(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: So ist es! Genau! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Klasse! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Der Rülke schreibt doch Niveau mit „w“! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die letzte Bemerkung nach dem Ende des vorherigen Redebeitrags veranlasst mich dazu, zu sagen: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte Sachlichkeit das ganz Entscheidende in dieser Debatte sein.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE zu Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Jimmy, jetzt hat sie dich gemeint! – Ge- genruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Es geht hier nicht darum, dass wir ein wesentliches und wichtiges Thema emotional besetzen, sondern es geht darum, dass wir uns mit den Problemen, die gegeben sind, auseinandersetzen.
Ich glaube schon, dass es deswegen auch immer wieder wichtig ist, deutlich zu machen – mit unterschiedlichen Gewichtungen – – Ich will auch sagen: Der erste Redner war jetzt nicht unbedingt unemotional. In der Ruhe liegt die Kraft, und nur wer die Kraft hat, wird die richtigen Entscheidungen treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf das zurück, was Herr Rülke gesagt hat. Es kommt immer darauf an, wie ich Umfragen stelle, um das Ergebnis zu bekommen, das ich haben will.
Deswegen weise ich darauf hin. Bei Sonntagsfragen ist es etwas anderes. Da ist die Frage immer gleich, da kann man nicht so viel herummachen. Ich weiß, dass es für die SPD nicht ganz so einfach ist, damit umzugehen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber noch immer besser als die Wahlergebnisse! – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Sie wollten doch Sachlichkeit!)
Das Entscheidende ist: Man kann uns nicht vorwerfen, wir hätten im Wahlkampf bei diesem Thema nicht klar gesagt, was wir wollen. Man kann uns nicht vorwerfen, das sei nicht klar herausgekommen, weil die andere Seite versucht hat, dieses Thema zu emotionalisieren und damit ihre eigenen Wähler zu mobilisieren. Das ist jetzt mit unterschiedlichem Erfolg gelungen, wenn ich das einmal so sagen darf. Die Grünen sind die fünfte Fraktion im Bundestag, das heißt die kleinste Fraktion. Zum Ergebnis der SPD will ich jetzt nichts sagen, weil es mir durchaus eine gewisse Sorge bereitet.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sachlich wollten Sie doch sein! – Zurufe der Abg. Franz Un- tersteller und Jürgen Walter GRÜNE)
Lieber Herr Untersteller, Sie haben den Ministerpräsidenten wegen einer Landespressekonferenz angesprochen. Erstens
ist es nicht ungewöhnlich, dass am Dienstag nach Kabinettssitzungen Landespressekonferenzen stattfinden.
Zweitens: Wenn es an diesem Tag eine Anhörung zum Thema Elektromobilität gibt und zwei Partner dieser Anhörung dazu eingeladen sind, an der Landespressekonferenz teilzunehmen, dann können Sie uns daraus anschließend keinen Strick drehen.
Das Weitere ist, dass Journalisten ihre Hausaufgaben machen und zu diesem Thema, das im Bundestagswahlkampf umstritten war, zwei Tage nach der Bundestagswahl natürlich ihre Fragen stellen. Ich glaube, das ist auch verständlich. Jeder macht seinen Job so, wie er ihn tun muss. Nur dürfen Sie das demjenigen dann auch nicht vorwerfen.
Weil Sie alle interessiert, wie es mit den Verhandlungen aussieht, will ich schon noch eines sagen: Ich nehme interessiert zur Kenntnis, wer vom gewünschten und zukünftigen Koalitionspartner derzeit was sagt. Das ist auch nicht immer nur durch hohe Sachkenntnis geprägt.
Wenn wir uns darüber einig sind, dass Sicherheit allein entscheidend für Laufzeitverlängerungen ist, dann sollten wir uns nicht darüber unterhalten, welches Kernkraftwerk angeblich heruntergefahren werden muss, wenn wir nicht wissen, wie die Sicherheit ist. Ich kann dann nur sagen: Eines unserer Kernkraftwerke hat vor Kurzem von internationalen Experten mit die beste Beurteilung erhalten, die es je bei einer Untersuchung durch internationale Kommissionen gegeben hat. Dies spricht gegen die entsprechende Sachkenntnis desjenigen, der die Äußerung getroffen hat.
Deswegen sage ich nur: Es kommt auf die Sicherheit an. Dieser Aspekt sollte uns, glaube ich, in diesen Verhandlungen auch entsprechend leiten.
Das Entscheidende ist – in diesem Punkt sind wir uns einig –: Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif. Im Übrigen gibt es auch keine Laufzeitverlängerung, wenn kein deutliches Entgegenkommen vorhanden ist. Allerdings weise ich auch darauf hin, dass man Verhandlungen für gewöhnlich nicht auf einem Marktplatz führt. Ich sage jetzt einmal als Juristin – –
Wenn Sie diese Pressekonferenz aber genauer verfolgt haben, lieber Herr Kretschmann, dann haben Sie festgestellt, dass wir uns bei Details sehr zurückgehalten haben, weil es schon immer unklug war, wenn der Gegner genau weiß, was man verhandeln will.
Nein, nein. Meinetwegen der Verhandlungspartner, aber zunächst einmal sitzt er auf der anderen Seite. Das meine ich jetzt nicht auf Sie bezogen, lieber Herr Rülke. Das gilt nicht für Koalitionsverhandlungen. Ich glaube, da werden wir uns schnell einig. Dies gilt vielmehr für die Energieversorger, mit denen wir uns dann auch an einen Tisch setzen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt: Wenn keine Vereinbarung getroffen wird, in der diese Punkte beinhaltet sind, die für uns wichtig sind – mindestens 50 % der Gewinne
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt kriegen Sie erst einmal Stuttgart 21 hin! – Gegenruf des Abg. Paul Nemeth CDU: Gut aufgepasst, Herr Drexler!)
Genau, gucken Sie bei Stuttgart 21 nach dem Bahnstrom. Möglicherweise müssen Sie sich dann auch noch einmal Gedanken über Ihre Position zur Kernkraft machen. Aber das sei jetzt dahingestellt.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE zu Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Stuttgart 21 mit Atomstrom! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Hat das der Rülke gesagt? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP)
Es ist ausgesprochen nett, dass Sie sich so nett miteinander unterhalten. Das zeigt, dass Sie schauen müssen, ob Sie vielleicht einmal außerhalb dieses Saals miteinander schwätzen sollten.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Ist es sachlich, wenn man sagt, Stuttgart 21 geht nur mit Atomstrom? Das müs- sen Sie mir erklären!)
Das Entscheidende ist die Frage: Warum wollen wir das? Wir wollen es deswegen, weil wir erstens weiterhin dazu beitragen wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommt. Denn – das sei auch gesagt – es war immer Ihre Aussage und im Übrigen beim Atomkonsens mit vereinbart, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung bis 2020 20 % betragen soll. Wer rechnen kann, weiß: 100 % minus 20 % ergibt 80 %. Die müssen irgendwoher kommen, müssen irgendwie entsprechend erbracht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was mich bei dieser Debatte manchmal schon ein bisschen verärgert? Insofern sind dann auch gewisse Emotionen – aber Sie merken, ich fahre schon herunter – vorhanden.
Wenn es um die Vereinbarkeit der erneuerbaren Energien mit den Kraftwerken mit fossilen Energieträgern geht, ist insofern eine Unehrlichkeit vorhanden, als es nicht um die Frage geht, ob die sich vertragen oder nicht. Denn nach wie vor gilt: Der Vorrang der erneuerbaren Energien ist vorhanden.
Das wird auch weiterhin so sein, lieber Herr Untersteller. Der Vorrang der erneuerbaren Energien soll und darf nicht angetastet werden.