Dann rechnen wir den Rettungsschirmteil heraus, aber 400 Milliarden € waren es im ersten Paket auf jeden Fall,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht Konjunkturpaket und Rettungsschirm verwechseln!)
Jedenfalls schnüren wir jetzt ein Riesenpaket. Jetzt rechnen Sie einmal, was ein Drittel davon wäre. Ich will das nur sagen, weil das offensichtlich für Sie ein Reizthema ist, besonders für die Grünen.
Bei Herrn Schmiedel wundere ich mich jetzt schon, dass er sich jetzt lobt, aber gern eine stärkere Absenkung des Eingangssteuersatzes gehabt hätte. Habe ich das richtig verstanden?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! Die haben es doch verhindert! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Die haben es doch abgelehnt! – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
Herr Dr. Noll, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Konjunkturpaket II des Bundes etwa 50 Milliarden € umfasst? Wenn man davon ausgeht, dass die Entlastung im Bereich Krankenversicherungsbeiträge, Kinderbonus, Tarifverbesserung
10 bis 15 Milliarden € ausmacht, dann sind wir genau in der Linie von Obama: ein Drittel Entlastung bei einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden €. Wo ist das Problem?
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Claus Schmie- del SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ein Vier- tel!)
Sie reden wieder einmal nur vom Konjunkturpaket II, das natürlich deutlich kleiner ist als das Konjunkturpaket I. Jeder rechnet es sich immer schön.
Lassen Sie mich noch einmal zum Thema Steuerentlastungen kommen. Es ist bekannt, dass bei den Programmen, die wir
derzeit diskutieren, auch anerkannte Experten, z. B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kritisieren, dass wir hier den Fehler machen, auf Pump Riesenausgaben zu beschließen, die künftige Generationen belasten werden. Dazu sagen Sie nicht Nein. Das unterscheidet uns doch hier im Land. Darauf hat Kollege Mappus mehrfach hingewiesen.
Ich glaube, wir dürfen auch stolz sein, dass wir unser erstes Landesinvestitionsprogramm ohne zusätzliche Verschuldung geschafft haben,
dass wir die Nettonull halten, auch dann, wenn wir jetzt das Bundesprogramm kofinanzieren. Dies gelingt uns, weil wir in guten Zeiten Rücklagen gebildet und den Haushalt nachhaltig konsolidiert haben. Trotzdem können wir in diesem Haushalt Schwerpunkte im Bereich Bildung setzen, und zwar durch gängig, über Kindergarten und Schule, mit all den Maßnahmen, zu denen meine Kollegin Berroth nachher, wenn es um den allgemeinen Haushalt geht, sicherlich noch etwas sagen wird.
Im Finanzausschuss ist gesagt worden, dass das Land BadenWürttemberg – völlig unabhängig von Parteipräferenzen – noch Änderungen an diesem Konjunkturpaket will. Das hat auch Kollege Kretschmann noch einmal gesagt.
Wir wollen bei diesem Kriterium der „Zusätzlichkeit“ – – Das ist ja nachvollziehbar. Ich sehe ein: Es kann nicht darum gehen, irgendwo Haushaltslöcher zu stopfen, sondern das Konjunkturprogramm soll in der Krise in der Tat zusätzliche Impulse geben.
Aber spannend wird es dann natürlich bei der Frage, wie das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ konkretisiert wird. Ich glaube, das, was uns derzeit vom Bund vorgelegt wird, ist kontraproduktiv, insbesondere für die Kommunen.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Vorschläge, die Sie, Herr Schmiedel und Herr Schmid, machen, führen letztendlich dazu, dass wir die Kommunen und womöglich auch das Land in eine neue Verschuldung zwingen würden,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Nein, die Kommunen überhaupt nicht! Die Kommunen sind überhaupt nicht in Ge- fahr!)
weil wir die Kofinanzierung, um die „Zusätzlichkeit“ sicherzustellen, dann tatsächlich über Verschuldung erreichen müss
ten. Wir sind ja in sehr engem Kontakt mit den kommunalen Landesverbänden und haben uns mit ihnen über die Verteilung unterhalten. Es ist, glaube ich, eine gute und richtige Form, dies durch weitgehend pauschalierte Zuweisungen im Bildungsbereich, im Infrastrukturbereich einschließlich einer Aufstockung des Ausgleichstocks zu realisieren,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was wollen Sie denn jetzt mit diesem Paket? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Steuerentlastung!)
um jeder Kommune, auch den kleinen Kommunen, zu ermöglichen, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Es ist eines unserer Hauptanliegen, dass dieses Kriterium im Interesse der Kommunen im Bundesratsverfahren noch so verbessert wird, dass es tatsächlich der Intention der schnellen Wirksamkeit dient und sie nicht blockiert.
Dazu gehört erstens einmal natürlich, dass es vorhabenbezogen sein muss. Man kann es, glaube ich, immer hinbekommen, dass das bei den Maßnahmen gewährleistet ist.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das steht ja im Gesetz! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das steht drin! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Ich sage ja, dass ich das nicht kritisiere. Aber es stellt sich auch die Frage der Vergleichbarkeit der Investitionen. Schon hinsichtlich des Zeitraums kann man fragen, ob genau die Jahre 2006 bis 2008, in denen es den Kommunen ja gut ging, zur Grundlage gemacht werden sollen. Ich meine, nein.
Man muss sich darüber unterhalten, ob man möglicherweise einen längeren Zeitraum zugrunde legt und ob man dem Vorschlag der kommunalen Spitzen folgt, das Investitionsvolumen ins Verhältnis zu den damaligen Steuereinnahmen zu setzen.