Frau Kollegin Boser, der Minister hat sich so deutlich nicht aus gedrückt. Er hat das Thema Wahlangebot etwas „umschifft“. Aber er wird ja noch Gelegenheit haben, sich dazu im Zuge der konkreten Beratungen im Bildungsausschuss zu äußern.
Gebundene Ganztagsschulen sind nach der KMK-Definition verpflichtende Ganztagsschulen. Sie wollen also nur verpflich tende Ganztagsschulen
Da muss ich sagen: Das ist der entscheidende Punkt. Ganz tagsschulen kommen nämlich vor Ort bei vielen Eltern gar nicht so gut an. Natürlich gibt es auch viele Eltern, die sagen, sie seien froh, wenn sie ein verlässliches gebundenes Ange bot vorfinden. Das stelle ich als eine Säule überhaupt nicht in frage. Wir brauchen auch eine verlässliche verpflichtende Ganztagsschule, wenn sich die Eltern freiwillig dafür ent scheiden.
Aber wir müssen doch genauso akzeptieren, meine Damen und Herren, dass Eltern im Spagat sind: Zum einen wollen sie ihren Beruf ausüben – ich habe die Studien dargelegt –, zum Zweiten brauchen sie verlässliche Angebote vor Ort; anderer seits aber wollen sie auch möglichst viel gemeinsame Zeit mit
Ihren Kindern verbringen. Das ist doch auch mehr als legitim; denn sie nehmen ja sehr gewissenhaft ihren Erziehungsauf trag als Mütter, als Väter wahr.
Dafür bedarf es eben nun einmal möglichst viel Flexibilität. Aber wir sehen in diesem Gesetzentwurf schlicht und einfach diese Flexibilität nicht.
Gestatten Sie uns, dass wir in den Beratungen genau an die ser Stelle weitermachen. Wenn Sie bereit sind, hier zu sprin gen,
dann, so glaube ich, hätten wir auch die große Chance, ein sol ches Gesetz im Konsens zu verabschieden.
Aber so, wie Sie im Moment das verpflichtende Modul kon zipieren, ebenso wie das Wahlmodul, das im Grunde auch ein verpflichtendes Modul ist, und angesichts dessen, dass Sie die Kernzeitbetreuung nicht zulassen, die Eltern aber solche fle xiblen Module brauchen, stoßen Sie meines Erachtens viele Eltern konkret vor den Kopf. Das wollen wir gemeinsam nicht. Deswegen fordern wir Sie an dieser Stelle schleunigst zur Korrektur dieses Gesetzentwurfs auf.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/5259 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wahl der externen Mitglieder und der stellvertretenden externen Mitglieder der Enquetekommission „Konsequen zen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Unter grunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Ba den-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Ihren Tischen finden Sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag der im Landtag vertrete nen Fraktionen für die Wahl der externen Mitglieder und der stellvertretenden externen Mitglieder dieser Enquetekommis sion (Anlage 2).
Ich stelle ohne förmliche Abstimmung fest, dass das Haus die in dem Vorschlag aufgeführten Damen und Herren zu exter nen Mitgliedern und zu stellvertretenden externen Mitgliedern der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungs empfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ wählt. – Es ist so beschlossen.
Schon heute danke ich diesen externen Mitgliedern sehr herz lich für ihre Bereitschaft, in der Enquetekommission mitzu wirken.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 15/5246
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung schlie ße, habe ich für die Mitglieder des Untersuchungsausschus ses „EnBW-Deal“ noch folgenden Hinweis: Zehn Minuten nach Beendigung der Plenarsitzung findet eine Sitzung des Untersuchungsausschusses im Königin-Olga-Bau, Raum 433 im vierten Obergeschoss, statt.