(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Viel Stau, weg vom Auto, rauf aufs Fahrrad! Fahrradverkehr und Fußgänger, das ist Ihre Zukunft!)
und bemühten da den württembergischen König –: Reden Sie so weiter. Dann geht es mit uns hoch und mit Ihnen nach un ten.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist Ihr Beitrag zur Verant wortung! Genau das ist Ihr Beitrag zur Verantwor tung!)
zu unterstellen, er sei generell gegen die Schiene. Mit diesen Plattitüden werden Sie scheitern. Das kann ich Ihnen sagen.
(Unruhe bei der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE zur CDU: Zuhören und denken! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Viel Mist!)
nämlich zu den neuen, ressourcenschonenden Umwelttechno logien als zweitem Schwerpunkt in der Frage, wie es mit Ba den-Württemberg vorangeht. Dazu sagt das Gutachten, dass hier bis zu 45 Milliarden € zusätzliche Wertschöpfung mög lich sind.
Da ist man in Baden-Württemberg mit Ihnen, Herr Mappus, ganz schlecht dran, weil Sie der Schutzpatron der Atomtech nologie sind, weil Sie derjenige sind, der die Laufzeitverlän gerung mit aller Gewalt, auch gegen massiven Widerstand in Ihren eigenen Reihen, z. B. gegen Ihren eigenen Umweltmi nister Röttgen, durchsetzen will.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Minis terpräsident Stefan Mappus: Umweltminister wird der nie! – Heiterkeit des Ministerpräsidenten Stefan Mappus)
Es ist interessant, dass im McKinsey-Gutachten die Laufzeit verlängerung von Atomkraftwerken – sozusagen Ihr oberstes Ziel – überhaupt nicht vorkommt. Davon ist in dem Gutach ten überhaupt keine Rede, und das mit gutem Grund; glauben Sie mir das.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Dazu brauchen wir kein Gutachten! – Abg. Be ate Fauser FDP/DVP: Das McKinsey-Gutachten ist kein Lehrbuch!)
Die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und zu gleich die regenerativen Energien fördern zu wollen, das ist das Prinzip „Gas geben und gleichzeitig auf der Bremse ste hen“. Bei diesem Verfahren steht man aber still!
Was wollen Sie also? Sie wollen mit dieser Strategie für die Atomkraft alte Monopolstrukturen festigen und sie im Wett bewerb mit der mittelständischen Energiewirtschaft und den Stadtwerken stärken. Das ist genau die Strategie, die Sie ver folgen. Das heißt, dort, wo Dynamik entsteht – das stellt das McKinsey-Gutachten fest –, wollen Sie die Dynamik aus bremsen, indem abgeschriebene Atomkraftwerke von den vier alten Monopolisten ihren Atomstrom ins Netz drücken. Da mit machen Sie es den anderen schwer, denn diese müssen lo gischerweise in neue Technologien investieren. Das kostet be kanntlich Geld und Kapital.
Herr Mappus, die Wirtschaftspolitik, die Sie machen, nämlich Altindustrien zu schützen, ist Wirtschaftspolitik von gestern.
Jetzt kommen Sie auf einmal auf die Idee, wir bräuchten bil ligen Atomstrom. Herr Mappus, das Motto der Zukunft lautet „Sparsam und effizient“ und nicht „Viel und billig“.
Die Staaten, die auf die Strategie „Viel und billig“ setzen, ha ben wir mit den USA und Frankreich vor Augen. Diese Staa ten sind nicht gerade die Motoren im Hinblick auf umwelt freundliche Technologien und regenerative Energien. Das Bei spiel hat man sozusagen vor der Haustür liegen.
Abgesehen davon, lieber Kollege Mappus: Der Strom in Ba den-Württemberg ist trotz 50 % Atomstromanteil nicht billi ger, sondern gehört zum teuersten Strom in ganz Deutschland.
Wenn Sie ins Internet gehen, können Sie dort Anbieter von Ökostrom finden, die billigere Stromtarife anbieten als die EnBW. Das nur zur Faktenlage.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben den Strommarkt nicht verstanden! Mit dieser Aussage haben Sie den Strommarkt defi nitiv nicht verstanden! Das ist so total daneben! Da brauche ich nicht zuzuhören! – Abg. Karl Zimmer mann CDU verlässt demonstrativ den Plenarsaal. – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie sollten wirklich einmal Ihren energiepolitischen Spre cher hier vorn hinsetzen und nicht nur den energiepolitischen Kläffer.
Zu den Umwelttechnologien, bei denen weitere Handlungs möglichkeiten bestehen – ich nenne etwa die Windkraft –, sagt das Gutachten ganz klar – ich zitiere –:
Eine kritische Nachfragemasse am Heimatmarkt sichert hier Anwendung und Weiterentwicklung der Technologi en. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt technologischer Spitzenpositionen und schafft so ExportWachstumschancen.
die den milden Vorstoß von Wirtschaftsminister Pfister, end lich etwas zur Lockerung der Blockade bei der Windkraft zu tun,