Da muss ich gerade noch einmal zu den Grünen sagen: Mich wundert und bedrückt es, wenn ausgerechnet die Grünen gegen das größte Schienenprojekt sind, das wir in Baden-Würt temberg haben.
Ein letztes Wort, Herr Kollege Schmiedel, damit Sie ganz klar sehen: Ich bin der Überzeugung, dass Verkehrspolitik nur ganz marginal etwas mit Parteipolitik zu tun hat – mit Ideologie vielleicht, bei den Grünen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ihr seid die Auto-Ideologen, nicht wir!)
Verkehrspolitik erstreckt sich über viele Legislaturperioden und ist deswegen nicht auf einzelne Namen von Verkehrsministern eingrenzbar. Aber eines muss ich doch sagen: Als Tiefensee Verkehrsminister war, haben wir es nicht geschafft, dort hinzukommen, wo wir jetzt nach der Verkehrsministerkonferenz von Heidelberg sind, nämlich dass Einigkeit aller Länderverkehrsminister mit dem Bundesverkehrsminister besteht: „Bedarfsgerecht“ muss das Wort lauten,
Es gibt Beispiele genug, die uns dazu veranlassen müssen, jetzt zu diesem Punkt zu kommen. Fahren Sie einmal auf der Autobahn von Schweinfurt nach Erfurt, von Bayern nach Thüringen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Endlich kommt der Satz! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Die Auto- bahn habt ihr doch gebaut!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Es hat lange gedauert, bis dieser eine Satz kam!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit abgeschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Langfristige innovative Schulentwicklung statt übereilter Umsetzung der neuen Werkrealschule – Drucksache 14/5298
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die neue Werkrealschule das grundsätzliche Problem des gegliederten Schulwesens, nämlich die ungenügende Förderung unserer Kinder, nicht lösen, sondern eher verstärken wird.
Heute findet sich im Kommentar des GEA die richtige Bezeichnung für die Werkrealschule: „Pädagogische Mogelpackung“. – Ich bleibe bei meiner Feststellung, dass es ein Etikettenschwindel ist.
Die neue Werkrealschule – das bekommen wir momentan hautnah mit – ist der Tod für zahlreiche einzügige Hauptschulen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des „Teckboten“ von ges tern. Dort heißt es:
„Wenn das Land die Hauptschulen nicht mehr will, soll es uns das sagen“, wetterte Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann im Gemeinderat gen Stuttgart. Er habe den Eindruck, dass mit dem Konzept Werkrealschule die Kommunen dazu gedrängt werden sollten, ihre Hauptschulen selbst zu schließen. Hinzu kommt: „Die Umsetzung des Konzepts war schlicht und einfach chaotisch.“
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein, er hat nicht recht, weil er die Realität nicht wahrhaben will!)
Meine Damen und Herren, die Einführung der neuen Werkrealschule stellt eine Politik gegen den ländlichen Raum dar.
Zu Recht gibt es nun einen großen Unmut bei Schulträgern, bei Eltern und, wie wir gerade gehört haben, auch bei Kommunalpolitikern. Dieser wurde durch das Kultusministerium und durch die Regierungskoalition verursacht. Die jetzige Situation ist geprägt durch manche Falschinformationen, durch einen unnötig erhöhten Zeitdruck und durch Chaos. Schulträger werden unter Zeitdruck gesetzt, und Gemeinderäte werden quasi überfahren.
Der Gemeindetag hat gestern zu Recht kritisiert und dies auch in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass viele neue Gemeinderäte erst nach den Sommerferien zu ihrer politischen Arbeit kamen und deswegen gar nicht in der Lage waren, all das, was ihnen vorgesetzt wurde, aufzuarbeiten. Schulen und Eltern wurden ebenfalls nicht einbezogen.
Ich will nur eines sagen – auch an Ihre Adresse gerichtet, Herr Wetzel; Sie kommen ja aus demselben Wahlkreis wie ich –: Wenn die Schulverwaltung über die Köpfe der betroffenen Schulen hinweg Konzepte entwickelt und die betroffenen Schulen und Schulleitungen überhaupt nicht oder erst sehr viel später einbezieht, dann ist das keine ordentliche Vorgehensweise.
Chaotische Zustände sind in der Tat gegeben. Außerdem sind zum Teil Falschinformationen gegeben worden, die dazu führen, dass niemand mehr so richtig Bescheid weiß. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang aus der „Schwäbischen Zeitung“ vom 12. November zitieren. Dort heißt es in Bezug auf Ravensburg:
Das staatliche Schulamt hat Stadt und Öffentlichkeit falsch informiert. Die Behörde hatte sowohl vor als auch nach der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am 2. November mehrmals bekundet, dass die Entscheidung gegen die Einrichtung sogenannter neuer Werkrealschulen in Ravensburg faktisch eine Abschaffung des bereits bestehenden zehnten Schuljahrs an der Hauptschule Neuwiesen zum Schuljahr 2012/13 bedeute. Diese Information ist nachweislich falsch.
Der Leiter des staatlichen Schulamts Markdorf, Klaus Moosmann, bedauerte die Falschinformation seitens seiner Behörde. Man sei einfach nicht davon ausgegangen, dass irgendeine Kommune die neue Werkrealschule ablehnen würde.
Das ist doch eigentlich ein Skandal. Eine Schulverwaltung wird von oben unter Druck gesetzt. Die Kommunen sollen entsprechend handeln und die Werkrealschulen einführen. Dabei werden sie so intensiv unter Zeitdruck gesetzt, dass keine ordentliche, intensive Beratung erfolgen kann. Falsche Informationen kommen hinzu. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Rau.
Wahrscheinlich legen Sie es darauf an, dass noch in diesem Schuljahr möglichst viele Schulämter Vollzug melden – diesen Eindruck habe ich –, damit man im nächsten Jahr, möglichst noch rechtzeitig vor der Landtagswahl, Ruhe hat und eine Diskussion über Bildungspolitik in dieser Weise nicht mehr stattfindet. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.
Hinzu kommt noch – ich könnte das jetzt auch im Detail darlegen –: Herr Röhm erzählt Blödsinn. Vor Ort, in Gemmingen, erzählt er Falsches. Die „Kraichgauer Stimme“ vom 13. Oktober hat das aufgegriffen und eindeutig erklärt, er werde sogar von seinem eigenen Kultusminister zurückgepfiffen. Das ist Ihr Umgang mit dem Thema.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mich pfeift nie- mand zurück! Aber Sie mit Ihrem Blödsinn sollte man einmal zurückpfeifen!)
Die FDP/DVP setzt noch eines drauf. Die FDP/DVP interpretiert das Gesetz völlig anders als der Kultusminister.