Ich nehme an, Sie bleiben noch eine ganze Zeit im Amt, Herr Oettinger. Deshalb wollen wir wissen: Wie ist der Kurs? Gehen Sie mit den anderen Ministerpräsidenten konform, die ganz offen sagen, das gehe nicht, das sei verantwortungslos, hier würden Beschlüsse auf Kosten Dritter gefasst?
Ich erinnere noch einmal daran, Herr Kollege Oettinger, dass sich die Föderalismuskommission nicht dazu durchringen konnte, uns neben dem Schuldenstopp ab 2020 auch eigene Steuerhebungsrechte oder Rechte zur Abweichung von Standards in Bundesgesetzen zu gewähren. Das heißt, wir sind denen in Berlin ausgeliefert. Wenn sie die Steuern senken, können wir nichts machen, außer Ausgaben zu kürzen. Da sind Sie gefragt.
Sie wollten ja damit sagen, das alles sei unseriös und die SPD habe keine Finanzierungsvorschläge und mache noch mehr Schulden.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Vielen Dank für die Interpretation! – Abg. Stefan Mappus CDU: Wo ist die Polemik? Das ist wahr, nicht polemisch!)
Wollen Sie, dass die Gemeinden die U-3-Betreuung so vornehmen, wie sie erforderlich ist und von der Bevölkerung gebraucht wird?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Genau! – Abg. Alfred Winkler SPD: Da bleiben einige Fragen!)
Jetzt frage ich noch einmal: Wem kommt eigentlich diese Steuersenkung zugute? Sicher nicht der unteren Hälfte der Bevölkerung, die ohnehin ganz wenig Steuern bezahlt.
Vielmehr kommt sie denen zugute, die so gut verdienen, dass sie auf solche Steuersenkungen eigentlich gut verzichten könnten.
Jetzt empfehle ich Ihnen, Herr Kollege Mappus: Lesen Sie einmal das Gutachten zur Kinderarmut, das die Diözese Rottenburg-Stuttgart bei der Dualen Hochschule in Auftrag gegeben hat.
Wenn wir nicht etwas gegen die Kinderarmut tun – aber nicht nur materiell, sondern vor allem, was Bildung betrifft,
was Chancen auf dem Arbeitsmarkt betrifft –, dann besteht die Gefahr, dass wir ein Viertel unserer jetzigen Generation verlieren.
Das heißt, wir können in einer solchen Situation auf wichtige Investitionen des Staates überhaupt nicht verzichten.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Ja! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wollen wir auch gar nicht! Es muss mehr investiert werden!)
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Der geht ja nicht ans Rednerpult! Er sagt ja nichts, er schreit nur noch!)
Wie sollen wir diese wichtigen Infrastrukturleistungen finanzieren, wenn wir zugleich wieder Transferleistungen erhöhen – und zwar Transferleistungen, die die Bevölkerungsgruppe, die sie tatsächlich benötigt, gar nicht wirksam erreichen?
Das sind die Fragen, vor denen wir stehen. Das sind die Herausforderungen. Da ist es weder mit billiger Polemik noch mit Schönfärberei getan. Das sind harte Herausforderungen. Wir hätten erwartet, dass es heute hier erste Ansagen von Verantwortlichen aus der Regierung und den sie tragenden Fraktionen gibt, wie Sie diese schwierige Problemlage lösen wollen. Nichts haben wir gehört. So geht man nicht verantwortlich mit diesem Land um.
Nachwahl eines Vertreters des Landtags für die Entsendung in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation
Herr Abg. Hans Georg Junginger, der dem Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation seit Oktober 2007 angehört hat, hat mit Ablauf des 31. August 2009 sein Landtagsmandat niedergelegt und uns mit Schreiben vom 1. November 2009 mitgeteilt, dass er zum 31. Dezember 2009 vorzeitig aus dem Landesmedienrat ausscheiden wird.
Für den Rest der Amtszeit ist somit ein Nachfolger zu benennen. Zur Nachwahl schlägt die Fraktion der SPD Herrn Abg. Andreas Stoch vor, der das Medienratsmandat ab 1. Januar 2010 erhalten soll. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt Ihnen vor.
Darf ich weiter davon ausgehen, dass Sie dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zustimmen? – Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.