Genau daran haben wir ernsthafte Zweifel. Diese Bedenken wurden massiv verschärft, als jetzt publik wurde, dass man im Innenministerium überlegte, wie man das Ganze so formu liert, dass exakt die ursprünglich Ausgewählten wieder zum Zuge kommen und andere Bewerber durchfallen.
Der Vorgang liegt ein paar Monate zurück, aber man muss ihn schon einmal auch im Lichte des Gesamtzusammenhangs se hen. Bedenklich wird es nämlich im Lichte eines Interviews des Innenministers, das er im Januar den „Badischen Neues ten Nachrichten“ gegeben hat. Ich darf daraus Herrn Minister Gall zitieren:
Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass sich bei ei nem nachgesteuerten Verfahren wirklich etwas ändert.
Das musste die Polizeiführung doch von Anfang an als Auf trag des obersten Dienstvorgesetzten ansehen, und das erklärt auch die internen Aktivitäten.
Ich frage: Ist die Pressestelle im IM mittlerweile auch schon in die Polizei eingegliedert? Damit sollte wahrscheinlich nur dieses höchst heikle Thema vom Minister ferngehalten wer den.
Aber, Herr Minister: Bitte nicht auf Untergebene wegdrücken. Wir wollen keine Bauernopfer. Sie sind verantwortlich. Sie müssen Ihr Haus führen, und nicht umgekehrt.
Als der Innenausschuss vor Kurzem tagte – Kollege Goll sag te es bereits –, war ich zunächst ein wenig zuversichtlich. Denn die neuen Stellenausschreibungen erschienen auf den ersten Blick eigentlich ganz plausibel – aber eben nur auf den ersten Blick; jetzt sieht es ganz anders aus.
Es war offensichtlich Gegenstand intensiver Überlegungen, ob man das Kriterium „Einsatzerfahrung“ als Qualifikations merkmal aufnimmt. Man hat es weggelassen, um von den bis her ausgewählten Personen niemanden zu gefährden. Es ist seltsam: Genau diese Fähigkeit, Einsätze zu leiten, war im letzten Jahr das Kriterium, die Begründung dafür, warum man nach Jahrzehnten die Juristen aus der Polizeiführung verbannt hat.
Zweitens: In der Pressemitteilung der Pressestelle dieses Lan despolizeipräsidiums liest man dann weiter, die Ausschrei bung sei – ich zitiere sinngemäß – möglichst breit auf Füh rungsfunktionen des höheren Dienstes gefasst. Wieso wurde dann die Ausschreibung, die Sie jetzt gemacht haben, so ge fasst, dass sich beispielsweise der Kläger des Ausgangsver fahrens gar nicht mehr auf eine Präsidentenstelle bewerben konnte? Wieso durfte sich Herr Lautensack aus seiner Füh rungsfunktion als Referatsleiter einer Landespolizeidirektion im letzten Jahr bewerben, und in diesem Jahr darf er es nicht mehr? Denn dieses Kriterium ist in diesem Jahr in der Aus schreibung nicht mehr enthalten.
Warum dürfen sich eigentlich nicht alle Polizeibeamten der Besoldungsgruppe A 16 – das ist das Führungspersonal unse rer Polizei – bei dieser Ausschreibung, die Sie so offen ma chen, bewerben?
Jetzt müssen Sie sich, sehr geehrter Herr Minister, die Frage gefallen lassen, wie es nach dieser anhaltend grob fehlerhaf ten Arbeit überhaupt noch möglich sein wird, die 23 Füh rungsfunktionen – 23! –
bei unserer Polizei rechtskonform und auch gerichtsfest zu be setzen. Dafür, dass diese Rechtsfrage gestellt werden muss, tragen allein Sie, Herr Minister, die politische Verantwortung. Nehmen Sie bitte endlich das Ruder selbst in die Hand.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hören Sie auf, die Polizei schlecht zureden!)
Lesen Sie einmal, was der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Wendt, heute Morgen über dpa ver kündet hat. Dann wissen Sie, dass wir gerade bundesweit zum Gespött werden.
Die einst so stolze Polizei Baden-Württembergs, die beste in Deutschland, schlingert seit bald einem halben Jahr und noch auf unbestimmte Zeit führungslos durch schwere See.
Die 25 000 hoch qualifizierten Mitarbeiter sind hoch moti viert, wollen aber endlich einmal wieder ungestört ihre Arbeit machen. Sie wollen Verbrecher jagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Ungestört von Herrn Blenke!)
Sie wollen dafür sorgen, dass es auf unseren Straßen ordent lich zugeht. Sie wollen verhindern, dass die Zahl der Woh nungseinbrüche sprunghaft in die Höhe schießt. Sie wollen, dass die Menschen vor Einbrechern geschützt werden. Das wollen die 25 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Poli zei hoch motiviert und hoch qualifiziert tun.