Protokoll der Sitzung vom 09.07.2009

Ich sage Ihnen auch, warum.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Im letzten Jahr ist in der „Badischen Zeitung“ ein Artikel unter der Headline „Wo G 8 kein Schimpfwort ist“ erschienen. Dort wurde über ein Gymnasium in Offenburg berichtet. Dessen Direktor sagt: „G 8, das muss noch wachsen.“ Das war im letzten Jahr. Das versteht er nicht als Kritik, sondern dieser Direktor sagt, er verstehe es als Herausforderung, den Reformprozess in der Schule aktiv umzusetzen. Dieser Direktor hat sich diesem Reformprozess gestellt.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Super! Das ist ein wun- derbares Ergebnis einer generellen Politik! Man hat einen Direktor gefunden!)

Er hat im Jahr 2004 mit seinen Lehrern für jedes Fach ein eigenes Schulcurriculum erarbeitet.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wahnsinn!)

Er hat die Möglichkeiten genutzt, die die neuen Bildungspläne in organisatorischer und in pädagogischer Hinsicht dem Gymnasium heute geben.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zur Opposition: Das müsst ihr euren Schulleitern auch einmal erklären!)

Dieser Direktor sagt – das möchte ich hier zitieren dürfen; ich zitiere aus der „Badischen Zeitung“ –:

Ich hatte in meinen 40 Berufsjahren noch nie so viele Chancen, mich auf das Wesentliche des Gymnasiums zu besinnen und das Gymnasium neu zu diskutieren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat es begriffen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Gott sei Dank hat es wenigstens einer begriffen!)

Das ist das, was wir mit G 8 meinen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Kommen Sie doch einmal vorbei, ich zeige es Ihnen!)

An dieser Schule werden die Eltern mitgenommen, an dieser Schule werden die Lehrer mitgenommen, und dort gibt es heute einen Schulalltag, in dem sich alle wohlfühlen und bei dem niemand auf G 8 schimpft.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Das ist das, was uns vorschwebt und was wir erreichen wollen, und das werden wir auch erreichen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist das Gym- nasium, zu dem er hinfährt und guckt, wie es zugeht im Land!)

Es ist schon heute möglich, mit dem, was wir am G 8 haben, und mit dem, was wir im Rahmen unserer Bildungspläne haben, vor allem auch im Blick auf das Schulcurriculum, die Potenziale eines jeden Schülers zu entwickeln. Wir können das mit den Poolstunden machen, wir können das im Schulcurriculum machen, das vor allem der Vertiefung und der Profilbildung dient. Wir werden ab dem nächsten Schuljahr den Klassenteiler an den Gymnasien senken; das kommt gerade dieser Schulform intensiv zugute. Ferner haben wir jetzt auch die Möglichkeit eingeführt, dass die Schulen ein Personalbudget erbitten können, dass sie also Geld in Stellen umwandeln können. Auch das ist eine Möglichkeit, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium zu verstärken.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Stefan Map- pus CDU)

Das Einzige, was wir uns in diesem Zusammenhang wirklich noch sehr viel mehr als bisher wünschen – das ist, glaube ich, eines der Hauptprobleme –: Wir brauchen hier wirklich mehr Unterstützung vonseiten des Kultusministeriums für die einzelne Schule, wir brauchen mehr Unterstützung vonseiten der Schulverwaltung. So, wie es ursprünglich angedacht war, dass man nämlich Multiplikatoren ausbildet und diese in die Schulen schickt, funktioniert das nicht. Das wissen wir heute. Wir brauchen also eine handhabbare Unterstützung für jede Schule, die sich auf diesen Weg machen möchte. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium jetzt auch die Hilfestellung leistet, die nötig ist.

Noch ein Wort, wenn ich darf, zu Mosbach. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich den Schulversuch gebilligt.

(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben doch Ihre Stimme! – Unruhe – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Ruhig bleiben! Abwarten!)

Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich Ja gesagt. – Ich verspreche mir von diesem Schulversuch keinen deutlichen Erkenntniszugewinn, weil wir das, was Mosbach jetzt machen möchte, eigentlich jahrelang in der Parallelität als G 9 in der Erprobung hatten. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich es aber gemacht.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Sie haben doch die Mehrheit!)

Ich bin leider nicht das Kultusministerium.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Gott sei Dank!)

Es ist Sache des Kultusministers, hier eine Entscheidung zu treffen.

(Unruhe)

Es ist Sache des Kultusministers. Er steht in der Verantwortung. Er trägt die Verantwortung. Ich lasse mich hier nicht länger in Mithaftung nehmen – bei einer gewissen Beratungsresistenz, die in diesem Ministerium ja auch vorhanden ist.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Unglaublich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt, Herr Minister!)

Also, wie gesagt: Wenn, dann hätte ich Ja gesagt, aber der Zug ist abgefahren. Es macht keinen Sinn, hier noch hinterherzurennen. Das bringt uns jetzt auch nicht wirklich weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Bravo!)

Das Wort erteile ich Herrn Kultusminister Rau.

(Unruhe)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmiedel hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er vom Thema G 8 eigentlich nichts versteht und auch nichts verstehen will.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD)

Es geht ihm nicht um eine inhaltliche Debatte, sondern es geht ihm um Stimmungsmache.

(Zurufe von der SPD, u. a.: Du liebe Güte!)

Deswegen ist es auch völlig witzlos, Frau Kollegin Arnold, vom Kollegen Schmiedel eine Erläuterung zu Poolstunden zu verlangen – er hält diese für Schwimmunterricht. Das müssen wir ihm noch beibringen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das war gut!)

Er hat dann gesagt, wir sollten uns doch am Nachbarland Rheinland-Pfalz orientieren – Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Rheinland-Pfalz hat vor rund zehn Jahren das G 9 abgeschafft, sehr geehrter Herr Schmiedel – schon wieder ist Nachhilfeunterricht notwendig.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unsinn! – Zurufe der Abg. Norbert Zeller und Rudolf Hausmann SPD)

In Rheinland-Pfalz wird das Gymnasium seit rund zehn Jahren nach achteinhalb Jahren abgeschlossen. Das ist zugegebenermaßen der größte Blödsinn, den man machen kann, da die meisten Studiengänge im Wintersemester beginnen und die Schülerinnen und Schüler gezwungen sind, ein halbes Jahr herumzutrödeln und die Zeit totzuschlagen, bevor sie studieren können. Warum hat Rheinland-Pfalz das gemacht?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Blödsinn! Keine Ah- nung!)

Nur aus Einsparungsgründen. Nicht einmal in Rheinland-Pfalz gibt es heute auch nur an einer Schule die Möglichkeit, zwischen acht und neun Jahren zu wählen, also das, was Sie mit

dem Antrag wollen. In null von 16 Ländern gibt es die Möglichkeit, an einer Schule zwischen acht und neun Jahren zu wählen. Deswegen ist es auch nicht verlockend, dem Vorhaben in Mosbach zuzustimmen. Frau Kollegin Arnold, Sie halten das für richtig; ich glaube aber, dass uns dies nirgendwohin weiterführt.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben doch Angst! Sie haben doch die Hosen voll! – Widerspruch bei der CDU)

Wir kümmern uns um die zielgerichtete Umsetzung des G 8.

(Abg. Jörg Döpper CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist reiner Populismus, Herr Schmiedel! – Zurufe – Unruhe)

G 8 bedeutet Hochschulreife nach zwölf Jahren. Der gymnasiale Abschluss nach zwölf Jahren ist nationaler und internationaler Standard. Nirgendwo wurde das G 8 so gut vorbereitet eingeführt wie bei uns.