Aber eines ist auch klar: Nur so kommen wir dazu, dass wir jetzt im zweiten Jahr in Folge einen Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme vorlegen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Mit Schulden aus dem alten Jahr! – Abg. Reinhold Gall SPD: Haben Sie Herrn Rust eben nicht zugehört? – Abg. Ingo Rust SPD: Sie haben Schulden drin!)
Wir stehen nach wie vor dazu, dass das so ist. Zeigen Sie mir einmal andere Länder, die das so schaffen.
Dass das Ganze offensichtlich nicht möglich ist, wenn sich Parlament und Regierung darüber öffentlich fetzen, zeigen ja die Parlamente im Bund und in anderen Ländern deutlich, die selbst in guten Jahren wie dem letzten munter zusätzliche Schulden gemacht haben.
Da bin ich sehr sicher, dass unsere effiziente Methode für Bürgerinnen und Bürger, für alle, die Steuern zahlen, und vor allem auch für die künftige Generation zwar nicht ganz so spannend, aber letztlich weitaus besser ist.
Wir sind stolz auf den Schuldenstopp in diesem und im letzten Jahr, und dieser soll auch langfristig gelten.
Herr Kollege Kretschmann, auch wenn man „Bildungsfonds“ draufschreibt, bleibt es eine Nettokreditaufnahme.
Wenn man Forderungen aus den Wohnungsbaudarlehen einlöst, dann kann man sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr als Deckung nehmen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sehr gut!)
Da kann man mit wenigen Vereinfachungen erreichen, dass Menschen wieder in den Wohnungsbau investieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: So ein Humbug! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was schlagen Sie beim Mietrecht vor?)
Wir nehmen keine neuen Kredite auf und finanzieren dennoch den Ausbau der Kleinkindbetreuung in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden mit jährlich steigenden Beträgen bis auf ein Niveau von 175 Millionen € im Jahr 2014.
Wir finanzieren die Umsetzung der Qualitätsoffensive Bildung im Umfang von insgesamt 35 Millionen € bis zum Jahr 2012. Wir finanzieren unseren Masterplan „Hochschule 2012“ mit 150 Millionen € zusätzlich, um 16 000 zusätzliche Studienanfängerplätze – Jahr für Jahr mehr – zu schaffen.
Ganz besondere Schwerpunkte im Haushalt sind für uns die Stärkung des Kulturbereichs, insbesondere auch im Hinblick auf den Nachholbedarf bei den freien Theatern, und die Stärkung des Mittelstands. Ich nenne nur die zusätzlichen Mittel für berufliche Ausbildungsstätten, für Forschungseinrichtun gen, aber auch zur Krisenbewältigung durch Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und erhöhte Zuschüsse zur Betriebsberatung.
In der Krise sind auch die Stabilisierung und der Ausbau der Kontaktstellen „Frau und Beruf“ besonders wichtig. Wir steigen in die Kinderbetreuung für Landesbedienstete ein. Wir haben einen Einstieg in die Personalkostenbudgetierung bei Schulen. Wir haben einen Einstieg bei Stellenhebungen für technische Lehrer und Fachlehrer.
Der Kauf von Schloss Salem ist ebenfalls in diesem Haushalt enthalten. Wir erreichen dadurch dreierlei: Wichtige Kulturgüter sind gesichert, das Land ist Herr im Haus, es wird endlich ein Schlussstrich gezogen, sodass wir für alle Zeiten Klarheit haben. Ich will es noch einmal anführen, Herr Kollege Schmiedel oder Herr Kollege Dr. Schmid: Mir wäre es auch recht gewesen – da hätte Ihre Partei wahrscheinlich weit mehr Möglichkeiten gehabt als unsere –, wenn dies schon vor 90 Jahren passiert wäre.
Dann müssen Sie auch einmal zusammenzählen, was die öffentliche Hand in der Zwischenzeit für die Erhaltung, die Instandhaltung und den Schutz der Kulturgüter hätte aufwenden müssen. Ich befürchte, dass Sie auf einen größeren Betrag kommen als den, den wir jetzt im Haushalt ansetzen müssen.
Die Föderalismuskommission und die Schuldenbremse wurden angesprochen. Dazu muss man eines sagen: Es ist wichtig, dass zumindest die Schuldenbremse kommt. Es ist allerdings – darauf muss man auch hinweisen – nur ein Teilergebnis. Es hat leider zur Steuerautonomie keine Ergebnisse gegeben, auch nicht zur Länderneugliederung.
Fazit: Wir betreiben mit diesem Haushalt Zukunftsvorsorge durch Bildung und zugleich Zukunftsvorsorge durch Haushaltskonsolidierung, durch Verzicht auf neue Schulden. Jedes dieser beiden Motive für sich allein wäre relativ einfach umzusetzen. Beides gleichzeitig zu schaffen ist die hohe Kunst der Landespolitik.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze: Herr Rust, es ist keine Frage, und ich gestehe es zu, dass wir in diesem Jahr auf der Zeitachse Schwierigkeiten hatten. Aber jeder kennt die außergewöhnlichen Umstände. Ansonsten kennen Sie ja den Finanzminister als rechtstreuen Menschen, der sich zukünftig bemühen wird.
Ich weiß. Aber das Problem bestand schon bei der mittelfris tigen Finanzplanung. Hätten wir diese rechtzeitig vorgelegt, hätten wir noch mehr im Unsicheren stochern müssen. Es war eine außergewöhnliche Situation. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mitgemacht haben, auf der kurzen Zeitachse einen Haushalt und das Konjunkturpaket zu verabschieden.
Ich habe ja Verständnis, dass Sie jetzt vorgeschickt wurden, die Ablehnung des Ganzen noch zu begründen. Aber es überzeugt natürlich nicht ganz, was hier vorgetragen wurde.
Ich habe insgesamt den Eindruck gehabt, dass dieser Haushaltsentwurf eine gute Beratung erfahren hat, dass er insgesamt rund und ausgewogen ist und dass wir insbesondere den Anforderungen, den besonderen Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftssituation gerecht werden. Dafür möchte ich mich bedanken.
Zur Verschuldung: Es darf natürlich niemand die Verschuldung beklagen, der gleichzeitig ins Uferlose Ausgabeanträge stellt.