Was die landeseigenen Gebäude angeht, so hatten wir in den vergangenen zehn Jahren – vorhin haben Sie von einem CO2Ausstoß von 460 000 t gesprochen – eine Reduktion der CO2Emission um 25 % zu verzeichnen. Das zeigt, dass wir sukzessive am Thema arbeiten.
Liebe Frau Dr. Splett, Sie haben vorhin zu einem Antrag der Grünen bezüglich der Energieeffizienztische gesprochen, der zwar im Finanzausschuss gestellt, jetzt aber nicht nochmals eingebracht wurde.
Dieser Antrag ist höchst spannend. Sie wollen dem Umweltministerium 500 000 € für fünf Energieeffizienztische geben. Erstens wird dieses Modell zwischenzeitlich vom Bund gefördert, nachdem es in Baden-Württemberg entwickelt und optimiert wurde. Zweitens brauchen wir für einen kompletten Energieeffizienztisch durchschnittlich zwischen 60 000 € und 80 000 €. Drittens waren die Energieeffizienztische immer so aufgestellt, dass nur ein Drittel der Mittel gegeben wurde und der Rest von denen kam, die sich daran beteiligten.
Ich freue mich über alle Mittel, die ich bekommen soll. Man sollte aber wissen, worüber man spricht, bevor man großzügig Geld verteilt. Deshalb sage ich auch in diesem Fall, dass Qualität und nicht Quantität entscheidend ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch die Solarförderung ansprechen, weil Sie, Herr Knapp, dies im Zusammenhang mit der Kernenergie thematisiert haben.
Wir haben bereits im Rahmen der Koalitionsvereinbarung sehr intensiv darüber debattiert, wie wir in diesem Bereich vorangehen. Sie vergessen dabei aber eines, und es wundert mich, dass Sie das so herunterschlucken. Das gilt sowohl für die Grünen, die ansonsten gern die Verbraucherzentralen hochhalten, als auch für die SPD, die ebenfalls immer ausgesprochen gern den Fokus auf die Verbraucherzentralen legt und sich auf diese beruft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat darauf hingewiesen, dass die Verbraucher durch die EEGUmlage überproportional belastet werden.
Herr Krawinkel – ich zitiere nur – spricht von einer Reduktionsmöglichkeit der Einspeisevergütung um 40 %. Das übernehmen wir nicht. Fakt ist aber, dass das EEG immer auch dazu da war, technologisch voranzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass es uns gelingt, technisch führend zu sein. Gleich
zeitig wird die Zielsetzung verfolgt: Je mehr produziert wird, umso geringer muss der Stückpreis werden.
Im vergangenen Jahr hatten wir einen deutlichen Preisverfall zu verzeichnen. Interessanterweise ist dieser Preisverfall aber nicht an die Verbraucher weitergegeben worden. Das Problem ist, dass das EEG sehr starr ist, weil die Sache auf vier Jahre angelegt ist. Deshalb haben wir gesagt, dass wir uns darüber unterhalten müssen, wie das gehen kann.
Ich habe deutlich gemacht, dass ich den 1. April für zu früh halte. Ich bin im Übrigen auch überrascht worden. Das will ich deutlich sagen.
Es muss auch für Dachflächen Investitionssicherheit geben. Was für Freiflächen gilt, gilt auch für Dachflächen. Auch bei einer Dachfläche ist es nicht so, dass Sie morgens aufstehen und sagen: Übermorgen ist die Dachanlage drauf.
Deswegen glaube ich, dass wir im anstehenden Verfahren – mit diesem Verfahren ist noch nicht einmal begonnen worden; deswegen bin ich immer so erstaunt – im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, versuchen müssen, uns einzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 1. April wäre nur dann zu halten, wenn es einen gemeinsamen Regierungsantrag von den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP geben würde. Nach meinem Kenntnisstand wird es den nicht geben. Deshalb streiten wir uns also um des Kaisers Bart. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam auf den 1. Juli gehen. Dann halte ich es auch für vertretbar, das zu machen. An diesem Punkt, lieber Herr Knapp, gibt es allerdings einen Unterschied, und deswegen habe ich vorhin gesagt: Der Unterschied zwischen VWL und BWL leuchtet nicht jedem ein.
volkswirtschaftlich um? Ist es sinnvoll, nach 32 Jahren Volksvermögen – für das im Übrigen, um Ihre Argumentation aufzunehmen, bereits bezahlt worden ist – in dieser Weise zu vernichten? Das ist der zentrale Punkt.
Jetzt will ich eines sagen: Für eine Partei wie die CDU und auch für die FDP ist schon die Formulierung der Idee, man wolle mindestens die Hälfte davon abschöpfen, eine durchaus interessante Entwicklung.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Da sind Sie aber be- scheiden! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
Das haben aber jetzt Sie gesagt. – Aber ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Es hat sich in der Kernenergiefrage niemand so sehr bewegt, wie die Union es in den vergangenen Jahren getan hat, um die Themen „Erneuerbare Energien“ und „Nutzung der Kernenergie“ zusammenzubringen. Denn wir wollen eine CO2-freie Energieversorgung. Dann kann ich eben nicht den Zwischenschritt über Kohlekraftnutzung gehen. Das wäre ansonsten aber notwendig.
Zum Thema Endlager will ich noch sagen: Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung stand hierzu – –
Diese Debatte könnten wir gern führen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob Sie dann in den Einzelheiten auch so gut drin sind wie ich.
Das Thema Asse hat mit dem Thema „Endlagerung von Kernbrennstäben“ relativ wenig zu tun. Es mag politisch für Sie wunderbar sein, das zu nutzen; das, was Sie hier machen, hat aber mit politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Jetzt zum Thema Endlager. Ich komme wieder auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung zurück.
Darin stand, man wolle die Endlagerfrage „zügig und ergebnisorientiert“ angehen. Ich weiß nicht, was Ihr derzeitiger Parteivorsitzender unter „zügig und ergebnisorientiert“ versteht.
(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist da gerade Parteivor- sitzender? Wer ist das diese Woche?)
Wenn er Sie so „zügig und ergebnisorientiert“ wieder in Regierungsverantwortung bringen will, wie er sich darum gekümmert hat, dann mache ich mir überhaupt keine Sorgen um die Frage, wie lange Schwarz-Gelb auf Bundesebene regieren wird.
(Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist bei der SPD diese Woche Parteivorsitzender? – Abg. Thomas Knapp SPD: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)
Ich kann es Ihnen erklären, wenn Sie es jetzt nicht verstanden haben. Das macht mir aber jetzt wieder Sorge, Herr Knapp; denn ich habe Sie bisher immer als intelligent angesehen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Er hat vielleicht erkannt, dass Tausende Gutachten da waren! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt lasst sie doch ein- mal ausreden! Dann kann sie euch das erklären, da- mit ihr das kapiert! – Unruhe)
Im Übrigen: Das Interessante ist – das wird den Kollegen Gabriel, glaube ich, am meisten ärgern –: Die Unterlagen, die jetzt alle hochgezogen werden, sind komischerweise in der Zeit, als er Regierungschef in Niedersachsen war und vollumfänglich Zugriff auf diese Unterlagen gehabt hätte, nicht nach oben gelangt.