(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Interessant! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr richtig! Das zeigt: Qualität hat ihren Preis!)
Für die zusätzlichen Studienplätze, die wir in diesem Jahr aufbauen, verfügen wir noch über die entsprechende Liquidität.
Unser Land und unsere Hochschulen sind inzwischen auch beim Professorinnenprogramm sowohl in der Bundesfinanzierung als auch in der Finanzierung von unserer Seite besonders erfolgreich. Wir investieren viel in den Bereich Studieninformation, Studienorientierung und Studienberatung, denn wir wissen, das dies ein wesentliches Element des Studienerfolgs ist.
Wir haben mit dem MINT-Programm einen wichtigen Schritt getan, um für Absolventen der MINT-Fächer Positionen zu schaffen, die das Signal geben: Es lohnt sich auch in der Wirtschaftskrise, diese Fächer zu studieren. Wir lassen diese Studierenden nicht in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern wir bieten ihnen Beschäftigungsverhältnisse an, um die Attraktivität dieser Studiengänge, von denen die Zukunft des Landes ganz wesentlich abhängt, zu erhalten und zu erhöhen.
Der enorme finanzielle Aufwand für die Exzellenzinitiative bedeutet, dass 25 % der Mittel durch unseren Haushalt bereitgestellt werden. Wir beklagen nicht, dass viele Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen, sondern wir begrüßen es. Es ist ein Zeichen dafür, dass unsere Universitäten eben stärker sind als die Universitäten anderer Länder, stärker in Forschung, Wissenschaft und Lehre.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Eine gute Lehr- stunde wieder! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Gut merken!)
Ein besonderer Erfolg war sicherlich die Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie. Dieses KIT hat als Gemeinschaftseinrichtung seine große Schlagkraft bewiesen, indem es als einziges deutsches Institut vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut den Zuschlag erhalten hat, federführend eine Knowledge and Innovation Community (KIC) , also eines von drei Kommunikations- und Informationszentren zur Bündelung europäischer Technologie, die wir im Haushalt mitfinanzieren, zu betreiben, und zwar im Bereich der Energieforschung. Es ist übrigens ein gutes Zeichen, dass wir in Brüssel nicht nur den Energiekommissar stellen, sondern dass wir auch die erste Adresse der Energieforschung in Europa in unserem Land verankert wissen.
Im Spitzenclusterwettbewerb war unser Land mit zwei Clus tern im Norden, nämlich in der Metropolregion Rhein-Neckar
unter Beteiligung der Universität Heidelberg, erfolgreich. In der neuen Runde ist Karlsruhe an einem Cluster mit Kai serslautern und Saarbrücken beteiligt. Ein weiteres Cluster – MicroTEC Südwest – hat Freiburg bekommen. Auch diese Cluster werden durch unseren Haushalt kofinanziert.
Der Spitzenclusterwettbewerb ist uns genauso lieb und teuer wie die Exzellenzinitiative oder die Kofinanzierung der Erfolge unserer Universitäten im europäischen Forschungsrahmen.
Wir wissen auch, dass wir in der Forschungsförderung Schwerpunkte setzen müssen, etwa bei der Landesinitiative Elektromobilität. Dazu wird das neue Robert Bosch Zentrum für Leistungselektronik an der Hochschule Reutlingen und an der Universität Stuttgart eingerichtet. Hierzu werden auch im Rahmen des Programms „Hochschule 2012“ entsprechende Studiengänge eingerichtet. Die Studiengänge werden also auf die Notwendigkeiten der technologischen Zukunft unseres Landes ausgerichtet. Denn wir wissen, dass wir nicht nur von neuen Branchen, sondern auch sehr stark von unseren sogenannten traditionellen Branchen wie dem Maschinenbau und dem Automobilbau abhängen.
Baden-Württemberg ist das Land mit dem dichtesten Besatz an außeruniversitären Forschungszentren. Baden-Württemberg ist das Land, das im Grunde genommen am meisten durch diese Zentren gewinnt. Wir tragen die fünfprozentige Erhöhung des Volumens der Haushalte der Forschungseinrichtungen mit. Davon profitiert Baden-Württemberg mit seinen Hochschulen in besonderer Weise.
Genauso werden wir demnächst das Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart in Verbindung mit den Rechenzentren in München und Jülich, das neue Gauss Zentrum, neu aufbauen. Hierzu sind wir eine Verpflichtungsermächtigung von 37,5 Millionen € eingegangen.
Das heißt, dass unser Land auch im Bereich der Höchstleis tungsrechnung an der Spitze der deutschen Länder bleibt.
Wir sind durch unseren Haushalt, durch die Arbeit unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen unter Mitwirkung des Wissenschaftsministeriums und mit großer Unterstützung, Förderung und manchmal auch dem notwendigen Druck durch die Regierungsfraktionen für die Zukunft gut aufgestellt.
Das Redeende kam etwas überraschend. Frau Kollegin Bauer möchte noch eine Kurzintervention anbringen. Ich erteile ihr dazu das Wort.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Die Opposition hat verschlafen! – Abg. Christoph Palm CDU: Eine Schlussintervention!)
Herr Minister Frankenberg, ich wollte an einem Punkt noch einmal nachhaken und ihn auch richtigstellen, weil Sie mich da, glaube ich, grundlegend missverstanden haben.
Meine Argumentation war nicht, dass ich es bedaure, wenn der Bund in die baden-württembergische Wissenschaftslandschaft zusätzlich Geld hineinsteckt. Darüber freue ich mich selbstverständlich. Es ist auch wichtig, das kozufinanzieren.
Das Problem ist ein anderes: Woher nehmen Sie die Mittel zur Kofinanzierung, um diese zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen? Mein Argument war – darauf bestehe ich –: Sie nehmen die Mittel nicht zusätzlich aus anderen Ressorts oder aus zusätzlichen Steuereinnahmen.
Vielmehr setzen Sie die Hochschulen zunehmend in ihrer Grundaufgabe unter Druck, und Sie legen den Bereich der Hochschullehre und des Studiums zunehmend trocken, weil Sie die Mittel im Wissenschaftsressort umschichten.
In diesem Zusammenhang gehe ich auf ein Argument ein. Wie erklären Sie es sich, dass auf Ihrer Homepage zum Thema Studiengebühren bis heute steht: „Die Einnahmen aus den Studiengebühren verbleiben bei den Hochschulen und dienen der Verbesserung von Studium und Lehre“? Dieses Argument der Zusätzlichkeit von Studiengebühren benutzen Sie sehr gern, wenn Sie im Gespräch mit den Leuten vor Ort sind, und Sie benutzen es auch auf Ihrer Homepage.
Inzwischen ist vielfach nachgewiesen und von Studierenden gemeinsam mit ihren Hochschulleitungen nachgerechnet worden,
Dies ist bis ins Einzelne vorgerechnet worden. Ich möchte gern wissen, wie Sie es sich sonst erklären, dass die Hochschulen nicht mehr in der Lage sind, ihre reguläre Lehre aufrechtzuerhalten, ohne auf diese Mittel zurückzugreifen. Das ist mein Argument.
Ich finde, es ist eine Erklärung gegenüber den Studierenden notwendig, wie es sein kann, dass Studiengebühren dazu herhalten müssen, die Grundlast der Lehre zu finanzieren. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand, und dazu hätte ich gern eine Antwort.
Zwei kurze Antworten. Die erste Antwort lautet: Die Mittel für die Kofinanzierung werden im Haushalt zusätzlich bereitgestellt, aber nicht durch ein Abschmelzen des Hochschulhaushalts, wie dies in anderen Ländern geschieht, z. B. in Ländern, in denen die Grünen früher einmal Verantwortung getragen haben.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Re- nate Rastätter GRÜNE: Nicht die Grünen! – Weitere Zurufe)
Die zweite Antwort lautet: Die Beispiele betreffend die Studiengebühren zeigen, dass an der PH Heidelberg durch Verschulden des früheren Rektorats Haushaltsdefizite entstanden sind,
aber nicht durch eine Minderfinanzierung. Die Haushalte der Pädagogischen Hochschulen sind im Solidarpakt berücksichtigt. Durch eine Überwachung der Haushaltsführung – gelegentlich greifen wir ein – bringen wir diesen Haushalt wieder in die Balance. Man kann aber nicht sagen, dass diese Löcher durch Studiengebühren gestopft werden. Vielmehr werden sie durch solide Haushaltsführung wieder ausgeglichen.
Das Gleiche gilt übrigens für die Romanistik in Heidelberg. Auch in diesem Fall kann man nicht sagen, dass Studiengebühren für die Sanierung verwendet würden. Die Sanierung geschieht unabhängig von Studiengebühren.
Insofern sind die Angaben auf der Homepage, die Sie zitiert haben und die Sie offenbar – Gott sei Dank – häufiger lesen,