Herr Sckerl, ich entschuldige mich ausdrücklich. Es hätte von Ihnen sein können, aber Herr Gall ist in letzter Zeit noch besser drauf.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Von wem kriegen sie die Funkgeräte? Von der Feuerwehr! Das ist doch die Wahrheit! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
dass wir das erste Flächenland sind, das den Digitalfunk einführen wird. Das ist ein großer Quantensprung.
Ich will Ihnen sagen, wo in den letzten Jahren der Bremsklotz saß. Das war Otto Schily mit seinem zentralistischen Ansatz.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das ist gar nicht wahr! Fangen Sie nicht wieder mit den alten Kamellen an! – Unruhe)
(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Sa- gen Sie uns, wie lange Sie brauchen, um die Stand- orte zu finden! – Unruhe)
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht die Galle überlaufen lassen! – Zuruf des Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE)
Baden-Württemberg ist das erste Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland, das den Digitalfunk einführen wird, weil wir die Konzeption haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Vor drei Monaten waren wir auf einem guten Weg! Jetzt ist der Schily wieder schuld! – Unruhe)
das Internet sei für die Polizeibeamten nicht zugänglich. Herr Gall, Sie sind ja auf diesem Gebiet nicht ganz unbedarft. Sie müssten es doch wissen.
Moment, dann lassen Sie sich einmal das Richtige zeigen. Über jede Polizeidienststelle ist ein Internetzugriff möglich, nur nicht über jeden einzelnen PC der Polizeibeamten.
(Lachen bei der SPD – Abg. Johannes Stober SPD: Sollen die Schlange stehen? – Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht nicht nur um interne Personaldaten! Entschuldigung!)
Das ist auch richtig so. Das hat Sicherheitsgründe, Herr Kollege Gall. Über die können wir gern reden. Ich gebe Ihnen gern Anschauungsbeispiele.
Herr Sckerl, jetzt doch noch zu Ihnen. Das automatische Kenn zeichenlesesystem im Polizeigesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir uns mit der FDP/DVP sachlich, fachlich, konstruktiv
dass wir dies nur mit einem mobilen AKL-System machen, nicht fest installiert. Dies entspricht voll und ganz der Rechtslage.
Meine Damen und Herren, dabei kann ich überhaupt keinen Verstoß gegen Datenschutz oder Ähnliches erkennen. Ein Autokennzeichen wird nur dann erfasst, wenn es im Fahndungssystem hinterlegt ist. Ansonsten wird es gar nicht erfasst bzw. im Bruchteil einer logischen Sekunde wieder gelöscht, aber ohne dass ein Polizeibeamter dazwischengreifen könnte. Das ist der maßgebliche Punkt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: In diesem Punkt ha- ben wir zugestimmt!)
Meine Damen und Herren, ich will Sie ausdrücklich um eines bitten: Wenn die Polizei bis an ihre Grenzen gefordert ist und so hervorragende Arbeit abliefert, wie dies beispielsweise beim NATO-Gipfel der Fall war – ich zitiere: „Die Polizei Baden-Württembergs hat bei diesem Gipfel Maßstäbe gesetzt“ –, dann bitte ich schon darum, dass Sie sich nicht nur bei schönem Wetter, sondern auch dann, wenn es einmal regnet, blitzt und donnert, vor die Polizei stellen. Ich sage diesem Hohen Haus: Ich tue dies auch dann, wenn einmal nicht alles hundertprozentig läuft. Auch dann stelle ich mich vor die Polizei.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau das ist der Punkt! Das ist die entscheidende Aussage!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nennen Sie einmal den Fall, in dem dieses Parlament das nicht gemacht hat!)
Herr Kollege Gall, werde ich Sie mir mit Ihren Zitaten vorknöpfen, und dann werden Sie sich einmal anhören, was die Polizei dazu meint.
Das hätte ich auch gern. Aber es liegt, wie Sie wissen, bei der Staatsanwaltschaft. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt, was Sie für ein Geschrei veranstalten und wie Sie da die Polizei verdächtigen.
Meine Damen und Herren, wir alle stehen der Polizei und deren Arbeit nicht unkritisch gegenüber. Alles, bis hin zum Tat ablauf in Winnenden bzw. Wendlingen, wird akribisch nachbereitet, wie die Polizei dies immer tut – in jedem einzelnen Fall.
Dort, wo Verbesserungen erforderlich sind, werden sie auch vorgenommen, und zwar sehr schnell. Aber es wäre schon gut, die Polizei dann zu loben, wenn sie es verdient hat, und Kritik zu unterlassen, wenn sie diese nicht verdient hat.