Insofern haben wir heute eine ganz aktuelle Debatte. Ich darf auf die aktuellen Ausgaben der beiden Stuttgarter Zeitungen verweisen. In den „Stuttgarter Nachrichten“ lautet eine Überschrift „Fiskus langt in der Krise zu“, und in der „Stuttgarter Zeitung“ heißt es: „Die IHK kämpft gegen das ‚SchönwetterSteuerrecht‘“. Ich möchte Sie, Herr Schmiedel, nur kurz daran erinnern, dass Ihre Partei in den letzten elf Jahren die Bundespolitik maßgeblich mit gesteuert hat.
Herr Kretschmann, Sie haben uns unsere Haltung zum Thema Steuern vorgeworfen. Ich werde nachher darauf eingehen, wie das FDP-Konzept aussieht und warum es unserer Wirtschaft wirklich helfen wird.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Machen Sie das lieber, wenn die Koalitionsverhand- lungen vorüber sind!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema „Kreditklemme – ja oder nein?“ komme, will ich mich an meine verehrte Kollegin Sitzmann wenden
Das lässt sich leicht dadurch beweisen, dass wir heute in Deutschland mit an der Spitze stehen, was den Beitrag der regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung betrifft. Sie wissen, dass wir uns das ehrgeizige Ziel vorgenommen haben, den Anteil der regenerativen Energien innerhalb der nächsten zehn Jahre auf mindestens 20 % zu erhöhen; heute sind wir bei etwa 13,5 %.
Wenn wir einen Weg finden, Kollege Schmiedel, wie die Erträge aus dem Offshorewindenergiebereich, die im Augenblick alle beim Bund landen, anteilig auf das Land BadenWürttemberg angerechnet werden, dann könnten wir – das habe ich kürzlich nachgerechnet – locker auch auf 25 oder 30 % kommen.
Machen Sie sich da also keine Sorgen. „Regenerative Energie und Energieeffizienz“ ist als ein Thema bekannt, das etwas mit Klimaschutz, aber selbstverständlich auch mit dem Thema Arbeitsplätze zu tun hat. Das habe ich Ihnen vorhin in meiner ersten Rede schon gesagt.
Zurück zum Thema selbst: Ich glaube, wir haben es mit drei Grundproblemen zu tun, und diese will ich einmal grundsätzlich ansprechen.
Das eine Grundproblem habe ich auf der Hannover Messe im April dieses Jahres hautnah kennengelernt. 650 baden-würt tembergische Firmen waren in Hannover. Davon habe ich bestimmt 60 oder 70 besucht; diese hatten zwischen sieben und 700 oder noch mehr Beschäftigte. Alle haben zu mir gesagt: „Im Grunde haben wir in den letzten Jahren wunderbar gelebt, wir haben Speck angesetzt, wir haben gut verdient“ – das ist ja auch in Ordnung –, „und mit diesem angesetzten Speck können wir durchaus einige Monate gut über die Runden kommen, natürlich in der Hoffnung, dass irgendwann auch die Aufträge wieder kommen.“ In der Tat haben diese Unternehmen in den vergangenen Monaten seit der Hannover Messe im April ihren Speck aufgezehrt und ist damit natürlich auch das Eigenkapital zurückgegangen – mit all den Folgen, die beschrieben wurden.
Deshalb wird es entscheidend davon abhängen, ob es uns gelingt, weltweit – soweit wir das beeinflussen können – die Konjunktur,
aber zumindest die Binnenkonjunktur wieder auf Vordermann zu bringen. Dazu habe ich Ihnen vorhin gesagt, dass ich mir da gerade von Mittelstand und Handwerk viel verspreche. Das ist das eine Problem.
Das zweite Problem: Die Krise der Banken hat dazu geführt, dass viele Banken europaweit, deutschlandweit, wie man weiß, vom Markt verschwunden sind – wegen Pleiten, Insolvenzen und vielem anderen mehr. Das alles hat dazu geführt, dass wir im Augenblick – so sagen uns jedenfalls die Fachleute – auf dem Kreditmarkt eine Minderung des Kreditvolumens in der Größenordnung von 20 % haben, Kreditvolumen, das aufgrund dieser Entwicklung nicht mehr zur Verfügung steht. Das hat natürlich Konsequenzen für die Konditionen der Kredite, und das ist der Grund dafür, dass wir, auch wenn wir vielleicht noch keine Kreditklemme haben, so doch eine Verschlechterung der Konditionen haben. Das ist die zweite Entwicklung, die wir beachten müssen.
Die dritte Entwicklung, die wir beachten müssen, ist die Tatsache, dass die Politik – also wir alle, durch die Bank – von den Banken als Konsequenz, die aus der Krise zu ziehen ist, verlangen muss, in Zukunft – ich drücke es jetzt einmal etwas untechnisch aus – vorsichtiger zu sein und ihre gesamten Transaktionen besser mit Eigenkapital zu unterlegen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Das widerspricht natürlich auf der anderen Seite unserer Forderung an die Banken, dass sie mit Krediten möglichst großzügig sein sollen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst, den wir auflösen müssen. Wir müssen hier einen mittleren Weg finden. Was wir auf jeden Fall tun können, ist – irgendjemand hat es hier schon angesprochen –, die Banken – ich denke hier insbesondere an unsere Sparkassen und unsere Volksbanken, die ja 80 % der Mittelstandsfinanzierung machen – von unnö
Es ist kein Geheimnis – ich glaube, ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt –: Der ehemalige Chef der Volksbanken in Württemberg hat öffentlich erklärt, dass 25 bis 30 % des Volksbankenpersonals in Württemberg ihre Arbeitszeit mit nichts anderem verbringen, als entsprechende Auflagen – auch bürokratischer Natur – von BaFin und von anderen Stellen zu erfüllen. 25 bis 30 % des Personals der Volksbanken!
Das ist natürlich Unfug. Die Banken, die Sparkassen und Volksbanken, werden damit geradezu davon abgehalten, das zu tun, wozu sie da sind, nämlich Kredite zu vergeben.
Deshalb stehe ich auch dazu: Wenn wir etwas Konkretes tun wollen, dann fordere ich, dass Basel II für die nächsten zwei, drei Jahre ausgesetzt wird.
Ich fordere das auch deshalb, weil ich keine Lust habe, dabei zuzuschauen, dass dieselben Amerikaner, die dieses Thema zu uns nach Europa, nach Deutschland gebracht haben, die uns gewissermaßen gezwungen haben, Basel II einzuführen – Verzeihung, wenn ich das so offen sage –, überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun haben wollen. Das schert sie überhaupt nicht. Solange das so ist, meine ich, dass das Thema Basel II – auch um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern –
für die nächsten Jahre vom Tisch sein muss. Das würde den Banken helfen, die Kredite zu vergeben, die sie vergeben müssen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Dennoch könnte man jetzt sagen: Die beste Liquiditätshilfepolitik für unsere Unternehmen besteht noch immer darin – das will ich jetzt auch als Konsequenz aus der vorangegangenen Debatte sagen –, dafür zu sorgen, dass die Gewinne, die die Unternehmen machen, wiederum in die Unternehmen hineingesteckt werden können, damit auf diese Art und Weise Liquidität geschaffen werden kann.
Wer seine Gewinne dazu nutzen will, ein Haus auf Mallorca zu bauen, der soll das tun. Aber derjenige, der seine Gewinne wieder in das Unternehmen hineinsteckt, der soll eben bessergestellt werden.
Darüber hinaus hat der Kollege Schmiedel in der Vergangenheit zwei konkrete Vorschläge gemacht. Ich meine es jetzt wirklich ernst, wenn ich sage, dass ich für jeden Vorschlag dankbar bin, der gemacht wird, um beim Thema „Liquidität und Eigenkapital“ zu Verbesserungen zu gelangen. Aber wir müssen darauf achten, dass es Vorschläge sind, die noch nicht auf dem Markt sind.