Ich habe gesagt: Wir reden nicht nur über Baden-Württemberg, sondern auch darüber hinaus. Deswegen ist es wichtig, dass man das sagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur Endlagerproblematik. Ich muss ehrlich sagen: Das ist schon etwas, was mich auch insofern bewegt, als dieses Thema ständig verschoben wurde.
Nein, das finde ich jetzt wirklich überhaupt nicht witzig, im Übrigen auch deshalb nicht, weil es um die Bevölkerung geht.
Mich bewegt die Endlagerproblematik, wie gesagt, insofern, als dieses Thema ständig auf nachfolgende Generationen verschoben wurde. Jetzt sage ich: Zwischenlager waren Teil des Konsenses. Die Anlegung von Zwischenlagern war Teil des Konsenses, und Teil des Konsenses war es weiterhin, zunächst einmal die Erkundungen zu stoppen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sage ich auch noch eines: Es geht doch, wenn es um eine Erkundung geht, gerade darum, in Gorleben die Fragen zu prüfen, die offen sind: Gibt es Wassereinbrüche? Wie groß ist die Deckschicht? Diese Fragen sollen in einer Erkundung geklärt werden – im Übrigen nicht von mir als Politikerin, sondern bitte von Wissenschaftlern.
Jetzt sage ich noch einmal: Es gibt Probleme, die gelöst werden müssen, und die Endlagerfrage ist eines der schwierigsten. Aber Fakt ist, dass Rot-Grün in den letzten zehn Jahren bei diesem Thema völlig untätig war. Völlig untätig!
Heute bei der Bevölkerung Ängste zu schüren halte ich für unseriös. Das wird im Übrigen der Verantwortung, die die Politik in dieser Frage hat, nicht gerecht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Gorleben liegt in einem CDU-regierten Bundesland, Frau Ministerin! – Zu- ruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Lieber Herr Untersteller, das Thema Endlager werden Sie im Übrigen lösen müssen, so oder so – auch Sie. Sie haben bisher jedoch nichts zur Lösung beigetragen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es! Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja- wohl!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Abitur 2012: Baden-Württemberg ist gut vorbereitet – Drucksache 14/4593
Dazu rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5215, mit zur Beratung auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion mit einem Schlusswort von fünf Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Schuljahr wurden die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium von Klasse 5 bis Klasse 10 mit dem Bildungsplan des achtjährigen Gymnasiums unterrichtet. Wir haben mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums, mit Veränderungen bei der Einschulung und mit Veränderungen, die die Studiendauer im Blick haben, dafür gesorgt, dass Akademikerinnen und Akademiker bei uns mit ihrer Ausbildung früher fertig sind.
Baden-Württemberg befindet sich mit dem achtjährigen Gymnasium im Geleitzug der allermeisten Bundesländer. Wir haben auf dem Weg der Umsetzung, auf dem wir aus den Erfahrungen an den Schulen gelernt haben, Veränderungen in der Stundentafel, insbesondere bei der Stundenzahl der ersten Klassen, vorgenommen. Wir haben auf der Strecke der Umsetzung Mittel für Hausaufgabenbetreuung am achtjährigen Gymnasium zur Verfügung gestellt. So funktioniert die Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums immer besser und sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg mit ihrem Abitur im Anschluss an ihre schulische Bildung weiterhin gute Voraussetzungen haben.
Mit der Großen Anfrage, die die CDU-Fraktion eingebracht hat, wollen wir den Blick auf die Abiturprüfung im Jahr 2012 und die Zeit danach richten; denn an der Abiturprüfung 2012 und dem Kurssystem in den Schuljahren 2010/2011 sowie 2011/2012 nehmen der letzte Jahrgang des neunjährigen Gymnasiums und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums gemeinsam teil. Deshalb war es wichtig, noch einmal klarzumachen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an die Abiturprüfung 2012 gestellt werden und dass selbstverständlich nur das abgeprüft wird, was gemeinsame Schnittmenge der Bildungspläne für neunjähriges und achtjähriges Gymnasium ist. Das ist den Schulen mit einem Schreiben vom 10. Juni bekannt gegeben worden, wobei die Schnittmengen dargestellt worden sind, sodass jetzt mit einem einjährigen Vorlauf die Inhalte für das Kurssystem der gymnasialen Oberstufe klar auf dem Tisch liegen.
In der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist auch ein Punkt aufgeführt, in dem es darum geht, wie die Ressourcen für diese zwei Jahrgänge in der gymnasialen Oberstufe zur Verfügung gestellt werden. Darin ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die beiden Jahrgänge getrennt gerechnet werden,
dass also nicht große Kurse mit zusätzlichen Schülern vollständig gefüllt werden. Wir rechnen für beide Jahrgänge getrennt und stellen die Ressourcen getrennt zur Verfügung, sodass die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind, dass das Ganze pädagogisch gut ablaufen kann.
Wir stellen auch zusätzliche Deputate für die Organisation, für den höheren Aufwand in der Stundenplangestaltung und für die Beratung von mehr Schülerinnen und Schülern, die für die Oberstufe und die Zeit danach erfolgen muss, zur Verfügung.
Es gibt einen Punkt, über den wir auch bei uns noch offen diskutieren: Das ist das Thema Sachkostenbeiträge. Jede Kom
mune, die zusätzliche Anschaffungen für zusätzliche Schüler in der gymnasialen Oberstufe tätigen muss, weiß, dass sie die Sachkosten nachlaufend nach zwei Jahren über die Sachkos tenerstattung ersetzt bekommt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir diesen Betrag auch vorweg zur Verfügung stellen,
zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schülerinnen und Schüler in die letzten beiden gymnasialen Jahre kommen, und dass wir nachlaufend abrechnen, ob dieser Betrag erforderlich war.
Diese Themen betreffen die Abiturprüfung. Genauso wichtig ist der Blick auf die Zeit danach. Im Jahr 2012 werden wir nach der Prognose des Statistischen Landesamts an den öffentlichen und den privaten allgemeinbildenden Gymnasien 56 900 Schulabgänger haben; im Jahr 2011 werden es nur 34 000 sein. Im Jahr 2012 beträgt die Zahl also das 1,7-Fache der Zahl des Jahres 2011. Lenkt man den Blick auf die Abgänger der beruflichen Schulen und bezieht die Schulabgänger mit allgemeiner und fachgebundener Hochschulreife ein, dann erkennt man, dass es im Jahr 2012 71 100 Abgänger sein werden und dies das Eineinhalbfache der Zahl des Jahres 2011 mit 48 600 Abgängern sein wird.
In anderen Ländern – in Brandenburg, in Hessen mit der ers ten Etappe und in Bremen – kommen zum selben Zeitpunkt zwei Abiturjahrgänge aus den Schulen. Bayern und Nieder sachsen sind bereits im Jahr 2011 dran. Dies zeigt, dass wir als Politik die Aufgabe haben, nicht nur diesen Beschluss zum achtjährigen Gymnasium zu fassen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die Schulabgänger in Studienplätzen oder Ausbildungsplätzen unterkommen können. Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt, dass wir diesen unseren Teil dazu beitragen, damit für die Abgänger des Abiturjahrgangs 2012 wie auch für die anderen Jahrgänge gute Chancen bestehen.
Wir sind dabei auch verlässlich. So haben wir bereits zu diesem Schuljahr, als erstmals Gymnasiasten aus dem achtjährigen Zug der allgemeinbildenden Gymnasien bereits nach Klasse 9 auf die Oberstufe der beruflichen Gymnasien wechseln konnten, zusätzliche Deputate zur Verfügung gestellt, damit der durch diese beiden Übergangsmöglichkeiten – beim neunjährigen Gymnasium der Wechsel nach Klasse 10, beim achtjährigen Gymnasium nach Klasse 9 – zu erwartende Anstieg der Schülerzahlen aufgefangen werden kann. Wir haben die Mittel für 30 zusätzliche Klassen zur Verfügung gestellt. Am Ende sind diese Ressourcen für die zusätzliche Schülerzahl gar nicht in vollem Umfang gebraucht worden.
Dafür brauchen wir dann auch nicht den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, der das kommende Schuljahr im Blick hat. Die Schülerinnen und Schüler wissen, dass wir in
dieser Frage verlässlich sind. So haben wir schon zu diesem Schuljahr die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit diese Übergänge möglich sind.
Genau dasselbe gilt für den Hochschulbereich. Das Programm „Hochschule 2012“ ist in der Umsetzung. Gestern hat Minis ter Professor Dr. Frankenberg bei der Regierungsbefragung die Zahlen der nächsten Tranche von zusätzlichen Studienplätzen genannt. Wir wollen mit einem langem Vorlauf 16 000 neue Studienplätze bis zum Jahr 2012 erreichen. Wir haben zum Wintersemester 2009/2010 schon jetzt 8 500 dieser 16 000 zusätzlichen Studienplätze geschaffen. Das Ziel ist also nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt im Wintersemester zur Hälfte erfüllt.
Dieses Programm ist so gut, dass Sie daran auch nur zu mäkeln haben, dass es nicht 16 000, sondern 20 000 neue Studienanfängerplätze geben sollte. Es ist das gute Recht der Opposition, mehr zu fordern. Wir haben diese Zahl aus dem Vorlauf ermittelt, den ich Ihnen beschrieben habe, der schon einige Jahre läuft, der Prognosen beinhaltet und der auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt.
Genauso wichtig wie die Hochschule ist etwas, über das wir nicht im Landtag gemeinsam beschließen können, sondern bei dem wir darauf angewiesen sind, dass wir dies zusammen mit der Wirtschaft hinbekommen. Es gibt nämlich für die Schulabgänger mit Abitur nicht nur den Weg in die Hochschule, sondern es gibt auch den Weg in die berufliche Ausbildung. Deshalb begrüßen wir es, wenn Gespräche über eine Verlängerung des Ausbildungsbündnisses in Baden-Württemberg über den Zeitraum 2007 bis 2010 hinaus geführt werden, bei denen diese Frage natürlich ebenfalls thematisiert wird, und wir dann im Zuge einer solchen Verlängerung des Ausbildungsbündnisses mit der Wirtschaft eine entsprechende Aufstockung der Ausbildungsplatzzahlen in der dualen Ausbildung vereinbaren können. Dies können wir hier nicht beschließen. Aber wir alle bringen, glaube ich, gemeinsam zum Ausdruck, dass wir dies für wünschenswert halten und dass wir die Wirtschaft gern dabei unterstützen. Übrigens stehen wir als Land ebenfalls in der Verantwortung, im öffentlichen Dienst Ausbildungsplätze zu schaffen.
Wir haben ferner Informationen zum Thema „Freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr“ nachgefragt. Auch dies sind Anschlussmöglichkeiten, die von Abiturienten genutzt werden. In der Antwort auf die Große Anfrage ist die Zahl von 260 Plätzen genannt worden, die wir beim FÖJ erreichen wollen. Ich bin schon etwas überrascht, dass die Fraktion GRÜNE mit der Forderung nach insgesamt 210 FÖJ-Plätzen hinter der Erwartung, die wir formuliert haben bzw. die vonseiten der Regierung formuliert wird, zurückbleibt. Wir freuen uns, dass wir gerade auch in diesem Punkt vor den Oppositionsforderungen liegen.
Es wird deutlich, dass wir in Baden-Württemberg gut vorbereitet sind, dass wir der besonderen Verantwortung, die wir nach der Einführung des achtjährigen Gymnasiums für die Schulabgänger aus den Gymnasien im Jahr 2012 haben, gerecht werden.