Ich kündige aber zweitens an: Wenn sich zum Schluss die Situation so darstellt, dass aufgrund von Totalverweigerern keine andere Möglichkeit bleibt, als auf dem gesetzlichen Weg zu diesen Grundstücken zu kommen, um auf diese Weise zu verhindern, dass diese wirtschaftlich sinnvolle Pipeline nicht realisiert wird, dann wird die Landesregierung in der Lage sein, in allerkürzester Zeit mit einem Wegerechtsgesetz diese Dinge auf den Weg zu bringen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn Sie sagen, in Baden-Württemberg unter diesen Umständen einen Anteil von 77 % zu erreichen sei eine starke Leistung,
dann sagen Sie bitte dazu: Es ist die Leistung der investierenden Unternehmen und nicht der Landesregierung.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das stimmt doch nicht, Herr Prewo! – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Hagen Kluck FDP/DVP)
Wenn Sie sagen, Sie würden in allerkürzester Zeit ein Wegerechtsgesetz vorlegen, dann stimmen Sie unserem Beschlussantrag zu! Denn darin wird genau gefordert, in allerkürzester Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Den Eiertanz davor können Sie sich ganz ersparen, wenn Sie glauben, dass wir ein Wegerechtsgesetz brauchen werden, weil am Ende Totalverweigerer übrig bleiben; das haben Sie gesagt. Also braucht man ein solches Gesetz.
Zweitens: Wir wollen diese Pipeline. So viel steht anscheinend auch fest. Ich hoffe, dass das feststeht.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da hat doch kei- ner dagegengeredet! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Dagegen hat keiner etwas gesagt!)
Ein Gesetz zu machen ist die Sache des Staats, und die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen Rahmenbedingungen haben, unter denen sie handeln können,
unter denen sie frei handeln können. Wenn der Staat seine Aufgaben erfüllt und frühzeitig die Gesetze macht, von denen er weiß, dass er sie brauchen wird, dann können anschließend die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Regeln ihre Verhandlungen führen und sich auf dem Freiwilligkeitsweg einigen.
Herr Mack, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, Sie haben am Beifall gemerkt: Ich brauche dazu nichts mehr zu sagen.
Die Dinge sind völlig klar: Wir haben ein Problem, wir haben ein Führungsproblem im Land. Das haben wir schon lange!
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die SPD hat ein Füh- rungsproblem! Das ist der erste richtige Satz! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten)
Übrigens, der Fall deckt doch noch einiges mehr auf. Wir haben in Baden-Württemberg wirklich seit Jahren ein Führungsproblem bei der Infrastruktur. Die Leute wissen das. Bei Stuttgart 21 haben wir bis jetzt nichts wirklich Abschließendes hingekriegt. Wir haben beim Fernstraßenbau, bei der Infrastruktur, bei der Breitbandverkabelung, bei der Oberrheinstrecke, bei der Strecke Mannheim–Frankfurt Verschleppungen bis zum Gehtnichtmehr.
Schauen Sie, was in Bayern geschieht, was in Hessen früher unter der SPD-Regierung gebaut wurde. Wir haben vor 19 Jahren eine einzige ICE-Strecke von 99 km Länge – von Stuttgart nach Mannheim – gebaut bekommen.
Seit 19 Jahren kam nicht ein Kilometer dazu. Schauen Sie nach, was in Bayern – Ingolstadt, München, Würzburg –, in Hessen – Fulda, Kassel, Frankfurt –, in Hannover und in Köln alles gebaut wurde. Schauen Sie sich die Landesstraßen an. Überall treten wir nur noch hasenfüßig auf.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Wie lange darf der reden? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Es gibt ei- nen SPD-Verkehrsminister Tiefensee, der manches anders sieht!)
Er ist aber auch Verkehrsminister für die anderen Länder, Herr Kollege Noll. Die anderen Länder haben denselben Bundesverkehrsminister, aber wir kriegen es nicht hin.
Herr Kollege Dr. Prewo, darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, dass der SPD die berechtigten Sorgen und Wünsche beispielsweise der Anrainer einer Oberrheintal-Neubaustrecke in Bezug auf Umweltschutz und Lärmschutz egal sind?
Zweite Frage: Teilen Sie meine Ansicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Baden-Württemberg in die jetzige Landesregierung so groß ist, dass die sie tragenden Fraktionen jedes Mal überwältigende Mehrheiten erhalten, während Ihnen niemand etwas zutraut?
Das werden wir ja beim nächs ten Mal sehen, Herr Kollege Kluck. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das Vertrauen der Bevölkerung wächst, wenn eine Regierung in der Lage ist, klare Vorschläge zu machen und dann auch klare Entscheidungen zu treffen, und nicht dauernd herumeiert: Wollen wir, wollen wir nicht, wollen wir vielleicht, wollen wir später? Auf diese Weise kriegen wir nichts gebacken.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Die Aussagen waren klar: Wir wollen! – Ge- genruf des Abg. Johannes Stober SPD: Wir wollen, aber wir machen nicht!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/3701. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsbegehren und durch die Aussprache erledigt. – Sie stimmen dem zu.
Ich lasse über Abschnitt II des Antrags abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/3701 ist mehrheitlich abgelehnt.