Damit spiele ich natürlich darauf an, meine Damen und Her ren, dass es nicht an fehlenden Planstellen liegt, wenn in ein zelnen Situationen an Gymnasien und beruflichen Schulen, in einzelnen Fächerkombinationen – auch wenn das Geld da ist – der Lehrer oder die Lehrerin nicht zur gewünschten Zeit und mit ganz kurzer Bereitstellungszeit am gewünschten Ort ist.
Herr Mentrup, ich nehme Ihren Hinweis sehr gern auf, die Prozesse noch einmal zu analysieren. Sie sprechen mir ein Stück weit aus dem Herzen.
(Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Ihre Fraktion hat es abgelehnt! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wir müssen schon noch einmal schauen, ob es noch irgend wo ein fehlendes Element in dieser Kette gibt. Wenn Sie sa gen: „so, wie in der Wirtschaft“, würde ich Sie fast bitten: Schnaufen Sie diesen letzten Nachsatz wieder ein. Warum? In der Wirtschaft haben wir Leanmanagement. Niemand würde über eine hundertprozentige Versorgung hinaus das tun, was Sie in einem Ihrer Anträge fordern, nämlich Unterrichtsreser ven für den Fall vorhalten, dass etwas passiert. Das macht in der Wirtschaft heute niemand mehr.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Na, na, na! Woher ha ben Sie das? – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Aber hundertprozentig!)
Meine Damen und Herren, wichtig ist, denke ich, dass wir ganz klar die Anforderung an die Schulen stellen müssen: Es reicht nicht aus, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wich tig ist, dass vorhersehbarer Unterrichtsausfall möglichst nicht eintritt oder durch schulinterne Maßnahmen aufgefangen wird. Hierbei freut es mich ganz besonders, dass wir im Ver gleich der Jahre 2008 und 2009 eine ganz klare Entwicklung haben: Die Zahl der Stunden, in denen Unterricht ausfällt, weil Lehrer an Fortbildungen oder an sonstigen Ereignissen teil nehmen, ist kleiner geworden. Aus den Zahlen wissen Sie, dass der vermehrte Unterrichtsausfall tatsächlich nachweis lich auf die Krankheitssituation zurückzuführen ist.
Ich will ganz deutlich sagen: Es ist Aufgabe der Schulen, vor hersehbaren Unterrichtsausfall nicht hinzunehmen – er ist ebenfalls nicht gottgegeben –, sondern in der Schulstruktur die richtige Umgehensweise dafür zu finden. Es ist ebenso Aufgabe der Schulen, die Unterrichtsversorgung im Pflicht bereich als Priorität sicherzustellen. Aus dieser Aufgabe ent lassen wir die Schulen nicht. Der finanzielle Rahmen, die Res sourcen sind gegeben. Aber dann ist es vor Ort notwendig – Herr Röhm hat das aus seiner Erfahrung als Schulleiter noch einmal deutlich gemacht –, die richtigen planerischen Dinge zu tun.
Frau Ministerin, ich ha be das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Für mich bleibt ei ne zentrale Frage: Was wollen Sie konkret machen, und in welcher zeitlichen Folge soll das geschehen, um das struktu relle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen zu behe ben? In welchen Zeiträumen wollen Sie das schaffen?
Herr Abgeordneter, der Landtag hat eine Enquete kommission einberufen, die sich u. a. schwerpunktmäßig mit Fragen der beruflichen Bildung auseinandersetzt. Ich warte wie Sie gespannt auf die Ergebnisse dieser Enquetekommis sion. Ich bin sicher, dass diese Kommission verschiedene Fra gen des Stellenwerts der beruflichen Bildung und ihrer res sourcenmäßigen strukturellen Ausstattung stellen und viel leicht auch beantworten wird. Aus Respekt vor dem Landtag will ich die Ergebnisse dieser Kommission sehr gern abwar ten
Frau Ministerin, Sie haben gerade von den planbaren Unterrichtsausfällen ge sprochen. Meine Frau und ich haben am Ende des Monats 39 Elternjahre hinter uns. Uns ist aufgefallen, dass vor allem im mer pünktlich zu Beginn eines Schuljahrs die Welle der Fort- und Weiterbildungen begonnen hat und der Unterrichtsausfall dann sehr stark war, und dies bei 30 Tagen Urlaubsanspruch und 14 Wochen unterrichtsfreier Zeit.
Ich habe die Frage und zugleich die Bitte: Ist Ihr Haus bereit, verstärkt darauf hinzuwirken, dass gerade in der unterrichts freien Zeit Fort- und Weiterbildung von den Instituten ange boten wird?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mein Haus ist wil lens und bereit, darauf hinzuwirken, dass wir die Zeit, die für Unterricht zur Verfügung steht, auch für Unterricht nutzen. Insoweit ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir in diesem Zusammenhang ebenfalls über die Thematik der Fortbildung diskutieren, uns aber dann gleichzeitig einig sind, auf welcher Basis wir diskutieren. Es ist wichtig, dass Lehr kräfte sich fortbilden. Es ist wichtig, dies nicht auf einzelne Tage zu reduzieren, die wir ihnen „gnädigerweise“ zugeste hen. Wenn wir uns also einig darin sind, dass wir im Rahmen eines tatsächlich umfassenden Fortbildungskonzepts all die se Dinge berücksichtigen sollten, dann würde ich hier aus vol lem Herzen zustimmen.
Meine Damen und Herren, der Unterricht in Baden-Württem berg ist strukturell gesichert. Im Bereich der beruflichen Bil dung und der Sonderschulen haben wir Entwicklungsperspek tiven vor uns, die wir nutzen werden. Der Unterrichtsausfall steht unter strenger Beobachtung und ist bereits deutlich zu rückgegangen.
Ich möchte gern mit einer Beobachtung dessen schließen, was für mich die wichtigste Messlatte bei diesem Thema ist. Das sind eben nicht allein die Statistiken, obwohl diese wichtig sind; das ist nicht allein die Thematik von Ressourcen und Rahmenbedingungen. Ich habe mir in den letzten drei Mona ten angehört, was eigentlich die Schüler zum Thema Unter richtsausfall sagen.
Da erwacht das alte Schülerherz in manchem von uns. Viel leicht meinen Sie nun, die Schüler hätten durch die Bank ge sagt: „Gott sei Dank fällt manchmal Unterricht aus!“ Genau das ist aber nicht der Fall; denn wir haben verdammt clevere Schüler in Baden-Württemberg. Sie haben mir eines ins Stammbuch geschrieben, und das ist bei diesem Thema Leit linie für mich. Sie sagen: „Wissen Sie, manchmal ist es über haupt nicht schlimm, wenn Unterricht ausfällt. Manchmal aber, wenn man kurz vor Prüfungen steht, ist es saudumm. Im Übrigen hängt es auch noch vom Lehrer ab, denn wir sitzen in der Schule nicht nur Zeiten ab.“
Herr Mentrup, wir sollten die Schüler vielleicht nicht mit Bus passagieren vergleichen. In der Schule passiert doch mehr, als physisch anwesend zu sein. Die Schüler haben mir gesagt: „Sorgen Sie bitte dafür, dass guter Unterricht zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.“ Das sollten wir tun, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Behandlung der Anträge.
Die Anträge Drucksachen 14/4338, 14/4927, 14/5657 (geän derte Fassung), 14/5822 und 14/5824 sind reine Berichtsan träge, die durch die Aussprache erledigt sind.
Der Antrag Drucksache 14/5778 enthält unter Abschnitt I ei nen Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann, und un ter Abschnitt II einen Abstimmungsteil. Abschnitt II Ziffer 1 ist ebenfalls erledigt, und über Abschnitt II Ziffer 2 müssen wir abstimmen. Wer Abschnitt II Ziffer 2 dieses Antrags zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II Ziffer 2 mehrheit lich abgelehnt.
Punkt 8 der Tagesordnung, meine Damen und Herren, wird gemäß der Vereinbarung der Fraktionen abgesetzt.
Landesregierung – Bestandsaufnahme zum gemeinsa men Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg – Druck sache 14/4120
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Inklusi ve Schulentwicklung sofort zulassen – Drucksache 14/5679
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ab schlussbericht des Expertenrats „Sonderpädagogische Förderung“ unverzüglich veröffentlichen – Drucksa che 14/5851