Protokoll der Sitzung vom 29.07.2010

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist doch scheinheilig!)

Das ist Ihre Verantwortung, die Sie dann übernehmen und tra gen müssen. Aber allein wenn die Kosten eines Projekts so dramatisch aus dem Ruder laufen,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: 40 %! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

ist das ein triftiger Grund, es infrage zu stellen.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dann muss man auch die Rheintalbahn infrage stellen, alles!)

Wenn Ministerpräsident Mappus sagt: „Stuttgart 21 gibt es nicht um jeden Preis“, dann bestätigt er genau das. Genau da rum geht es.

(Beifall bei den Grünen)

Dabei geht es um Kosten, um Fragen der Realisierbarkeit und darum, was es für den Verkehr im mittleren Neckarraum und für die Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land bedeutet, wenn das Vorhaben zum Kannibalen für andere Projekte wird.

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das stimmt nicht! Herr Kretschmann, Sie erzählen die Unwahrheit! – Zuruf des Abg. Andreas Hoffmann CDU)

Wer nicht dazu bereit ist, das Projekt infrage zu stellen – die Fehler, die Sie gemacht haben, sind ganz offenkundig –, der untergräbt die Legitimation eines solchen Verfahrens. Aber durchziehen kann die Mehrheit es trotzdem. Daran können wir Sie nicht hindern.

(Zurufe der Abg. Winfried Scheuermann und Andre as Hoffmann CDU)

Wir werden Sie daran letztlich auch gar nicht hindern.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: 17 Jahre!)

Wie sollten wir das denn machen? Dazu müssten wir den Bo den der Demokratie verlassen und auf Gewalt setzen. Das werden wir aber niemals tun, weil wir eine demokratische Par tei sind.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie bereiten eine Stimmung mit vor!)

Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren, auf die angespro chenen Fragen einzugehen. Wir haben die Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt, weil durch das SMA-Gutachten noch einmal die negativen Folgen dieses Projekts in dramati scher Weise dargestellt worden sind.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch gerade wi derlegt worden!)

Ich kann das aber nicht in einer Minute widerlegen. – Frau Ministerin Gönner, Sie müssen erst einmal ein Forum schaf

fen, in dem eine ordentliche Diskussion und ein Austausch stattfinden können.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: A wa!)

Meine Forderung, dass Sie einmal ernsthaft, seriös und detail liert mit den Gegnern von Stuttgart 21 und deren Experten re den, ist kein unbilliges Verlangen.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Kretschmann, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ich komme zum En de.

(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Gott sei Dank!)

Ich möchte noch einmal betonen: „Stuttgart 21 soll es nicht um jeden Preis geben.“ Herr Ministerpräsident, stehen Sie zu diesem Wort. Gehen Sie noch einmal in die Debatte um die Kostensteigerungen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum denn?)

Wer soll sie bezahlen? Welche Auswirkungen ergeben sich für das Land? Ist das Ganze vernünftig? Antworten darauf kön nen wir erwarten.

(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)

Es ist der Sinn eines Moratoriums, mehr Ruhe in die Debatte zu bringen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Mit der FDP/DVP muss man die Diskussion freilich nicht füh ren. Wer aggressive Polemik betreibt,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie Sie!)

indem er die Gegner von Stuttgart 21 als Krawallmacher de nunziert oder, wie der Kollege Bachmann, dumme Witze über sie macht, dem fehlt in der Argumentation die Mitte. Darauf muss ich nicht eingehen.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Aber Sie sind hier die Mitte, oder was? – Glocke des Präsidenten)

Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf, auf das Morato rium einzugehen

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

und ernsthaft in die Debatte um die angesprochenen Fragen zu gehen.

(Beifall bei den Grünen)

Ich erteile Herrn Abg. Scheuermann das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt, wir hätten die Legalität auf unserer Seite, aber vielleicht nicht die Legitimität. Ich stelle hier ausdrücklich fest, dass wir auch die Legitimität auf un serer Seite haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD)

Ich will dazu eine Begründung liefern: Der Bahnhof Stuttgart ist während des Übergangs vom 19. ins 20. Jahrhundert ge baut worden.

(Zuruf von der FDP/DVP: Richtig!)

Damals fuhren die Bahnen, wenn sie auf der Höhe der Zeit waren, eine Geschwindigkeit von vielleicht 120 km/h. Heute erreicht man mit der Rad-Schiene-Technik eine Geschwindig keit von 300 km/h. Was ist denn daran illegitim, wenn ich ei ne Technik aus dem 19. Jahrhundert auf die Technik des 21. Jahrhunderts bringen möchte?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD – Zurufe der Abg. Bärbl Mielich und Dr. Gisela Splett GRÜNE)

Frau Mielich, Sie können so gut schreien wie ich, aber ob Sie genauso recht haben wie ich, das wage ich zu bezweifeln.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Kretschmann, jetzt komme ich zu den Kosten: Tun Sie uns doch wenigstens einen Gefallen und differenzie ren Sie bei den Kostensteigerungen. Wenn ich Kosten verglei che, gehe ich von einem bestimmten Zeitpunkt aus und rech ne auf den heutigen Zeitpunkt hoch. Außerdem habe ich min destens zwei Arten von Kostensteigerungen: Die eine beruht auf der Steigerung des Indexes

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

und kann nicht verhindert werden, die zweite auf ehrlichen Kostenrechnungen. Wenn Sie diese Rechnung einmal aufma chen, dann werden Sie bei Stuttgart 21 und der Neubaustre cke überhaupt keine anderen Verhältnisse finden als bei sons tigen Großprojekten, egal welcher Konvenienz und egal, wo sie realisiert werden.