Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur noch einmal auch langgedienten Fraktionsvorsitzenden erklären: Bei einer Aktuellen Debatte gibt es einleitende Erklärungen der Fraktionen mit einer Redezeit von fünf Minuten und danach eine Aussprache mit einer Re
Wer die zehn Minuten in der ersten Runde noch nicht ausgeschöpft hat, erhält in der zweiten Runde für die verbleibende Redezeit selbstverständlich noch das Wort.
Herr Kollege Bachmann, die Arroganz, mit der Sie hier versuchen, 15 000 Protestierende auf der Straße in die Ecke irgendwelcher linker Chaoten oder Anarchisten zu rücken
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das hat er doch gar nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Johannes Stober SPD: Hat er gemacht! – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Sie haben das wieder nicht verstanden, wie immer!)
das haben Sie getan; Sie haben das vorgelesen –, diese Arroganz, mein lieber Herr Kollege Bachmann, ist – das muss ich Ihnen sagen – kaum zu überbieten. Das war Punkt 1.
Punkt 2: Ich möchte noch einmal sagen: Niemand ist gegen die Umstellung auf Bachelor und Master. Es geht um die Art und Weise, wie das gemacht worden ist. Hier in diesem Land ist außer der Schaffung eines gesetzlichen Zwangs nichts gemacht worden. Die Universitäten haben kein zusätzliches Geld bekommen. Wir haben im Moment ein großes Problem beim Übergang vom Bachelor zum Master, weil dabei Engpässe entstehen.
Wir hatten ein Konzept vorgeschlagen, es den Hochschulen in ihrer Autonomie zuzugestehen, selbst zu entscheiden, welche Studiengänge sie umstellen. Das wurde hier leider abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut, wenn die Regierung bei einer Aktuellen Debatte auch den Ausführungen der Abgeordneten zuhören würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rein- hard Löffler CDU: Das lohnt doch nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hört nicht einmal dem Prä- sidenten zu! – Abg. Stephan Braun SPD: Das ist un- glaublich!)
Herr Minister Frankenberg, mein dritter Punkt: Nehmen Sie den Ausfall an Studiengebühren durch die Geschwisterregelung ernst. Den Hochschulen fehlen Millionenbeträge, Beträge, mit denen sie geplant hatten; sie hatten Projekte auf den Weg gebracht. Ich stimme Ihnen zu: Wenn man es gut durchrechnet, dann stellt man fest, dass dieser Berg in zwei, drei Jahren weg ist. Aber das Geld fehlt den Hochschulen trotzdem, und sie durften in der Vergangenheit aus den ersten Einnahmen auch gar nicht solch hohe Rückstellungen bilden, um diese Ausfälle ausgleichen zu können.
Sie müssen das ernst nehmen. Wir müssen da einen Ausgleich schaffen. Das Parlament und die Regierung haben den Solidarpakt einseitig gebrochen. Wir müssen dort Änderungen vornehmen. Ich bin auf die Reaktionen darauf gespannt.
Der vierte Punkt: Es ist mir ein besonderes Vergnügen, diesen Punkt anzusprechen, weil ich von Ihnen, Herr Minister, keine Belehrungen über das Wort „Unternehmer“ brauche. Ich bin selbst in meinem Zivilberuf Unternehmer. Ich habe eine Firma mit sieben Personen, und ich weiß, was Unternehmen heißt.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu unserem Thema noch zwei, drei Anmerkungen vonseiten der Schulpolitik.
Warum streben junge Leute eine Ausbildung oder ein Studium an? Weil eine gute Bildung und eine gute Ausbildung die unerlässliche Voraussetzung dafür sind, einen Beruf ergreifen zu können. Wenn man einen Beruf ergreift, dann kann man
sein Leben selbstständig, selbstverantwortlich, glücklich und erfolgreich gestalten. Darum geht es in unserem Bildungssys tem. Deshalb schicken wir junge Menschen in Bildung und Ausbildung.
Unser Bildungssystem in Baden-Württemberg erreicht dieses Ziel in einem extrem hohen Maß. Das spiegelt sich z. B. in der Jugendarbeitslosigkeit wider, meine Damen und Herren. Schauen wir uns einmal in Europa um. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug im Jahr 2007 in Großbritannien 14,1 %, in Spanien 18 %, in Schweden 19 %, in Frankreich 19 %, in Italien 21,6 %.
Unser ausgezeichnetes vielgliedriges Bildungs- und Schulsys tem trägt in entscheidendem Maß dazu bei, dass junge Leute ein erfolgreiches und glückliches Leben führen können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die sind nicht in der Arbeitslosenstatistik! Sie sind in der Warteschleife! Das ist doch irre!)
Frau Bauer, Sie haben gefragt, welchen Kraftakt wir uns, was Bildung in diesem Land anbelangt, eigentlich leisten. Die Schülerzahlen gehen dramatisch zurück, jetzt schon im Grund- und Hauptschulbereich. Wenn wir so wie andere Bundesländer verfahren und die Lehrerstellen entsprechend streichen würden – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Fast alle außer uns! Hessen nicht, Bayern nicht! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wowereit!)
Wir haben es versprochen, und wir halten es auch: In dieser Legislaturperiode wird trotz drastisch sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstelle gestrichen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Wir setzen noch eins drauf: Im Rahmen der Bildungsoffensive nehmen wir in den nächsten drei Jahren fast 290 Millionen € in die Hand, um den Klassenteiler zu senken, und zwar von jetzt 33 auf dann 30. Das bedeutet jetzt nicht, drei Schüler weniger in der Klasse zu haben, sondern dass die Klasse bei 30 Schülern in jeweils zweimal 15 geteilt werden kann. Das kostet uns – ich sagte es schon – 290 Millionen €. Um den Klassenteiler um einen Schüler zu senken, brauchen wir landesweit 1 000 Lehrerstellen. Das ist uns Bildung wert. Das ist der Kraftakt, den wir leisten. Deshalb sieht es mit unseren Bildungserfolgen in Baden-Württemberg auch so gut aus.