Lieber Herr Schmiedel, in dieser Frage messen Sie mit zweierlei Maß. Wenn Schröder zu Holzmann, zur Großindustrie reist, wenn Steinbrück mit Opel verhandelt, dann ist das für Sie in Ordnung. Aber wenn sich die Landesregierung um Familienunternehmen kümmert,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was verstehen Sie unter Familienunternehmen? – Zu- ruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung, die neue Mannschaft mit Stefan Mappus an der Spitze, signalisiert Aufbruch. In Wahrheit spricht aus Ihren Worten letztendlich nur der Neid.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Geräuschlos? Sie sind doch nicht taub!)
Es spricht der Neid darüber, dass die Unionsfraktion und die baden-württembergische CDU ein hohes Maß an Geschlossenheit bewiesen haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: „Geräuschlos“! Das ist ja peinlich!)
Aus Ihren Worten spricht der Neid darüber, dass die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg funktioniert, und zwar besser als jede andere Koalition in Deutschland.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Ojemine! – Abg. Peter Hofe- lich SPD: Das sollte Frau Merkel nicht hören!)
Herr Schmiedel, aus Ihren Worten spricht auch der Neid darüber, dass die Union in Baden-Württemberg auch nach einer Regierungszeit von nahezu 60 Jahren noch immer in der Lage ist, sich personell immer wieder zu erneuern und sich den aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu stellen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das war notwendig! Dringend notwendig! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Aus Ihren Worten mag auch der Neid darüber sprechen, dass wir noch immer die Größe besitzen, immer wieder auch Externe in das operative Regierungsgeschäft einzubeziehen. Dies war bei Annette Schavan und bei Peter Frankenberg und ist jetzt auch bei Marion Schick so. Das war bei Konrad Bey reuther und bei Claudia Hübner und ist jetzt auch bei Regina Ammicht Quinn so.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer ist Konrad Bey reuther? – Abg. Reinhold Gall SPD: Hübner! – Un- ruhe)
Dann wird es Ihnen vielleicht im Ansatz gelingen, die SPD annäherungsweise wieder überhaupt zu einer Volkspartei zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mannschaft der neuen Landesregierung ist die personelle Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Mappus, Sie wollen Herrn Willi Stächele zum Finanzminister Ihrer Regierung berufen. Herr Ministerpräsident, Sie verpassen damit die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass die „Kies-Affäre“ eine Sache der Regierung Oettinger und ihrer Vorgänger bleibt. Mit Herrn Stächele als Finanzminister tragen Sie selbst die „KiesAffäre“ in die Regierung Mappus.
Gestern hat die Landesregierung zu unserem ersten parlamentarischen Antrag zur „Kies-Affäre“ zumindest in ersten Ansätzen Stellung genommen. Aufgeklärt ist die Sache deshalb noch nicht. Wir können aber Folgendes festhalten: Die von der Landesregierung ausgegebenen Fakten bestätigen unsere Kernvorwürfe voll und ganz.
Ja, es stimmt: Die Landesregierung hat einen bereits Ende 2007 vom Umwelt- und vom Innenministerium mit dem Bund fertig ausgehandelten Vertrag zum Hochwasserschutz verschleppt. Ja, es stimmt: Das Finanzministerium ist als Bremser aufgetreten. Ja, es stimmt: Die Landesregierung hat zwei Briefe der Bundesregierung in dieser Sache erst gar nicht beantwortet.
Ja, es stimmt, dass Exstaatssekretär Gundolf Fleischer die ers te Ursache für diese Verzögerung ist, und zwar mit seinen aus Sicht des Umwelt- und des Innenministeriums und der Arbeitsebene des Finanzministeriums sachlich unbegründeten Zweifeln an einem Wirtschaftlichkeitsgutachten von Bund und Land. Für sein Handeln gab es keine anderen Gründe als die wirtschaftlichen Interessen von ihm nahestehenden Unternehmen.
Ich tue dies in der festen Überzeugung, in der Sache stets korrekt und im Interesse des Landes gehandelt zu haben.
Warum tritt er dann zurück? Normalerweise kämpft man dann eine solche Angelegenheit durch und beweist seine Unschuld.
Herr Stächele und Herr Mappus teilen diese Ansicht offenbar. Es ist aber für die Demokratie schädlich, wenn die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen sachwidrig und gegen die Interessen des Landes das Regierungshandeln beeinflussen. Der Hochwasserschutz in Baden-Württemberg wurde verschleppt. Laut Bundesregierung sind allein durch die Verzögerung schon Mehrkosten von einer Dreiviertelmillion Euro jährlich entstanden.
Die Lösung, die Fleischer verschleppt hat und zu verhindern versuchte, ist für die öffentliche Hand um über 200 Millionen € billiger als die Alternative.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag gibt es Herrn Stächele aber gar nicht. Der Finanzminister bleibt wie in Luft aufgelöst. Wir wissen bis heute nicht, was Herr Stächele wusste, was er in dieser Sache unternommen hat und was nicht. Wir wollen dies aber aufklären. Sie, Herr Ministerpräsident, wollen dies offenbar nicht.