Wir werden das verhindern und dieses Land in eine vernünf tige Zukunft mit einer guten Infrastruktur und Zukunft für die Menschen führen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Zurufe von den Grü nen, u. a. Abg. Jürgen Walter: Das will nicht einmal mehr der Kreisverband der FDP hören!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht die erste Debatte, die wir in diesem Ho hen Haus zum Thema Stuttgart 21 und zur Frage der Neu baustrecke führen.
Es mag sein, dass es auch nicht die letzte Diskussion darü ber ist. Auch dies kann ich nicht ausschließen.
Kollege Kretschmann stand vorhin hier und sprach davon, dass die Befürworter die Spaltung vorantreiben. Ich finde, dass da die Frage erlaubt sein muss, wer eine Spaltung vorantreibt.
Lieber Herr Kretschmann, ich beziehe mich auf das, was die Vorredner Winfried Scheuermann, Herr Haller, aber auch Herr Bachmann, gesagt haben, nämlich auf die Frage: Wie sieht es eigentlich mit der demokratischen Legitimierung dieses Vor habens aus?
Es macht mir jetzt wirklich Sorge, lieber Herr Bullinger, dass Sie sich schon so stark zu den Grünen bekennen. Ich hof fe, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt keine Sorgen macht.
Ich mache mir Sorgen darüber, dass ausgerechnet eine Partei wie die Grünen, die großen Wert auf die Demokratie legt, stän dig mit diesem völlig falschen Argument gegen dieses Projekt unterwegs ist. Es gilt: Dieses Projekt ist demokratisch legiti miert im Landtag von Baden-Württemberg, in der Regional versammlung der Region Stuttgart, im Gemeinderat der Stadt Stuttgart.
Obwohl man hin und wieder den Eindruck haben könnte, dass die Grünen jetzt eine absolute Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Stuttgart hätten –
dieser Eindruck wird einem ab und an ein bisschen aufge drängt –, haben die Grünen es bis heute nicht geschafft, dort eine andere Mehrheit hinzubekommen.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Weil die Bürger nicht gefragt werden! – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜ NE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der Ak tuellen Debatte lautet „Moratorium für Stuttgart 21“. Jetzt könnte man sich fragen: Warum kommt dieser Antrag zu die sem Zeitpunkt?
Danke, lieber Herr Schmiedel. Diesen Antrag gibt es noch nicht, sondern es gibt nur eine Aktuelle Debatte, in der ein An trag dazu angekündigt wird. Dies deutet auch darauf hin, dass man mit dieser Debatte Zeit gewinnen will. Warum will man plötzlich Zeit gewinnen und spricht zugleich davon, dass die Unumkehrbarkeit ein Mythos sei?
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Quatsch! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Weil man es in die Wahl hineinziehen will!)
Ich glaube, es liegt daran, dass man genau weiß, dass dieses Projekt unumkehrbar ist. Weil es gerade kein Mythos ist, ver sucht man nun, eine völlig neue Debatte aufzumachen,
nämlich die über ein Moratorium für Stuttgart 21, um damit noch einmal Unruhe hineinzubringen. Genau deshalb haben Sie eine Aktuelle Debatte beantragt, aber noch keinen Antrag gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal einige Punkte nennen, warum wir dieses Projekt unterstützen, warum wir wollen, dass sowohl Stuttgart 21 in der Zusam mensetzung, wie es Kollege Scheuermann gesagt hat, als auch die Neubaustrecke realisiert werden. Ich glaube, zur Verab schiedung der Grünen von dieser bisher von ihnen mitgetra genen Neubaustrecke muss ich nichts weiter ausführen.
Wir wollen in der Landeshauptstadt einen Durchgangsbahn hof schaffen, der eine Anbindung des Landesflughafens und der neuen Messe erreicht und damit wie kaum in einer ande ren Hauptstadt eines Bundeslands ein Zusammenführen von Messe, Flughafen, von Infrastrukturmaßnahmen im Interesse eines gut ausgebauten Fernverkehrs, eines gut ausgebauten Schienenpersonenverkehrs und eines gut ausgebauten öffent lichen Personennahverkehrs darstellt.
Wir wollen damit erreichen, dass Stuttgart und dass BadenWürttemberg insgesamt auch hinsichtlich der Verkehrsinfra struktur zukunftsfähig aufgestellt sind. Wir wollen erreichen, dass eine Einbindung des gesamten Landes in das europäische Schienennetz der Zukunft sichergestellt wird.
Die Strecke Stuttgart–Ulm ist Teil der europäischen Magist rale Paris–Bratislava. Deswegen ist es wichtig, dass wir die sen Weg gehen. Wir wollen nicht in den Verkehrsschatten ge raten. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft wettbewerbsfähig gestaltet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird zu einer deutlichen Verbesserung des Regionalverkehrs kommen.
Ich komme darauf zurück. Sie werden nachher noch stau nen. – Außerdem wollen wir positive Effekte für den Wirt schaftsstandort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage bewusst als Umweltministerin: Allein das Freiwerden großer Gleisflächen eröffnet uns große Chancen und umweltpolitische Vorteile. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich angesichts dessen, wie man mit uns sonst immer um das Thema Innenentwicklung und um das Thema „Reduzierung des Flächenverbrauchs“ ringt, sehr erstaunt darüber bin, dass interessanterweise genau diese Themen bei Ihnen überhaupt keine Rolle mehr spielen, wenn es um die städtebauliche Entwicklung dieser Landes hauptstadt geht.
Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für Flächengewinnung durch Innenentwicklung, wie Sie kein besseres in diesem Land finden werden. Deswegen bin ich sehr erstaunt, mit wel cher Vehemenz Sie dagegen unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich immer auch die Frage nach den Alternativen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre alternativen Planungen? Wo sind Ihre durchgerechneten Kostenschätzungen? Ich frage bewusst nach durchgerechne ten Kostenschätzungen; denn Sie argumentieren immer nur damit, diese seien günstiger. Sie haben aber nichts durchge rechnet.
Im Übrigen wollen Sie nicht das Projekt Stuttgart 21, sondern Sie wollen ein Projekt Esslingen–Neckar–Fils 21 mit einer of fenen Lage von Gleisen und mit einem Neubau von Gleisen durch das Neckartal. Sie debattieren aber nicht darüber, weil Sie wissen, dass der Protest gegen Ihre Planungen dann deut lich größer wäre.