Herren, die Stärke unseres Landes im Bereich der Kunst liegt vor allem bei der Kunst in der Fläche. Wir haben ein florierendes kulturelles Leben. Die Menschen, die hier arbeiten, benötigen mehr denn je Ausgleich, Entspannung, Freude und Inspiration. Deshalb sind Kunst und Kultur
mittlerweile auch ganz wesentliche Standortfaktoren, die die Attraktivität eines Landes wie Baden-Württemberg ausmachen, seine Lebensqualität, seine Perspektiven. Es geht dabei auch um die Frage, wie wir als Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren dastehen, auch wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht, und wie wir den Menschen Lebensqualität in der Breite bieten können. Dazu trägt die Kunst in ganz wesentlichem Maße bei.
Meine Damen und Herren, die Kunst vermittelt aber auch den Rohstoff für moderne Wissensgesellschaften, nämlich Kreativität, Aufgeschlossenheit, Innovationsbereitschaft und Toleranz – alles Werte und Eigenschaften, die bedeutsam sind, gerade auch in dem Bereich der kulturellen ästhetischen Bildung, der uns ganz wichtig ist. Ich glaube, wir haben mit diesem Haushalt auch in diesem Bereich einen Akzent setzen können, der in der Fläche ankommt. Ich werde im Weiteren noch darauf eingehen.
Baden-Württemberg zeichnet sich aber in seiner Kunstpolitik nicht nur dadurch aus, dass wir Leuchttürme haben und diese entsprechend fördern, sondern auch dadurch, dass wir die vielen kleinen Initiativen, die in das Land hinausgehen, entsprechend unserem Auftrag der Dezentralität im Bereich der Kunstpolitik im Auge haben. Ich bin deshalb außerordentlich dankbar, insbesondere den Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP, dass dieser Akzent der Kunst in der Fläche maßgeblich mit Mitteln unterstützt wird.
Lassen Sie mich zunächst einmal zur institutionellen Förderung kommen, hier insbesondere des Bereichs der Theaterlandschaft. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat zwei Staatstheater, drei Landesbühnen, neun kommunale Theater, Theater in freier Trägerschaft, in privater Trägerschaft, in kommunaler und in staatlicher Trägerschaft. Wir verfügen über das klassische Theater genauso wie über das Mundarttheater bis hin zum Marionetten- und Figurentheater, Straßen-, Improvisations- und Sprechtheater, Tanztheater und auch das Kabarett. Wir bedienen mit diesen Theatern nicht nur eine Generation, sondern sämtliche Generationen von den Kindern bis zu den Senioren, die Jugendlichen und die Erwachsenen, die gesamte Bandbreite der Gesellschaft, was gerade im Blick auf die kulturelle Bildung über alle Schichten und alle Generationen hinweg wichtig ist.
Jetzt kommt genau der Punkt, Herr Kollege Walter, bei dem Sie aus meiner Sicht geholzt haben, einen Rundumschlag betrieben haben, der der Sache nicht gerecht wird.
Wir verfügen in Baden-Württemberg über eine ganz aktive freie Theaterszene. Ich halte überhaupt nichts davon, zu versuchen, unterschiedliche Sparten, unterschiedliche Genres der Kunst gegeneinander auszuspielen, so wie Sie das gemacht haben, Soziokultur gegen freie Theater.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das haben wir doch gar nicht gemacht! Sie müssen zuhören! Das ist doch Blödsinn!)
Sie haben es uns nicht zugetraut, dass wir diesen Akzent bei den freien Theatern setzen. Deshalb ärgern Sie sich jetzt, weil Sie nicht selbst diese Idee eingebracht haben.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Nein! Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, dass ich das für gut gehalten habe?)