die Schuldenbremse auch im Grundgesetz verankert wurde. Dafür gilt ihm unser ganz großer Dank, den wir hiermit ausdrücklich aussprechen.
Wie wertvoll diese Schuldenbremse ist, sehen wir gerade jetzt, in einer Zeit, in der vielen, die früher ganz unbeschwert von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Finanzpolitik gesprochen haben, deutlich anzumerken ist, dass sie sich eigentlich wünschten, es gäbe die strengen Vorgaben nicht. Es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt, denn sie garantiert, dass der politische Kurs, der mit den Stichworten Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit umschrieben wird, nicht verlassen werden darf.
Das, was FDP/DVP und CDU im Land schon 2007 in der Landeshaushaltsordnung verankert haben, nämlich ein grundsätzliches Verbot des Haushaltsausgleichs durch Neuverschuldung, bleibt weiterhin Leitlinie unseres politischen Handelns. Die mittelfristige Finanzplanung macht deutlich, wie groß die se Aufgabe ist; denn sie zeigt eine Dimension von Handlungsnotwendigkeiten, denen in künftigen Haushalten Rechnung getragen werden muss, die immens ist.
Wirtschaftliches Wachstum ist für die Konsolidierung zwingend erforderlich, aber keineswegs ausreichend. Strikte Aus
gabedisziplin muss dazukommen. Hier wird der künftige Ministerpräsident im Obligo stehen. Der Zuwachs der Ausgaben muss deutlich und dauerhaft unter einer vorsichtig zu kalkulierenden Zuwachslinie der Einnahmen liegen.
Aber wir haben, Herr Kollege Kretschmann, sehr bewusst in diesem Haushalt nicht zu fest auf die Bremse getreten. Falls Sie es nicht wahrhaben wollen: Dieser Haushalt beinhaltet gegenüber dem vorherigen wieder an vielen Stellen deutliche Einsparungen. Das fällt Ihnen schon gar nicht mehr auf, weil wir das regelmäßig machen; aber es ist der Fall.
Wir haben mit Rücksicht auf die Konjunktur nicht zu stark auf die Bremse getreten. Aber es wird strukturelle Veränderungen geben müssen. Wir werden sie 2011 vorbereiten und 2012 umsetzen.
Wir werden sehr viel energischer an die Aufgabenkritik herangehen müssen und werden anderes um ein Vielfaches konsequenter prüfen müssen, als dies in ähnlichen Runden in der Vergangenheit der Fall war.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nach der Landtagswahl, wohlgemerkt! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Nach der Wahl! Das NRW-Syndrom nennt man das!)
Klar ist: Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ist für uns selbstverständlich. BadenWürttemberg hat den Ehrgeiz, im Ländervergleich in Bezug auf die finanzpolitische Solidität unter den Spitzenreitern zu bleiben.
Viele fragen uns, wie wir denn bei dieser Diagnose und dieser Beschreibung der Handlungsnotwendigkeiten gleichwohl für Steuerentlastungen plädieren können,
Die Antwort ist klar: Gerade um die Wirtschaftskrise überwinden zu können, müssen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft möglichst rasch wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückfindet.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Crashkurs bedeutet dies, sonst nichts! Gegen jegliche Vernunft!)
Steuerliche Entlastungen stützen und erleichtern diese Wachstumsstrategie. – Herr Kollege Gall, Sie haben mit Ihrer Partei in den letzten Jahren vom Bund her immer geschaut: Wo bekommen wir noch mehr Geld her? Wie können wir die Wirtschaft noch mehr triezen?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Völliger Unsinn! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Steuerlü- ge!)
Die Wachstumsstrategie erleichtert anschließend auch die Rückführung einer in schwierigen Krisenzeiten in Kauf genommenen zusätzlichen Verschuldung, während Nichtstun oder gar Steuererhöhungen die Krise und damit auch die Zeit der zusätzlichen Verschuldung des Staates und der Belastung der sozialen Sicherungssysteme wohlgemerkt noch verlängern würden. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Diese Steuerentlastungen sind gerade als Antwort auf die Wirtschaftskrise wirtschaftspolitisch unabdingbar, und sie sind – das ist uns wichtig – zugleich gesellschafts- und familienpolitisch wichtig und richtig.
Die Kritik daran geht in mehrfacher Weise in die Irre. Die Kombination von Erhöhung des Kinderfreibetrags und Erhöhung des Kindergelds bewirkt eine gleichmäßige Entlastung der Familien. Etwa 90 % dieser Entlastung verdanken sich übrigens der Kindergelderhöhung und nur ein ganz kleiner Teil der Erhöhung des Freibetrags. Und vergessen wir nicht: Die Entlastung der Familien, und zwar aller Familien, ist auch deswegen richtig, weil Familien, insbesondere Familien mit mehreren Kindern, in jeder Einkommensstufe gegenüber Verheirateten ohne Kinder in Deutschland zurzeit finanziell leider deutlich benachteiligt sind.
Die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung korrigieren Regeln der Großen Koalition, die in der gegenwärtigen Situation eher krisenverschärfend wirken, wie z. B. die Substanzbesteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer.
Sie sind zugleich ein Beitrag zu mehr wirtschaftlichem Wachstum, wohingegen der nun zum ich weiß nicht wievielten Mal vorgebrachte „Schmiedel-Fonds“ wirklich keinen Sinn gibt. Wir haben es Ihnen schon oft genug bewiesen: Es gibt in Baden-Württemberg bereits Vergleichbares.
Da müssen wir nicht noch einmal etwas einführen, was den Staat und die Steuerzahler erneut ins Risiko bringen würde.
Genauso wichtig war es, dass wir die Regelungen zur Unternehmensnachfolge im Rahmen der Erbschaftsteuer wenigs tens in einer ersten Stufe erleichtert haben. Für die Änderung der Besteuerung von Geschwistern und Geschwisterkindern waren wiederum familienpolitische Gründe maßgeblich. Sind etwa Geschwister, Neffen und Nichten Fremde? Nein, in der Regel versorgen gerade diese in großer Zahl z. B. alleinstehende Angehörige, genau wie es eigene Kinder tun würden. Es ist nicht einzusehen, dass sie da erbrechtlich anders behandelt werden sollen.
Jawohl, diese Reform ist richtig. Sie ist das Gegenteil von Klientelpolitik – es sei denn, Sie bezeichnen es als „Klientelpolitik“, wenn man Politik zugunsten der großen Mitte unserer Gesellschaft macht.
Wenn Sie das allerdings als Klientelpolitik ansehen, dann sollten Sie auch einmal bei Ihrer eigenen politischen Tätigkeit nachschauen, welche Klientel Sie da immer bedienen. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe nennen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wenigstens zwei! Wenigstens einmal zwei nennen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Auf jeden Fall keine Kiesbauunter- nehmen!)
Z. B. die Bezieher von Solarförderung; der Solarbereich ist eindeutig bevorzugt gegenüber anderen regenerativen Energien. Das ist jetzt wirklich kein Thema. Die Liste geht ein ganzes Stück weiter.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das passt in Ihre Denk- welt! Da geht es um etwas völlig anderes! Da geht es um Wirtschaft, da geht es um Zukunft, da geht es um Umwelt!)
Aber es geht um einseitige Wirtschaftsförderung; das ist mein Problem. Blockheizkraftwerke z. B. – wenn Sie dieses Beispiel auch noch haben wollen – wurden nicht gefördert.
Wenn es gelingt, die Krise zu überwinden und wieder einen stabilen Wachstumspfad zu erreichen – das wird nur mit der beschriebenen Politik möglich sein –, dann erhält ab 2011 auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wieder den Stellenwert, von dem krisenbedingt zwischenzeitlich Ausnahmen gemacht werden mussten. Wir wissen: Nur beides zusammen, konsequente Haushaltskonsolidierung und ein stabiles, nachhaltiges Wachstum, ist geeignet, mittelfristig wieder gesunde Staatsfinanzen zu schaffen und die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen.
Als nächsten Schwerpunkt habe ich mir Bildung und Betreuung, Wissenschaft und Forschung vorgenommen. Sie wissen, Bildung und Wissenschaft sind d i e Schwerpunkte des Haushalts. Sie sind auch die Grundlage künftiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung und die Voraussetzung für die Umsetzung des Versprechens von Chancengleichheit.
Wir alle haben es schon oft gehört, aber leider glauben es manche noch immer nicht: Baden-Württemberg hat unbestritten eine Spitzenstellung, wenn es um den finanziellen Aufwand für Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Forschung geht.
Für die Qualitätsoffensive Bildung werden bis einschließlich 2012 insgesamt 528 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die für das Programm „Hochschule 2012“ pro Jahr bereitgestellten Mittel steigen sukzessive bis auf 150 Millionen € für das Jahr 2012.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Gehen Sie doch ein- mal vor Ort in die Schulen! Ihr habt doch keine Ah- nung! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
Die Mittel zur Förderung der Kleinkindbetreuung steigen jährlich sukzessive bis auf 274 Millionen € für das Jahr 2014. Man könnte die Aufzählung gerade so fortsetzen.