den deutschen und vor allem den Staatsbanken die Möglichkeit eröffnet, diese großen Räder mitzudrehen?
Das waren nicht die von Ihnen angeprangerten Liberalen, sondern die Neoliberalen, diejenigen, die angetreten sind, den Kapitalismus zu zähmen.
Ihnen ist bekannt, dass alle fragen: Warum ist Vertrauen verloren gegangen? Weil die Bankenaufsicht in Deutschland offensichtlich nicht funktioniert hat. Sie haben die Kleinen bis aufs Hemd ausgezogen, aber die Großen laufen lassen.
Ich kann Ihnen nachweisen, dass die FDP im Deutschen Bundestag mehrfach die Neuordnung der Bankenaufsicht im Sinne einer Stärkung beantragt hat. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt. Rufen Sie also nicht immer „Haltet den Dieb!“, wenn Sie selbst beteiligt waren.
Jetzt aber vom Rückblick zum Ausblick. Da ist ein sehr richtiger Satz gesagt worden. Ich habe schon gesagt, dass man vieles an dem Konjunkturpaket kritisch sehen kann. Kollege Kretschmann, ich sehe auch vieles kritisch, insbesondere dass es im Wesentlichen schuldenfinanziert ist. Die Investitionen sind gut, und dass man eine Bank retten muss, ist auch richtig. Aber erzählen Sie einmal den Menschen draußen: „Aber für dich, lieber Hans, und für dich, liebe Monika, habe ich leider nichts mehr übrig.“
Dabei ist schon die Wortwahl verräterisch. Wer von „Steuergeschenken“ redet, hat in unseren Augen eine völlig falsche Vorstellung.
Nach unserer Meinung soll der Staat nicht den Leuten im Übermaß Geld abnehmen und dann sagen: „Gnädig schenke ich dir wieder etwas zurück.“ Unsere Überlegung ist: Der Staat hat sich in seinen Aufgaben zu begrenzen und nur das zwingend Notwendige von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen. Deswegen verlangen wir eine Entlastung und eine Senkung der Steuerlast.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie viele Milliarden Schulden wollen Sie denn noch machen?)
Ich verstehe Sie nicht, Herr Drexler. Sie rühmen sich jetzt, dass Sie Steuersenkungen in das Paket eingearbeitet haben. Also sind wir uns doch an dieser Stelle einig.
Das haben wir doch jetzt alles des Langen und Breiten besprochen. Ich beziehe mich eigentlich mehr auf die allgemeine Aussage, Steuersenkungen seien derzeit nicht angebracht und nicht finanzierbar.
Dass Sie sich da nicht schlüssig sind, weil Sie es einerseits wollen, andererseits ablehnen, und uns von der FDP sagen, das, was wir wollen, sei falsch, damit beschäftige ich mich jetzt nicht mehr.
Ich beschäftige mich an dieser Stelle noch einmal mit den Grünen, um einfach klarzumachen: Unser Vorhaben ist seriös. Erstens ist nachgewiesen, dass der Staat noch einiges einsparen könnte und auf Bundesebene – so, wie wir es hier gemacht haben – effizienter arbeiten könnte,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr bringt es nicht einmal fertig, bei der Verwaltungsreform Aufgabenkritik und -reduzierungen zu machen!)
und zweitens beinhaltet jede Steuersenkung einen Selbstfinanzierungseffekt. Wenn der Konsum angekurbelt wird, fließen
natürlich wieder Steuern und werden Arbeitsplätze geschaffen. Diesen Effekt sollten Sie nicht ausblenden.
Noch eine Bemerkung zu dem, was Sie auf dem Parteitag der SPD beschlossen haben. Mich wundert schon, dass Sie bei den Hartz-IV-Reformen immer wieder den Eindruck erwecken, als hätten Sie nie etwas damit zu tun gehabt. Sie haben all das eingeführt.
Das war in der Idee richtig – Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen –, ist aber handwerklich völlig falsch gemacht worden.
Letzte Bemerkung: Der Punkt, bei dem ich Ihnen bei der Korrektur dieser Hartz-IV-Gesetze – völlig unabhängig von der Frage, wie es finanziert wird – sehr zustimme, ist die Schonung des Vermögens, das Schonvermögen.
Da bin ich mit Ihnen völlig einig: Wir können den Menschen nicht die ganze Zeit z. B. erzählen: „Ihr müsst Rücklagen fürs Alter bilden, eine eigene Immobilie erwerben, eine Lebensversicherung abschließen“ und dann, wenn diese Menschen das Problem haben, dass sie Hartz-IV-Empfänger werden, sagen: „Jetzt musst du vorrangig erst alles auflösen, bevor du überhaupt Leistungen erhältst.“ Da besteht über Parteigrenzen hinweg – so hoffe ich doch – Einigkeit, dass manches in der Gestaltung der Hartz-IV-Gesetzgebung wirklich dringend nachsteuerungsbedürftig ist.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Das wollen wir doch!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der etwas aufgeheizten, emotionalen Diskussion möchte ich etwas mehr Nüchternheit einbringen und versuchen, mich auf den Haushalt zu konzentrieren.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ich war nüchtern! Ich habe noch keinen Alkohol getrunken, Herr Rust!)
Bevor ich mich dem Thema Nullneuverschuldung widmen werde, möchte ich als Ausschussvorsitzender den Mitgliedern des Finanzausschusses für die intensiven Beratungen in den letzten Wochen ganz herzlich danken. Wir hatten ja in den letzten vier Wochen zusammen mit der Sondersitzung insge
samt sieben Sitzungen. Wir haben eine Menge Arbeit hinter uns gebracht. Dafür herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen. Ich danke auch der Landtagsverwaltung, die es durch sehr viel und sehr zielgerichtete Arbeit möglich gemacht hat, dass wir den Haushalt mit den Einarbeitungen, die wir am Montag vorgenommen haben, heute überhaupt beraten können. Vielen herzlichen Dank dafür!
Mein herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, mit denen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr gut zusammengearbeitet haben, die uns unterstützt haben. Vielen Dank für die hervorragende Kooperation!
Ich muss diesem Dank aber leider gleich eine Rüge nachschieben. Auch in diesem Jahr – man könnte sagen: alle Jahre wieder – verstößt die Landesregierung gegen Artikel 79 Abs. 2 der Landesverfassung, wo es heißt:
„Soll“ heißt: Nur in einem begründeten Ausnahmefall wäre das nicht nötig. Die Landesregierung verfährt aber jedes Jahr wie in einem Ausnahmefall.
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er aufgestellt ist, in der Regel bis zum 30. September, im Landtag einzubringen.