Klar ist aber auch, dass wir unterschiedliche schulische Wege eröffnen, um in einem sehr vielfältig angelegten Bildungswesen dazu beizutragen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale ausschöpfen können. Das können sie nicht in einem einfältigen Bildungswesen.
Das können sie nur dann tun, wenn sie viele Entwicklungsmöglichkeiten haben. Diese gibt es bei uns. Aufstieg durch Bildung findet nirgendwo anders so umfangreich statt wie in Baden-Württemberg.
Was ist gerechter als ein Angebot, das immer wieder neue Weichenstellungen zugunsten zusätzlicher Bildungsqualifikationen ermöglicht? Das ist das gerechteste Angebot, das wir überhaupt unterbreiten können.
Das führt dazu, dass bei uns in Baden-Württemberg mittlerweile die Hälfte aller Studienberechtigungen nicht mehr an den allgemeinbildenden Gymnasien erworben werden, sondern auf anderen Bildungswegen, die wir für Kinder und Jugendliche geschaffen haben, um der Vielfalt gerecht zu werden und sie nicht in Einfalt enden zu lassen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das gibt es nur in Baden-Württemberg! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was ist das Ergebnis? – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Egal!)
Meine Damen und Herren, es gibt Länder, die es auf andere Weise versuchen. Brandenburg hat eine sechsjährige Grundschule eingeführt. Ergebnis: Absturz bei der Frage des Zusammenhangs zwischen soziokultureller Herkunft und Bildungsaufstieg. Es zeigen sich deutlich verschlechterte Werte.
Bei uns zeigen sich hingegen ständig verbesserte Werte, weil wir unser Augenmerk darauf gerichtet haben. Wir sind nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Weg und darin auch bestätigt worden.
Herr Professor Bos, der das IGLU-Konsortium Grundschuluntersuchung geleitet hat, hat uns bei einer Informationsveranstaltung zu IGLU und PISA in der letzten Runde gesagt:
Wenn man ein anderes Schulsystem will, muss man das politisch begründen. Die Daten von IGLU und PISA geben für diese Entscheidung nichts her.
Herr Zeller, unterlassen Sie es also bitte, zu behaupten, irgendwo werde dargelegt, dass ein Einheitsschulsystem erfolgreicher sei als ein gegliedertes und differenziertes Schulwesen.
Die Grundschule ist eine Schule, in der die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Kinder danach differenziert auf unterschiedlichen Wegen weitergehen und damit auch unterschiedliche Bildungschancen wahrnehmen können, die ihnen jeweils entsprechen.
Die Vielfalt der pädagogischen Angebote ist entscheidend. Deshalb haben die Schulträger so viel Wert darauf gelegt, dass sie beispielsweise bei der Frage der Werkrealschule nicht aus der Entscheidung herausgenommen werden, sondern die entscheidende Rolle bei der Frage spielen, wo welche Werkrealschule eingerichtet wird.
Wenn Herr Zeller behauptet, hierbei würden wir die Gemeinden „plattmachen“, so ist das schlicht verleumderisch. Die Gemeinden haben darauf bestanden, dass § 30 des Schulgesetzes erhalten bleibt und zur Anwendung kommen kann. Natürlich kann keine Schule gegründet werden, wenn die zahlenmäßigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dass diese Werkrealschule jedoch gewollt wird, sehen wir im ganzen Land. Wissen Sie, wer die Werkrealschule vor allem will? Das bereitet Ihnen sicherlich ein großes Problem: Die Eltern wollen sie. Wenn die Kommunen zögern, dann sorgen die Eltern dafür, dass sie gewollt wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Weil die Alternative noch schlechter ist! Das ist der Grund!)
Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen, um deutlich zu machen, dass wir ein durchlässiges Bildungssystem, ein Bildungssystem der vielen Möglichkeiten, ein Bildungssys tem unterschiedlicher Profile und ein Bildungssystem vielfältiger Partnerschaften für die Schule haben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Schulentwicklung gelingen kann.
Sie hingegen wollen uns auf einen Weg führen, der durch Sie ideologisch geprägt ist. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn ich das Wort „Ideo logie“ von Ihnen schon höre! Was Sie sagen, ist hoch ideologisch!)
Wir sind darin bestätigt worden. Die Länder Bayern, BadenWürttemberg und Sachsen, in denen übrigens allesamt schwarz-gelbe Koalitionen regieren, sind die erfolgreichsten
Bildungsländer in Deutschland, und das werden wir auch bleiben, weil wir am bestehenden Bildungssystem festhalten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf von der SPD: Nach der Landtagswahl sprechen wir uns wieder!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2743.
Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/5240, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 14/2743 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüße ich sehr herzlich eine Gästegruppe aus Jiangsu, der Partnerprovinz von Baden-Württemberg, welche auf Einladung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg weilt.
Die Delegation wird geleitet vom Vizeminister des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie der Provinz Jiangsu, Herrn Xia Bing.
Verehrte Gäste aus China, ich wünsche Ihnen weiterhin einen informativen Aufenthalt in unserem Land sowie viel Erfolg für Ihre Gespräche und Vorhaben.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung – Drucksache 14/5170
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 14/5246
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle waren uns im Ausschuss eigentlich sehr einig über diesen Gesetzentwurf und hatten auch gedacht, wir könnten die zweite Lesung ohne Aussprache durchführen. Wir hatten am 8. Oktober schon einmal ausführlich darüber gesprochen, dass wir die herge
brachte ZVS in eine Servicestelle umgestalten wollen, die für mehr Klarheit und eine zügigere Vergabe der Studienplätze sorgen soll.
Wir hatten betont, dass wir sehr froh darüber sind, dass sich das Land Baden-Württemberg hier im Konzert der Länder mit seinen Zielen durchgesetzt hat. Es schien uns also alles geregelt.
Wir haben zusätzlich die Berichtspflicht für das Jahr 2014 aufgenommen, um dann noch einmal zu prüfen, ob die Ziele des Landes bei dieser neuen Servicestelle verwirklicht sind.
Ganz wichtig ist der CDU-Fraktion, dass diese neue ZVS zum Studienjahr 2011/2012 wirklich funktioniert, weil dann der doppelte Abiturjahrgang auf den Bewerbermarkt um die Studienplätze drängt. Wir sind also der Meinung, dass das jetzt vorangehen muss, und bitten daher um Zustimmung zu dem Gesetz zu dem Staatsvertrag.
Dem Änderungsantrag der SPD können wir überhaupt nicht zustimmen. Er würde eine nochmalige Verzögerung mit sich bringen. Wenn ich die Begründung lese – man wolle die Regierung davon abhalten, bei der Wahrnehmung der Kündigungsmöglichkeit „im Affekt“ zu handeln –, dann muss ich sagen: Schon allein wegen dieser Begründung können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Es kann auch nicht sein, dass wir die Regierung nach all den vorangegangenen Diskussionen verpflichten, wenn es nicht läuft, noch einmal ein Netz und einen doppelten Boden sowie eine Diskussionsschleife einzulegen. Wir sind der Meinung, dass dies jetzt gut konzipiert ist und dass eine Sicherung eingebaut ist. Wir bitten jetzt in zweiter Lesung schlichtweg um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag.