Das ist bei Stuttgart 21 besonders grotesk, weil die Alternativen auf dem Tisch liegen, auch wenn sie der Goliath-Koalition nicht gefallen.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Was? Wo denn? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie verschließen doch die Augen vor der Realität!)
Das geht dann bis hin zu solchen Plattitüden, die unterstellen, die Grünen seien jetzt gegen die Schiene, weil sie gegen dieses Projekt sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! Die Grünen fahren noch immer mit der Bimmelbahn!)
Das ist Ihre Logik: Wenn jemand sagt: „Ich bin gegen zu teures Bauen“, zu behaupten, er sei gegen das Wohnen,
und wenn jemand sagt: „Ich bin gegen zu teure Tiefgaragen“, zu behaupten, er sei gegen das Auto. Das ist das Niveau, auf dem Sie diskutieren.
Sie glauben, weil Sie eine riesige Mehrheit haben, können Sie da Ihre Sottisen und Scherze mit Lautstärke ablassen.
Sie hinterlassen mit diesem Projekt und den Kostensteigerungen – das ist erst einmal der Hauptstreitpunkt – dem Haushalt eine riesige Hypothek für mindestens ein Jahrzehnt, ob
wohl der Haushalt schon jetzt kurz vor der Abbruchkante in die Schuldenfalle steht. Das wollen wir doch noch einmal klar festhalten.
Das Fatale an der Regierungspolitik von Schwarz-Gelb ist, immer zu glauben, es gäbe gar keine Alternativen. Dann kommt man zu solchen Vorgängen: Es gibt einen Protest von hundert Schulleitern aus Oberschwaben, die sagen, so könne es mit unserem Bildungssystem nicht weitergehen – die wollen also mit Ihnen über Alternativen reden –, und dann werden die zum Regierungspräsidium geschickt und können sich da einen beamtenrechtlichen Anschiss abholen.
Das ist die ganze Politik, immer zu glauben, es gäbe gar keine Alternativen. Das wird Sie immer weiter in die Sackgasse hineinbringen.
Jetzt stecken Sie zur Verbesserung des Klassenteilers noch einmal rund 3 500 Lehrerstellen in das System, weil Ihnen zur Bildungspolitik selbst gar nichts mehr einfällt.
Weil Sie einfach nur so weitermachen wollen, wie Sie es in der Schulpolitik schon immer gemacht haben, fällt Ihnen nichts anderes ein, als einfach mehr Lehrer in dasselbe Sys tem zu stecken. Dann wundern Sie sich über die Reaktion. Das ist bei der Haushaltslage, die wir haben, eine Kraftanstrengung; da fällt es nicht leicht, so viele Millionen in die Hand zu nehmen, um etwas an den Schulen zu verbessern. Sie sind dann aber völlig perplex, dass Sie dadurch keine Bewunderungsrufe auslösen. Es schlägt Ihnen trotzdem massiver Unwille entgegen, und die Sprecherin der Elternbeiräte, die Ihrer Partei angehört, legt in solch einer Situation ihr Amt nieder, obwohl Sie nach Ihrer Auffassung eigentlich sehr viel mehr Geld in das Bildungssystem hineingesteckt haben, was man erst einmal auch gar nicht bestreiten kann.
Das ist wieder Ihre Politik: „Es gibt hier keine Alternativen. Wir wissen schon alles. Wir brauchen uns von niemandem etwas sagen zu lassen. Der, der uns widerspricht, der wird lächerlich gemacht oder zum Regierungspräsidium geschickt, damit er sich einen Anschiss abholt.“
In der Haushaltspolitik war es haargenau gleich. Sie hinterlassen hier einen Haushalt, der die größte Neuverschuldung aufweist, seit dieses Land existiert. Sie haben keinerlei Anstrengungen unternommen, Sie haben keine Pfade aufgezeigt, wie wir eine nachhaltige Finanzpolitik für die nächsten zehn Jahre betreiben können. Das Schuldenverbot, die Schuldenbremse hat nun Verfassungsrang. Sie haben jedoch keinen
Nachhaltigkeitsweg aufgezeigt, der uns in die Lage versetzen würde, auch in zehn Jahren noch gestalten zu können.
Es geht darum, eine Politik zu machen, die in die Zukunftsaufgaben, in die Bildung, aber auch in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft investiert. Denn davon hängt wiederum ab, ob sich die Steuereinnahmen wieder erhöhen und ob wir wieder handlungs- und investitionsfähig werden und es dann auch bleiben. Das ist es, worum es hier geht.
Wir haben die Einsparpfade ganz klar aufgezeigt, aber Sie haben außer der Behauptung, der jetzige Haushalt sei ein Konjunkturhaushalt, überhaupt nichts in dieser Richtung getan. Das Einzige war, dass Ihr Fraktionsvorsitzender blinde Drohungen ausgestoßen und gesagt hat, nach der Krise werde es ganz schlimm werden, und er wolle dann ganz stark auf die Bremse treten. Das ist, meine ich, keine Politik, die Vertrauen schafft.
Ich kann Ihnen von den Regierungsfraktionen nur empfehlen: Hören Sie mit dieser Blockadepolitik endlich auf. Es gibt Alternativen, die aus der Gesellschaft, aus den Oppositionsfraktionen in diesem Parlament und auch von vielen anderen Gruppen für alle wichtigen Kernfragen der Politik aufgezeigt werden. Wenn Sie den Weg, den Sie hier gehen, nämlich alles abzulehnen und Ihr politisches Handeln als alternativlos hinzustellen, nun einfach weitergehen, wird das das Land nur noch weiter in die Krise hineinführen.
Ich darf nur noch einmal an Folgendes erinnern: Als wir darauf hingewiesen haben, dass im Automobilbau etwas geschehen müsse, als wir gesagt haben, derzeit würden bei uns die falschen Produkte hergestellt, sodass wir langfristig auf den Weltmärkten nicht mehr wettbewerbsfähig seien,
da haben Sie gegen ordnungspolitische Vorgaben vonseiten der EU polemisiert, Herr Oettinger, und haben diese ordnungspolitischen Vorgaben – die natürlich einen gewissen Druck in Richtung Modernisierung, das heißt z. B. weniger CO2-Ausstoß bei der Autoflotte, ausüben sollen – mit der Keule bekämpft nach dem Muster: „Es gibt keine Alternativen, es muss alles so weitergehen wie bisher.“ So kommen wir hier jedoch nicht voran.
Deswegen kann ich die Regierungsfraktionen nur auffordern – Sie stehen jetzt vor einem Wechsel Ihres Regierungschefs –: Besinnen Sie sich endlich, vor allem in der Haushaltspolitik. Schaffen Sie einen Rahmen für einen nachhaltigen Haushaltspfad, der eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht und auch kommende Generationen noch in die Lage versetzt, hier das Notwendige zu investieren, um dieses Land voranzubringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum konkreten Einzelplan 02 hat der Kollege Hollenbach schon alles Notwendige gesagt. Dem schließen wir uns ausdrücklich an.
Was ich heute mit Ihnen thematisieren will, ist z. B. die Frage: Was haben denn Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung miteinander zu tun? Manche werden es wissen: Seit die FDP/DVP 1996 mit in die Regierungsverantwortung gekommen ist, haben wir das Thema Schuldenstopp massiv vorangetrieben.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Lachen bei den Grünen – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Der Fasching rückt näher!)
Leider war der damalige Ministerpräsident nicht bereit, dieses Projekt gemeinsam mit uns anzupacken.