wurde nach acht Jahren Reformdebatte, nach vielen Voten der Bevölkerung auch von Václav Klaus der Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Wenn Baden-Württemberg in einer solchen Zeit einen Kommissar nach Brüssel entsenden kann, ist das nicht nur für Europa, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Baden-Württemberg ein Glücksfall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
„Sie lesen heute endlich eine Telefonnummer für die Europäische Union.“ Dieser Satz geht auf Henry Kissinger zurück. Er hat gesagt: „Ich erreiche den amerikanischen Präsidenten, den russischen Präsidenten, aber ich habe keine Telefonnummer
Nun wird es nach dem Lissabon-Vertrag in Zukunft wichtige Telefonnummern geben. Aber für uns im Land ist auch etwas Neues zu erwarten. Herr Kollege Schmiedel, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie nach 25 Jahren Parlamentstätigkeit von Günther Oettinger in diesem Hohen Haus wenigstens die Größe gezeigt hätten, ein paar positive Worte zu dieser großartigen Leistung zu sagen. Das muss ich Ihnen schon sagen.
Sie haben die „Frankfurter Allgemeine“ zitiert. Aber Sie haben nicht jede Zeitung und nicht vollständig zitiert.
Deshalb will ich das vervollständigen, Herr Kollege Kretschmann. Ich zitiere die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 1. November 2009. Überschrift: „Günther Oettingers Nominierung ist eine Aufwertung der deutschen Europapolitik“.
In Wirklichkeit ist die Nominierung Oettingers eine erhebliche Aufwertung der deutschen Europapolitik. Noch nie hat eine Bundesregierung einen so hochrangigen Politiker nach Brüssel geschickt.
Formal betrachtet, hätte die Bundeskanzlerin schon selbst nach Brüssel gehen müssen, hätte sie der EU mehr als einen deutschen Ministerpräsidenten bieten wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, schauen wir doch jetzt einmal zehn Jahre zurück. Was wurde damals zur Berufung der EU-Kommissarin in den Medien geschrieben? Man höre und staune, Herr Kollege Schmiedel.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie haben ein gutes Archiv! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Ein gutes Gedächtnis!)
Ich glaube, manchmal ist es wichtig, dass man weiß, woher man kommt, wenn man wissen will, wohin man geht.
Die drei Kandidatinnen, die bei den Grünen gehandelt werden, bringen kaum nennenswerte Verwaltungs- und Regierungserfahrung mit. Ein Wegloben von Trittin nach Brüssel gilt als unwahrscheinlich, weil er sich längst mit Paris und London zerstritten hat.
Die deutsche Personaldecke bei Rot und Grün ist nirgends üppig. Im Grunde genommen fehlt hier ein qualifizierter Bewerber. Es ist keine Regierungs- und Verwaltungserfahrung vorhanden. Der Geschlechterproporz spielt eine Rolle. Politiker ohne Bekanntheitsgrad …
Jetzt frage ich Sie: Was ist eigentlich besser für Deutschland und vor allem für unser Land: ein gestandener Ministerpräsident, der aus Baden-Württemberg kommt,
oder eine unerfahrene Grüne, Frau Schreyer, die damals in den Medien als nicht tauglich für Brüssel angesehen wurde?
Herr Schmiedel, Sie kommen dann zu der Aussage, diese Landesregierung sei glanzlos. Ich glaube – da will ich an meine Vorredner von FDP/DVP und CDU anknüpfen –, wir haben eine Bilanz aufzuweisen – da will ich auch Ihre Frage, wohin es geht, beantworten –, die die Handschrift von Günther Oettinger trägt und die in allem vom Fraktionsvorsitzenden Mappus mitgetragen worden ist. In Wahrheit, Herr Schmiedel, wollten Sie doch mit dem, was wir heute hier von Ihnen gehört haben, eine Bewerbungsrede für die Vorstellung bei den Parteitagen halten. Das ist doch die Realität.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU, u. a. der Abg. Werner Pfisterer und Win- fried Scheuermann)
Ich will Ihnen schon sagen: Wenn ich jetzt SPD-Fraktionsmitglied wäre und sehen würde, da gibt es eine CDU, da wird ein Ministerpräsident als einziger deutscher EU-Kommissar ehrenvoll zu der wichtigsten Aufgabe nach Brüssel berufen, und gleichzeitig schaffen die es, in 36 Stunden bereits eine Nachfolge zu regeln, die überall Anerkennung gefunden hat, dann würde ich natürlich neidisch werden. Das ist doch klar.
Bei allen Leuchttürmen Ihrer Mitgliederbefragung sage ich Ihnen eines voraus: Sie werden wochenlang mit drei Kandidaten bei den Kreisverbänden unterwegs sein, und zum Schluss wird Ihre Partei nicht zu größerer Geschlossenheit und Einheit gelangt sein, sondern sie wird gespaltener sein.
Wenn Sie heute fragen, wohin dieses Land nach Günther Oettinger mit einem Regierungschef Stefan Mappus geht, dann sage ich Ihnen schon heute voraus – ohne die Regierungserklärung zu kennen, die der Regierungschef noch abgeben wird –: Es geht den Weg zwischen Kontinuität und Wandel; Kontinuität bei den wichtigen Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das heißt nicht Kontinuität in dem Sinn, dass wir die Asche aufbewahren, sondern dass wir die Flamme weitertragen,
Gehen Sie einmal über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. Gehen Sie einmal nach Berlin, oder gehen Sie in andere Staaten. Sprechen Sie mit Botschaftern, was ich jeden Tag tue. Was immer an Gesprächswünschen kommt, ist: Können wir Kontakt zu diesem Land Baden-Württemberg aufnehmen? Wir sehen dieses Erfolgsmodell, eine großartige Leistungsbilanz sowohl bei der Bildung als auch in den wichtigen Branchen von Forschung und Entwicklung. Auch hinsichtlich der