Protokoll der Sitzung vom 25.06.2014

S c h u l p o l i t i k

Das Wort darf ich Herrn Abg. Wacker geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns hatten in den Pfingstferien einen erholsamen verdienten Pfingsturlaub. Den noch musste man auch in dieser erholsamen Zeit mit Überra schungen rechnen. So war in der „Südwest Presse“ am 18. Ju ni 2014 zu lesen, dass Kultusminister Stoch den Realschulen 500 zusätzliche Deputate zur Verfügung stellen will. Wir ver muten, dass dies nicht ohne Grund geschieht; denn es lastet zurzeit ein enormer Druck auf den Realschulen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein!)

Wir wissen, dass die Realschulen extreme Probleme im Be reich der Unterrichtsversorgung haben. Der Ergänzungsbe reich ist fast auf null gestellt. Die Poolstunden, die diese Lan desregierung zur Verfügung gestellt hat, sind kaum spürbar und wahrnehmbar.

Die AG der Realschulrektoren hat am 14. Juni 2014 in einem dpa-Gespräch diese Problematik sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und fordert mit Nachdruck von der Landesregierung, mit einem Konzept zur Stärkung der Realschulen in besonde rem Maß die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schü ler in den Blick zu nehmen. Sie fordert die Einrichtung von differenzierten pädagogischen Angeboten zumindest in den Kernfächern, um vor allem diese Schülerinnen und Schüler gezielt auf einen Hauptschulabschluss vorzubereiten.

Nach den Informationen des Kultusministers an die „Südwest Presse“ ist das Kultusministerium in einer Zumeldung leicht zurückgerudert. Insofern ergeben sich natürlich Fragen, da ge rade in den letzten drei Jahren die Realschulen deutlich be nachteiligt wurden und jetzt offensichtlich möglicherweise ei ne Verbesserung eintreten könnte.

Wir fragen: Handelt es sich in dieser Mitteilung in der „Süd west Presse“ um eine Ente? Wir hoffen natürlich, dass dies nicht der Fall ist. Man kann dies durchaus als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung werten, Herr Minister. Sind denn diese 500 zusätzlichen Deputate ab dem Schuljahr 2015, die Sie für die Realschulen angekündigt haben, dafür vorge sehen, genau durch diesen differenzierten Unterricht die Schü lerinnen und Schüler gerade in den Kernfächern speziell auf den Hauptschulabschluss vorzubereiten – also nicht in soge nannten leistungsheterogenen Gruppen, wie es die Gemein schaftsschulen machen, sondern durch einen fachbezogenen differenzierten Unterricht –, oder wollen Sie mit diesem Pro gramm auch bei den Realschulen die Gemeinschaftsschule durch die Hintertür einführen?

Was beabsichtigen Sie konkret mit diesem Programm? Dient dies nur der individuellen Förderung, oder dient es tatsächlich der Stärkung der Realschulen mit ihrem pädagogischen Pro fil als eigenständige Schulart? Hier sind klare Aussagen von nöten. Deswegen bitten wir Sie, Herr Minister, dass Sie die ses Maßnahmenpaket, das Sie jetzt angekündigt haben, in die ser Regierungsbefragung konkretisieren.

Vielen Dank.

Für die Landesregierung darf ich Herrn Minister Stoch ans Mikrofon bitten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Wacker gern wie folgt be antworten:

Herr Kollege Wacker, Sie wissen, dass wir mitten in einer star ken Veränderung unserer Schulstrukturen sind, und zwar zwin gend auch deswegen, weil wir seit Jahren – nicht erst seit drei Jahren, sondern seit gut zehn Jahren – einen deutlichen Rück gang der Schülerzahlen verzeichnen, was sich insbesondere auch bei den weiterführenden Schulen in erheblicher Weise auswirkt. Sie wissen genauso wie ich und wie alle hier im Raum, die wir tagtäglich in unseren Wahlkreisen sind, dass in kleineren Kommunen, die in der Vergangenheit noch über Haupt- oder Werkrealschulen verfügten, in dreistelliger Zahl – in zunehmendem Maß auch schon vor 2011 – Schulen von der Bildfläche verschwunden sind – bis zu 400 Schulen –, und zwar schlicht und einfach aus dem Grund, weil es dort nicht mehr genügend Schülerinnen und Schüler gab, um dieses An gebot anzunehmen, und weil neben dem Schülerrückgang auch ein verändertes Schulwahlverhalten – weg von der Hauptschu le, weg von der Werkrealschule – festzustellen war. Das sagt nichts über die Qualität dieser Schulen aus, aber es ist schlicht und einfach eine festzustellende Tatsache.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Seit der Entscheidung, die Verbindlichkeit der Grundschul empfehlung aufzuheben, gibt es eine Verstärkung der Prozes se, was die Veränderung unserer Schullandschaft angeht. Aber wir, die Landesregierung, haben auch einen sehr verantwort lichen Weg beschritten, indem wir versuchen wollen, im Rah men einer regionalen Schulentwicklung an möglichst vielen Schulstandorten, in den ländlichen Räumen genauso wie in den städtischen Räumen, bezogen auf die erreichbaren Ab schlüsse für die Schülerinnen und Schüler ein gutes Schulan gebot vorzuhalten.

Dieser Schulentwicklungsprozess ist im Moment verstärkt im Bereich der Haupt- und Werkrealschulen zu beobachten, die sich in zunehmendem Maß in die Richtung von Gemein schaftsschulen weiterentwickeln. Aber: Wir haben eben nicht nur Gymnasien und Haupt- oder Werkrealschulen, sondern wir haben auch die Realschulen, die, was ihre Schülerschaft angeht, schon in der Vergangenheit immer eine erhebliche He terogenität bei ihren Schülerinnen und Schülern festzustellen hatten.

Wenn wir uns die Statistik anschauen, sehen wir: Es ist ziem lich eindeutig, dass die Realschulen mit die heterogenste Schülerschaft neben den Gemeinschaftsschulen haben. Sta tistisch gesehen haben gut 18 % der Schülerinnen und Schü

ler eine Gymnasialempfehlung, rund 56, 57 % – wie gesagt, im statistischen Schnitt – eine Realschulempfehlung und rund 24, 25 % eine Haupt- oder Werkrealschulempfehlung.

Natürlich stellt sich für die Realschulen heute die Frage, wie sie mit dieser Heterogenität auch durch Veränderung ihrer pä dagogischen Konzepte umgehen. Die Landesregierung hat, indem sie den Realschulen die 2,2 Poolstunden gegeben hat, damit begonnen, die Realschulen in die Lage zu versetzen, diese Heterogenität aufzunehmen, dazu pädagogische Instru mente zu konstruieren und hier auch Differenzierungsmög lichkeiten zu gewähren.

Wir müssen aber ganz genau auf die Begriffe schauen. Sie ha ben den Begriff „Differenzierung“ genannt. Differenzierung kann Unterschiedliches bedeuten. Differenzierung kann die äußere Differenzierung sein, das heißt das Trennen von Schü lerinnen und Schülern leistungsdifferenziert in verschiedenen Kursen oder sogar in verschiedenen Klassen; das wären dann Züge. Oder wir können unter Differenzierung auch Binnen differenzierung verstehen, das heißt Differenzierung im Zu sammenhang mit einer Lerngruppe, in der Schülerinnen und Schüler in möglichst intensiver individueller Förderung ihren persönlichen Potenzialen gemäß gefördert werden.

Wenn wir erkennen, dass an den Realschulen gerade auch durch die Veränderungen in den letzten Jahren die Notwen digkeit entsteht, das Thema Differenzierungsmöglichkeiten zu erweitern, dann stellt sich aus meiner Sicht zwangsläufig die Frage, wie wir gemeinsam mit den Realschulen die Wei terentwicklung der Realschulen ins Werk setzen wollen.

Natürlich sagen wir, die Regierungsfraktionen genauso wie die Landesregierung, dass die Gemeinschaftsschule ein sehr geeignetes Konzept ist, um dieser Heterogenität in den Schu len zu begegnen. Aber – das sehen wir auch an den Antrag stellungszahlen – bei vielen Realschulen wird oft sehr stark nur über die Begrifflichkeit diskutiert und weniger über die Inhalte der Pädagogik. Wir stellen fest, dass die Realschulen eben nicht in großer Zahl auf dieses Modell der Gemein schaftsschule positiv reagiert haben, dass aber trotzdem eine Weiterentwicklungsnotwendigkeit besteht. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, wenn wir uns im Diskurs darüber, wie wir auch die Realschulen auf die Notwendigkeiten einstellen, Gedanken darüber machen, welche Mittel für die Realschu len notwendig sind, um dies ins Werk zu setzen.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Wir dürfen nicht den Fehler machen, nach dem Motto zu ver fahren: Wir geben einfach Mittel hinein, dann wird das Rich tige schon passieren. Aus diesem Grund sind wir im Moment in intensiven Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Realschulen, mit Schulleiterinnen und Schulleitern und auch mit den Verbänden, der AG der Realschulrektoren und auch der GEW, um gemeinsam mit den Realschulen hierfür die richtigen Konzepte zu entwickeln.

Was die Frage der Ausstattung angeht, wäre es viel zu früh, eine Zahl wie 500 oder 300 oder sonst irgendeine Zahl in den Mund zu nehmen. Denn es wird letztlich davon abhängen, welches die Konzepte sind, und daraus ist dann auch die Fra ge der Ressourcenintensität der zu planenden Schritte abzu leiten.

Natürlich werden in diesem Raum Zahlen diskutiert. Beide Regierungsfraktionen bzw. die Bildungs-AKs haben eine An hörung mit den Realschulen gemacht, um auch sie zu ihren Bedürfnissen anzuhören und daraus wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung zu gewinnen. Natürlich haben die Ver bände auch Forderungen gestellt, die z. B. lauten: „Wir, die Realschulen, wollen eine vergleichbare Ausstattung wie die Gymnasien.“ Wenn Sie die Zahl 500 zugrunde legen, stellen Sie in einer Berechnung wahrscheinlich relativ schnell fest: Wenn die Realschulen eine vergleichbare Ausstattung wie z. B. die Gymnasien hätten – Thema „Elf Poolstunden“ –, dann wäre das diese Größenordnung.

Ich kann heute aber noch überhaupt keine Angabe über einen Ressourcenumfang machen, da die Konzepte derzeit erarbei tet werden. Ich glaube, es ist auch richtig, hier zunächst mit den unmittelbar Betroffenen Diskussionen zu führen und auch die entsprechende Einigung herbeizuführen. Ich sage Ihnen zu, dass wir Sie, das Parlament, und die Öffentlichkeit natür lich rechtzeitig darüber informieren,

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

falls Konkretisierungen in diesem Zusammenhang stattfinden.

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Frau Abg. Boser das Wort.

Herr Minister Stoch, sehr herz lichen Dank für die Ausführungen.

Kollege Wacker hat vorhin angesprochen, dass es bei uns in Baden-Württemberg seit drei Jahren eine Ungleichbehand lung der Realschulen geben würde. Sie haben jetzt davon ge sprochen, dass die Landesregierung den Realschulen zum nächsten Schuljahr 2,2 Poolstunden zur Verfügung stellt. Könnten Sie vielleicht nochmals darstellen, wie das Verhält nis vor unserer Regierungszeit gewesen ist, wie die Ausstat tung der Schulen im Bereich „Haupt- und Werkrealschule“ und im Bereich „Realschule und Gymnasium“ war? Kann man in diesem Zusammenhang von einer Ungleichbehandlung der Realschulen seit drei Jahren sprechen?

Da es auch immer sehr beliebt ist, in diesem Zusammenhang über das Thema Sachkostenbeiträge zu sprechen, stelle ich die Frage: Wie setzen sich die Sachkostenbeiträge zusammen?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klassenteiler!)

Wie haben sie sich in den vergangenen Jahren entwickelt?

Zum Abschluss zu den Sachkostenbeiträgen noch die Frage: Welche Auswirkungen hätte es, wenn wir beispielsweise bei den Haupt- und Werkrealschulen die Sachkostenbeiträge auf das Niveau der Gymnasien oder Realschulen absenken wür den?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das kann man auch schriftlich machen!)

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Boser. – In der Tat – das ist auch das, was ich sehr häufig deutlich mache – ist es nicht glaubhaft,

wenn insbesondere vonseiten der CDU, die letztes Jahr eine entsprechende Kampagne zum Schutz der Realschulen ins Le ben gerufen hat – –

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist das Einzige, was Sie ärgert!)

Wenn wir dann die Zahlen anschauen, stellen wir fest: Die Re alschulen hatten zu Zeiten der früheren Landesregierung null Poolstunden, das heißt keinerlei zusätzliche Ausstattung,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Wie ich ge sagt habe, ist auch das Thema Heterogenität nicht 2011 vom Himmel gefallen. Die Realschulen haben schon damals die Notwendigkeit geschildert,

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

hier pädagogische Differenzierungen vorzunehmen.

Sie haben nach den anderen Schularten gefragt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klassenteiler!)

Die Haupt- und Werkrealschulen mit zehn Poolstunden und die Gymnasien mit der von uns jetzt von zehn auf elf erhöh ten Zahl von Poolstunden haben eine deutlich bessere Aus stattung. Natürlich haben wir mit den 2,2 Poolstunden bei den Realschulen einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Die Re alschulen reagieren auf diese zusätzliche Ausstattung damit, dass sie diese Mittel vor allem in der Orientierungsstufe, das heißt in der Eingangsstufe für die Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen, einsetzen.

Zu den Sachkostenbeiträgen findet auch immer eine sehr ei genartige Diskussion statt. Denn die Diskussion beinhaltet im plizit den Vorwurf, man wolle über das Mittel der Sachkos tenbeiträge quasi Politik machen und gelittenere Schularten besser ausstatten und weniger gelittene Schularten schlechter ausstatten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das trifft zu! – Ge genruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Quatsch!)