Wir haben gesehen, was die Bundesregierung gemacht hat: Sie hat bis vor der NRW-Wahl gewartet, um dann mit einem sozial völlig unausgewogenen Sparprogramm
nach der Wahl den Leuten das Fell über die Ohren zu ziehen. Sie haben offensichtlich dasselbe vor: große Sprüche über konservative Tugenden zu machen, sie aber in der konkreten Praxis nicht einzulösen. Dazu würden wir wenigstens einmal drei Sätze von Ihnen erwarten können.
Hier endet die Gemeinsamkeit völlig, weil von Ihnen nichts gesagt wird – und das in einer Situation, in der wir für das Jahr 2011 eine Deckungslücke von über 3 Milliarden € haben. Ak tuell erleben wir eine Neuverschuldung von 4,5 Milliarden € für 2010/2011.
Das sind die Fakten. Von Ihnen kommt kein einziger Vor schlag, was man machen soll, sondern kommen nur wolkige Erklärungen, wie toll die Konjunkturprogramme waren.
Das ist einfach grober Unsinn, was Sie erzählen. Warum kommt unsere baden-württembergische Wirtschaft aus der Krise? Weil sie in Kernbereichen wie Fahrzeugbau und Ma
schinenbau einen Exportboom zu verzeichnen hat. Das ist der Grund. Das hat mit den Konjunkturprogrammen überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Ja, natürlich! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber na türlich! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Die Abwrackprämie hat alles Mögliche betroffen, aber sicher nicht unsere Automobilfirmen in Baden-Württemberg. Das werden Sie wohl nicht ernsthaft behaupten.
Der große Rest hat sich auf die Bauwirtschaft bezogen, hat al so mit diesem Aufschwung überhaupt nichts zu tun. Also ein mal weg mit solchen Märchen.
darauf hinweisen, dass die Suppe nicht mehr ganz kalt ist, son dern durch die Konjunkturentwicklung lauwarm wird. Dazu haben Sie jedenfalls nichts beigetragen.
Sicher ist aber – auch wenn die Konjunktur anspringt und wir wieder steigende Einnahmen haben –, dass die Deckungslü cken schon vor der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise da wa ren und nach ihr nicht automatisch wegfallen.
Also muss man unabhängig von der Steuerschätzung im No vember schon jetzt klare Einsparpfade benennen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Alles zur rechten Zeit! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Wir haben es Ihnen klar vorgerechnet: Wir müssen 1 Milliar de € strukturell einsparen. Wenn wir das nicht machen, wer den sich die Schulden bis zum Jahr 2020 verdoppeln und da mit auch die Zinsen, vorausgesetzt, das Zinsniveau steigt nicht. Wenn es steigt, dann macht jeder Prozentpunkt Steige rung – das wissen wir – fast eine halbe Milliarde Euro im Haushalt von Baden-Württemberg aus. Darum geht es. Wenn Sie einen solchen Einsparpfad benennen, dann sind Sie in der Gefolgschaft von Schäuble. Er hat immerhin einen Einspar pfad benannt.
Sie weigern sich dauernd, zu sagen, was gemacht werden soll. Sie sagen immer nur, was nicht gemacht werden soll.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber bald! – Beifall bei den Grünen und der SPD)
Unsere Aufgabe als Opposition ist es eigentlich – wie es die Verfassung vorgibt –, zu kontrollieren, kritisch zu würdigen.
Wenn man jedoch langfristig sparen will, muss man kurzfris tig damit anfangen, sonst funktioniert es nicht. Man muss we nigstens Einsparpfade benennen. Das alles ist nicht gesche hen.
Die Bevölkerung dürstet in der Krise nach Führung und nach Entscheidungen. Jeder hat erkannt, dass wir sparen müssen.
Das sind diese tollen konservativen Sprüche, die er so gern macht, richtig aushausig in einem solchen Interview von A bis Z. Aber dahinter kommt einfach nichts.
Das ist halt in der Politik so, Kollege Rülke: Man muss auch die Nichtigkeiten seiner politischen Gegner lesen. Man muss zumindest wissen, dass sie nichts vorhaben und nichts vor schlagen.