(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wollen Sie vom Lärmschutz abrücken? – Zuruf der Abg. There- sia Bauer GRÜNE)
Ich will aber abschließend sagen, meine Damen und Herren: Wir müssen die eingetretenen Pfade verlassen, wenn wir die wirklich drängenden Aufgaben der Zukunft lösen wollen. Anders gesagt – in Bezug auf die konventionelle Finanzierung –: Wenn das Pferd tot ist, wird es für den Indianer Zeit, abzusteigen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ste- fan Mappus CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Claus, jetzt kommt die zweite Runde!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Freien Demokraten hat bereits im Jahr 2005 ein Landeshauptausschuss die Nutzerfinanzierung für das Straßenwesen beschlossen.
Seitdem treten wir für genau das ein, was der Innenminister des Landes gesagt hat, nämlich für eine Vignettenlösung, und zwar deswegen, Kollege Schmiedel, weil diese Lösung schnell kommen kann.
Wir wollen, dass das Geld für den Straßenbau, das wir dringend benötigen, jetzt bald und nicht irgendwann am SanktNimmerleins-Tag zur Verfügung steht. Das war uns schon 2005 wichtig, und das ist uns heute noch immer wichtig.
Wir möchten seitens unserer Fraktion unserem Koalitionspartner und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion ausdrücklich für die klaren Worte danken, dass das Geld – so, wie es uns wichtig ist – zu 100 % in den Straßenbau fließen soll.
Es ist deutlich geworden – Kollege Schmiedel hat es gezeigt –: Hier in Baden-Württemberg muss in den Straßenbau investiert werden.
Lieber Herr Kretschmann, dass Sie keine Straßen bauen wollen, wissen alle. Aber wir wollen eben Straßen bauen.
Da ist ein ganz entscheidender Unterschied zwischen den anderen Fraktionen in diesem Haus und den Grünen,
und dazu stehen wir. Wir wollen nicht entscheiden, wie sich die Menschen fortbewegen, ob sie ein Automobil benutzen, etwa weil sie z. B. im ländlichen Raum Schwierigkeiten haben, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.
In Stuttgart ist das kein Problem, Frau Lösch. Das wissen wir beide. Aber im ländlichen Raum beispielsweise macht es einen massiven Unterschied. Sie sind mit der Lenkung doch erst zufrieden, wenn neben jedem Autofahrer ein Sparkommissar oder ein Ökokommissar sitzt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Aber nicht auf Kosten der Umwelt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Schwa cher Auftritt!)
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat Ihnen doch die Zahl gesagt: 23 % ausländische Autofahrer bedeuten 23 % Mehreinnahmen, wenn wir das Ganze ansonsten aufkommensneutral ausgestalten.
Herr Kollege Kretschmann, was Sie uns da zu den 40-Tonnern erzählen wollten, habe ich nicht verstanden.
Sie haben das Unverständnis hier im Saal sicher auch an den Zwischenrufen gemerkt. Die Lkw-Maut ist da, und sie wird auch bezahlt. Das ist auch richtig; die Lkw-Maut wird akzeptiert. Aber die Nutzer wollen dafür auch Straßen haben.
Aber was die Pkw-Maut betrifft, ist es so: Die Urlauber, die durch Deutschland reisen, oder auch alle anderen zahlen für unsere Straßen nicht mit. Sie sollten dies aber tun. Wir sind eben im Herzen Europas.
Die Beispiele sind gefallen: Albanien und Finnland haben vielleicht weniger Verkehr und natürlich auch deutlich weniger Durchgangsverkehr als wir. Da muss man vielleicht noch Steuergelder einsetzen. Bei uns ist dieses Modell einfach nicht mehr zeitgemäß.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Oje! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Kollege Schmiedel, „1 Milliarde € weniger“ – Sie haben den Ministerpräsidenten zitiert; die Zwischenrufe haben es Ihnen gezeigt –: Wer war denn bis vor wenigen Wochen Bundesverkehrsminister?
und das, obwohl massive Mehreinnahmen durch die LkwMaut gekommen sind? Das ist doch eine Umsteuerung zulasten des Straßenverkehrs und letztlich auch zulasten der Wertschöpfung.
Kollege Kretschmann, Sie sprachen von „rollenden Warenlagern“. Unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen zu Beginn deutlich erklärt: Die Lager rollen nicht, sondern sie stehen. Sie stehen deshalb, weil wir dort, wo sie gebraucht werden, nicht genug Straßen bauen.
Der zweite Punkt: Haben Sie schon einmal Lkws außer im Stau auf der Autobahn stundenlang herumstehen sehen? Ich nicht. Die fahren ganz normal vom Start zum Ziel und liefern ihre Ware ab. Über die Verkehrsverlagerung auf die Schiene, auf die Wasserstraße können wir gern reden. Dafür sind wir, glaube ich, alle. Aber wenn es nicht funktioniert, weil Ziel und Start eben so liegen, dass man vernünftigerweise auf den Lkw zurückgreifen muss, dann ist es so, dass die Lkws da rollen, und zwar nicht als Warenlager, sondern weil die Ware ankommen muss, damit unsere Industrie funktioniert.