Das ist halt in der Politik so, Kollege Rülke: Man muss auch die Nichtigkeiten seiner politischen Gegner lesen. Man muss zumindest wissen, dass sie nichts vorhaben und nichts vor schlagen.
Jetzt nehme ich ein konkretes Beispiel: die fast vergessene Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt, ein Gremium, das schon seit 2006 besteht
und dessen Einrichtung damals Anlass zu der Hoffnung gege ben hat, dass das strukturelle Haushaltsdefizit angegangen wird. Beitrag dieser Kommission zum Haushalt: plus/minus null.
Das Ergebnis der Aufgabenkritik ist ein ganz winziges Karo. Stolz wurde z. B. die Neukonzeption der Bürokostenentschä digung für Gerichtsvollzieher genannt. Das ist das Einzige, was Sie da überhaupt zu bieten haben. Ärmlicher geht es nicht.
Ich kann Ihnen also nur sagen: Wenn jetzt die Landesregie rung in ihrer Stellungnahme schreibt, die vorbehaltlose Über prüfung aller Ausgabenpositionen sei die Zielsetzung der Kommission gewesen, dann klingt das wirklich nur wie schwarzer Humor.
In Wirklichkeit wird hier vom Finanzminister in der Debatte in dramatischer Weise eine Analyse getätigt. Vorschläge kom men nicht von ihm. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Sagen Sie endlich, wohin es in Baden-Württemberg gehen soll, machen Sie endlich Vorschläge,
und zwar vor der Wahl! Ich sage Ihnen: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie wie die Bundesregierung vor der Wahl nichts tun und nach der Wahl den Leuten das Fell über die Ohren ziehen.
Wir werden Sie dazu zwingen – darauf können Sie sich ver lassen –, zu sagen, wohin der Konsolidierungspfad geht, wie er erreicht wird, wie er sozial ausgewogen erreicht wird. Da ran werden wir Sie messen, und wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Zu Ihrer letzten Aussage, Herr Kollege Kretschmann: Aus dieser Verantwortung wol len wir auch gar nicht entlassen werden; die nehmen wir näm lich wahr.
Wir beraten jetzt über den Nachtragshaushalt, der gemessen in Zentimetern recht umfangreich ist, sich aber im Grunde auf wenige Punkte konzentriert. Die wichtigste Nachricht dabei ist, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Wir haben die zusätzliche Neuverschuldung um 50 Millionen € verringert.
Wir haben nicht, wie das z. B. in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, wo es eine aus Ihrer Sicht maßgebliche grüne Beteiligung an der Minderheitsregierung geben wird, noch zusätzlich neue Schulden draufgepackt. Bitte vergleichen Sie das einmal, und dann reden Sie wieder mit uns.
Ich bin mit Sicherheit nicht der Prototyp einer schwäbischen Hausfrau, aber ich kann Spätzle schaben und auch Socken fli cken.
Als Mitglied der Nachkriegsgeneration weiß ich auch genau, wie man spart. Ich weiß, dass es da oft wichtig ist, nicht auf die Menge zu schauen, sondern der Qualität den Vorzug zu geben.
An diesem Stichwort haben wir die Dienstrechtsreform fest gemacht. Wir haben dort nicht einfach ausgeweitet, sondern das war ein langer Verhandlungsprozess, und es ist eine gute Sache, die da jetzt zustande gekommen ist. Deswegen sind wir froh, dass wir mit diesem Nachtrag ein Strukturprogramm umsetzen, das in den verschiedensten Ressorts Stellenhebun gen in einer Größenordnung von knapp 40 Millionen € bringt.
Weil verschiedentlich die B-Besoldung angesprochen wurde: Sie ist zum einen nicht versteckt, sondern in diesem Haushalt deutlich dargestellt, und sie macht zum anderen ganze 0,77 % des Betrags der Stellenhebungen aus. Im Übrigen erinnere ich Sie von der Opposition an die Krokodilstränen, die Sie ge weint haben, als wir gegenüber dem Rechnungshof nicht gleich dieses Programm durchgesetzt haben. Das ist jetzt in diesem B-Programm – so, wie damals von uns angekündigt – in einer gesamtheitlichen Sicht enthalten.
Zu den übrigen Hebungen: Bei der Polizei sind es 498 Hebun gen im mittleren Polizeivollzugsdienst und 475 Hebungen im gehobenen Dienst.
Bei der Justiz sind es 353 Hebungen für Justizwachtmeister und Amtsmeister und 110 Hebungen im gehobenen Dienst für Rechtspfleger. Bei der Steuerverwaltung – von Ihnen immer angemahnt, jetzt aber nicht mit auch nur einem Wort gelobt –
haben wir 746 Hebungen im mittleren Dienst und 722 Hebun gen im gehobenen Dienst. Zudem haben wir – das war uns auch besonders wichtig – im Bereich der Fachlehrer und der Technischen Lehrer noch einmal 500 Hebungen, nachdem wir schon beim letzten Mal 300 Hebungen ausgebracht hatten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
Nun zu der Frage, wozu diese Hebungen dienen sollen. Die se Frage wurde ja auch schon gestellt. Eines ist ganz klar –
auch das wurde in früheren Debatten schon mehrfach erwähnt –: Diese Hebungen waren bereits im Haushalt enthalten. Sie sind jetzt nicht etwa neu in den Nachtrag hineingekommen, son dern sie wurden nur konkretisiert. Es geht dabei um die Leis tungskomponente aus der Dienstrechtsreform. Wir wollten ei gentlich Leistungszuschläge vergeben, haben uns aber von den Vertretern der Beamtenschaft überzeugen lassen, dass für den Beamten die Beförderung die eigentliche Würdigung sei ner Leistung ist. Deswegen sind diese Hebungen nun im Nachtrag enthalten.
Für uns läuft diese Maßnahme unter der Überschrift „Verläss lichkeit“. Wir haben das seit Jahren verhandelt, und wir lösen dies nun auch ein. Denn wir hängen nicht wie so manche an dere unsere Fahne in den Wind, um danach dann umzu schwenken. Nein, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit sind uns ganz wichtig.
Ich möchte nicht verhehlen, dass wir diese Hebungen natür lich von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand stellen müssen. Wenn sich etwa die Altersstruktur vollkommen verändert, wird man den Stellenkegel wieder neu anschauen müssen. Im Moment sind diese Hebungen aber richtig und gerechtfertigt, und wir sind froh, dass sie zustande kommen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP zur SPD: So ist es! Ihr gönnt das den Beamten nicht!)
Noch einmal zusammenfassend – falls Sie es noch immer nicht kapiert haben –: Der Schwerpunkt dieser Hebungen liegt ganz eindeutig im mittleren und im gehobenen Dienst. Wir haben den einfachen Dienst für Baden-Württemberg damit ab geschafft. Denn solche einfachen Tätigkeiten gibt es im Lan desdienst überhaupt nicht mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rein hold Gall SPD: Das ist doch eine Blendnummer! Sie haben den mittleren Dienst mit Elementen des einfa chen Dienstes erweitert! Lächerlich!)
Das ist der beste Weg, Leistungsorientierung zu fördern. Wir haben die Voraussetzungen für eine leistungsbezogene Besol dung deutlich verbessert. Wir haben dieses Geld, wie gesagt, im Haushalt bereits drin gehabt; deswegen sind diese Maß nahmen im Nachtrag nun finanzneutral. Diese Posten waren bereits in den in Kapitel 1212 – Sammelansätze – veranschlag ten globalen Mehrausgaben für Personal enthalten. Das hat ten wir damals auch bereits erwähnt.
Die zweite Säule, auf der dieser Nachtragshaushalt ruht, sind Maßnahmen, die Ministerpräsident Mappus in seiner Regie rungserklärung in den Bereichen Bildung und Umwelt ange kündigt hat. Das sind etwa die vorgezogene Absenkung des Klassenteilers an den Grundschulen, die Bereitstellung von Mitteln für Pädagogische Assistenten an den Grundschulen und die Umsetzung des Programms „Singen – Bewegen – Sprechen“ an Kindergärten und Grundschulen zusammen mit dem Landesverband der Musikschulen und unseren Laienmu sikverbänden.
Letzteres war uns bei der FDP ein besonderes Anliegen, weil die Musik – das wird immer deutlicher – gerade für das Ler nen in der frühen Phase eine ganz wichtige Rolle spielt und
Der finanzielle Aufwand für dieses Programm beläuft sich im Jahr 2010 – dabei handelt es sich nur noch um einen kurzen Zeitraum – nur auf 5,6 Millionen €. Aber das Programm „Sin gen – Bewegen – Sprechen“ wird schon im nächsten Jahr auf 48 Millionen € kommen. Es ist eine wichtige Maßnahme, die auch zeigt, dass Bildungspolitik in unseren Haushalten abso lute Priorität genießt – und das im Übrigen nicht erst jetzt, sondern schon seit Langem.
Herr Dr. Schmid, wenn Sie uns in Bezug auf das dreigliedri ge Schulsystem vorwerfen, wir seien starr und unverbesser lich, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, wie flexi bel Ihre Haltung denn eigentlich ist.
wo jetzt auch ein Feldversuch gestartet werden soll. Wenn die Ergebnisse dort dann besser sein sollten als bei uns, dann den ken auch wir wieder darüber nach, aber nicht vorher.