Protokoll der Sitzung vom 25.06.2014

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, dass wir hier auch eine Chance haben.

Sie haben den anderen Lernstandsbericht angesprochen, den IQB-Leistungsvergleich, der damals für das Fach Deutsch an gestellt wurde. Daraus wurden ja auch schon viele Maßnah men abgeleitet. Wir führen gerade eine Diskussion über die Grundschulschreibschrift, wir führen eine Diskussion über das Thema, wie das Fach Deutsch vermittelt werden kann.

Unser Auftrag muss jetzt sein, uns gemeinsam klar zu wer den, welche Ansätze es bei den Naturwissenschaften geben kann. Ich glaube daher, dass es keinen Grund gibt, sich bil dungspolitisch darüber zu streiten. Das bedarf keiner Struk turdebatte, es bedarf keiner schulpolitischen Debatte, sondern es betrifft einzig und allein die Schülerinnen und Schüler, es betrifft die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen gerade im naturwissenschaftlichen Bereich gut ausgebildete Schülerin nen und Schüler, wenn wir unser Land weiter so voranbrin gen wollen wie in den vergangenen Jahren.

Dieser IQB-Leistungsvergleich muss ein gemeinsamer Hand lungsauftrag sein. Ich fand es gut, dass Professor Pant persön lich hier in Stuttgart die Ergebnisse vorgestellt hat und dass wir die Möglichkeit hatten, Fragen zu stellen. Ich glaube, es muss ein gemeinsames Interesse sein, hier weiter voranzuge hen, um Möglichkeiten zu finden, die Naturwissenschaften zu stärken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die Fraktion der FDP/ DVP erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst: Kollegin Boser, ich bin Ih nen sehr dankbar, weil sich Ihre Äußerungen wohltuend von denen Ihres Koalitionskollegen abgehoben haben. Sie waren im Vergleich zu dem, was Ihr Koalitionskollege zuvor an Schwarzmalerei, vor allem an Schwarz-Weiß-Malerei von sich gegeben hat, sehr sachlich. Das war sehr an der Sache orien tiert und sehr wohltuend. Ganz herzlichen Dank dafür.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

Aber gestatten Sie mir zwei, drei Sätze als Reaktion auf das, was Kollege Dr. Fulst-Blei von sich gegeben hat. Denn das kann in keiner Weise so stehen bleiben, das muss um der Wahrheit willen geradegerückt werden.

(Oh-Rufe von der SPD)

Sie haben hier behauptet, die Studie wäre ein Kassensturz der bildungspolitischen Verfehlungen von Konservativen und Li

beralen. Diese Verfehlungen würden jetzt endlich ans Tages licht kommen, und die grün-rote Bildungspolitik würde nun endlich die lang ersehnte Rehabilitation erfahren.

Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an; denn schon in des sen Begründung fallen die Worte deutlich bescheidener aus. Darin steht, in der öffentlichen Debatte werde der Eindruck erweckt, dass die Ergebnisse der Studie im Zusammenhang mit der Bildungspolitik der letzten zwei Jahre stünden und Sie das jetzt gern widerlegt bekommen würden.

Ich glaube, in einem Punkt haben Sie mit Ihrem Antrag natür lich recht: Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Sie sollten Anlass für uns sein, den tatsächlichen Ursachen für das mittelmäßige Abschneiden der baden-württembergischen Schü lerinnen und Schüler in Mathematik und in Naturwissenschaf ten auf den Grund zu gehen. Wir sollten uns fragen, warum andere Bundesländer besser abgeschnitten haben.

Der Antrag ist im Übrigen auch insofern richtig, als er noch einmal die eigentlich selbstverständliche Tatsache anführt, dass die bildungspolitischen Fehlentscheidungen von GrünRot ihre verheerenden Konsequenzen natürlich noch nicht bis zum Frühjahr 2012 entfalten konnten, als die Daten zu der Studie erhoben wurden.

Aber: Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Dr. Fulst-Blei. Denn ebenso abenteuerlich wie die Behauptung, gegen die sich der Antrag wehrt, ist Ihre Behauptung, dass die IQB-Studie den grün-roten Kurs in der Bildungspolitik bestätigen würde. Ich zitiere aus der Stellungnahme zu dem Antrag:

Vor dem Hintergrund bereits eingeleiteter bildungspoli tischer Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssys tems in Baden-Württemberg, wie etwa die Einführung der Gemeinschaftsschule, der Ausbau der individuellen För derung und der Ganztagsschulen, ist die Aufgabe der Landesregierung, weitere ursächliche Einflussgrößen, die zu dem mittelmäßigen Abschneiden von Baden-Württem berg beigetragen haben, zu identifizieren.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fällt Ih nen eigentlich auf, dass Sie genau die parteipolitische SchwarzWeiß-Malerei betreiben, die Sie in Ihrem eigenen Antrag kri tisieren? Ich darf anfügen: Bei einem Deutschaufsatz müsste man nun an den Rand das Zeichen für Logikfehler setzen, lie be Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Es sind einige Ursachen angesprochen worden, insbesondere vom Kollegen Schebesta und auch von der Kollegin Boser. In der Tat gibt die Stellungnahme zu dem Antrag Hinweise. Wir haben gehört, dass es einen hohen Anteil an Lehrern gibt, die in den Naturwissenschaften fachfremd unterrichten: in Biolo gie 23,7 % ohne Lehrbefähigung, in Chemie 21,6 %, in Phy sik 28,6 % sowie in Mathematik 8,9 %. Offenbar ist der An teil der Lehrkräfte, die in der vierten Klasse fachfremd Ma thematik unterrichten, sehr hoch. Bei einer freiwilligen Anga be von 69 Lehrkräften liegt er bei 45 %.

Eine Anfrage der Fraktion der FDP/DVP hat ergeben, dass das von der christlich-liberalen Landesregierung ergriffene Maß nahmenbündel zur Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern

mit naturwissenschaftlicher oder mathematischer Ausbildung von Grün-Rot erfreulicherweise fortgesetzt wird.

In den Blick zu nehmen wäre ferner die Lehrerfortbildung.

Spannend ist, dass wir den Fächerverbünden insgesamt kri tisch gegenüberstehen. Wir treten dafür ein, dass sie dort auf gelöst werden, wo kein Mehrwert erkennbar ist. Im Rahmen der aktuellen Bildungsplanreform hat die Landesregierung er klärt, dass sie die Fächerverbünde auf den Prüfstand stellen will. Umso unverständlicher ist aber, dass gleichzeitig an den Gymnasien das Fach Biologie mit den übrigen Naturwissen schaften fusioniert werden soll.

Wir Liberalen fordern Grün-Rot auf, dass Sie erstens bei der Bewertung Ihrer eigenen Bildungspolitik weniger schwarzweiß malen und stattdessen zweitens konsequent für den Er halt und die Weiterentwicklung unseres Wirtschafts- und Technologiestandorts eintreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich nut ze die Gelegenheit dieser Aussprache zum Antrag der SPDFraktion, um noch einmal deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass wir uns mit den konkreten Feststellungen einer IQBLändervergleichsstudie beschäftigen, und wie wichtig es ist, auch die Erkenntnisse aus diesen Studien zum Anlass zu neh men, das Bisherige kritisch zu hinterfragen. Ich glaube, des wegen ist es durchaus berechtigt, noch einmal darauf hinzu weisen, wie es Kollege Fulst-Blei getan hat, dass die Ergeb nisse aus diesem IQB-Ländervergleich für das Fach Mathe matik und die Naturwissenschaften gerade für ein Technolo gieland wie Baden-Württemberg deutlich negativ sind.

All diejenigen, die bei der persönlichen Vorstellung – Frau Kollegin Boser hat es angesprochen – von Professor Pant im Neuen Schloss waren, wissen: Professor Pant hat dort die Aus sage getroffen – – Und er hat auch in das Auditorium hinein gefragt, ob es Erklärungen dafür gibt, warum Baden-Würt temberg in den nationalen und internationalen Vergleichsstu dien seit dem Jahr 2000 zunehmend an Boden verliert.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Regierungs wechsel!)

Deswegen gehört es, glaube ich, dazu – Herr Kollege Bullin ger, da sollte man einfach den Radar etwas aktivieren –, zu fragen, was von dem, was in der Vergangenheit gemacht wur de, heute noch richtig und gut ist, aber auch kritisch zu fra gen: Was von dem, was wir in der Vergangenheit gemacht ha ben, ist aufgrund der neuen Erkenntnisse wahrscheinlich nicht mehr zu halten? Genau das würde ich mir nämlich als Ergeb nis dieses IQB-Ländervergleichs wünschen, dass wir sehr ge nau hinschauen, wo wir konkrete Verbesserungen haben kön nen, und auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ein detaillierter Blick auf die Ergebnisse zeigt, dass die Gymnasien in Baden-Württemberg in diesem Test noch zur erweiterten Spitzengruppe zählen, dass aber außerhalb des gymnasialen Bereichs – zum Zeit punkt der Prüfung gab es noch keine Gemeinschaftsschulen –, also in den Realschulen und in den Haupt- bzw. den Werk realschulen, der Anteil der Schüler, die nicht mindestens den Regelstandard erreichen, deutlich unter dem Vergleichswert in Deutschland liegt.

Bei der Vorstellung von Professor Pant gab es noch eine inte ressante Unterscheidung zwischen Realschule und Hauptschu le. Der Leistungszuwachs an den Realschulen war im Ver gleich nicht stärker als an den Werkrealschulen. Er war aber im Vergleich zu Sachsen mit der Mittelschule, die ja beide Schularten in einem zweigliedrigen System kombiniert, deut lich geringer. Wir können daraus durchaus die Erkenntnis ge winnen, dass die Frage, ob hier eine Trennung stattfindet oder nicht, ob es also ein zwei- oder ein dreigliedriges System gibt, nicht zwingend als Erklärungsmuster für „besser“ oder „schlech ter“ funktioniert. Ich sage auch nicht, dass das zweigliedrige System automatisch besser wäre. Ich sage nur: Es gibt uns Er kenntnisse auch für die Frage der Schulstrukturdiskussion.

Aber – da hat Kollege Schebesta durchaus recht – wir müs sen uns natürlich gerade diejenigen Punkte genau anschauen, die wohl dazu geführt haben, dass hier die Qualität deutlich schlechter war.

Auch mir ist bei der Studie der Ergebnisse aufgefallen, dass gerade das Thema „Fachfremd erteilter Unterricht“ sowie das Thema Fortbildungsintensität eine ganz deutliche Negativrol le für Baden-Württemberg spielen. Aber das heißt für uns auch in der Schulstrukturdiskussion, dass wir kritisch hinterfragen müssen, bei welcher Größe einer Schule wir auch die notwen dige Qualität gewährleisten können.

Denn eines dürfte auch klar sein, liebe Kolleginnen und Kol legen: Wenn an einer Klein- oder Kleinstschule eine Lehrkraft ausfällt, ist es geradezu zwingend, dass insbesondere in Ver tretungsfällen teilweise fachfremd unterrichtet wird. Deswe gen müssen wir in dieser Diskussion – egal, ob im Grund schulbereich oder im Bereich der weiterführenden Schulen – durchaus auch den Qualitätsaspekt im Hinblick auf die Frage der Vermittlung fachlicher Kompetenzen immer wieder ernst nehmen. Deswegen bin ich dankbar für die Hinweise aus die ser Studie.

Kollege Schebesta hat von mir eingefordert – ich komme dem gern nach –, zu sagen: Was können richtige Schlüsse sein, die kurz-, mittel- oder langfristig auch zu Maßnahmen zur Verän derung in positiver Richtung führen können? Ein Ziel – ganz wichtig – sind Verbesserungen beim Unterricht, bessere Um setzung und höhere Wirksamkeit der fachlichen und fachdi daktischen Qualität der Lehrkräfte.

Ein wesentliches Instrument – Frau Boser hat es angespro chen – kann der Bildungsplan sein. Der Bildungsplan, das heißt die Weiterentwicklung der Bildungspläne, kann die Wirksamkeit der Vermittlung der Fachlichkeit natürlich be günstigen, wenn wir schauen: Was war in der Bildungsplan reform 2004 gewollt, ist aber nicht an den Schulen angekom men? Wo können wir hier – möglicherweise gerade in den Fä chern Mathematik und Naturwissenschaften – entsprechend

nachsteuern? Das hat mit Lesbarkeit und mit Verwertbarkeit der Bildungspläne an unseren Schulen zu tun.

Maßnahmen zur individuellen Förderung sind ebenfalls ein Thema. Ich glaube, wir sind uns alle einig: In einer Schule – egal, welcher – sind Kinder unterschiedlicher Leistungsfähig keit. Wir müssen versuchen, all diesen Kindern und ihrem konkreten Potenzial gerecht zu werden. Das heißt, wir müs sen im Sinne der Differenzierung auch die pädagogischen In strumente vorhalten, um den Kindern in ihrer Unterschied lichkeit gerecht werden zu können. Ich glaube, auch daran können Sie erkennen, dass es nicht verwunderlich ist – Kol lege Schebesta, auch Sie kann das nicht wundern –, dass auch der Ansatz der Gemeinschaftsschule in diesem Zusammen hang genannt wird, die ja gerade dieses Ziel formuliert und es auch in ihrer praktischen pädagogischen Umsetzung ernsthaft verfolgt.

Als weiteres Beispiel für eine Verbesserung nenne ich die Er höhung der fachlichen Kompetenzen der Lehrkräfte. Sie alle wissen: Wir sind auch in der Reform der Lehrerausbildung. Im Zuge dieser Reform der Lehrerausbildung haben wir aus gutem Grund eine Fachkommission mit hochrangigen Exper ten aus dem gesamten Bundesgebiet befragt, wo Defizite in der bisherigen Lehrerausbildung und wo Potenziale für die Weiterentwicklung bestehen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Fachlichkeit. Gerade auch jenseits des Gymnasiums muss in der Lehreraus bildung die Fachlichkeit erhöht werden. Das ist, glaube ich, auch etwas, was wir alle unterschreiben. Wenn wir anstreben, die Sekundarlehrerausbildung auf zehn Semester zu erhöhen, dann ist auch das ein konkreter Schritt, um dieses wahrschein lich bestehende Defizit zu beheben.

Ich nenne im Zusammenhang mit der Reform der Lehreraus bildung auch das Ziel, in der Gymnasiallehrerausbildung den pädagogischen und fachdidaktischen Anteil zu erhöhen und dort die Fähigkeiten der Lehrkräfte zu verbessern, die entspre chenden Kenntnisse an die Schülerinnen und Schüler weiter zugeben.

Das sind nur Beispiele. Als weiteres Beispiel sage ich: Sie ha ben die Reduzierung des Anteils fachfremd erteilten Unter richts angesprochen. Das ist eine schulorganisatorische Fra ge, das ist eine Frage, die auch von den Schulleitungen zu ver antworten ist: Wo ist es überhaupt notwendig, dass fachfremd Unterricht erteilt wird, und wo ist es möglich, durch gute schulorganisatorische Maßnahmen den fachfremd erteilten Unterricht, soweit es geht, zu reduzieren? Vielleicht bestand in der Vergangenheit bei den Schulleitungen nicht das notwen dige Problembewusstsein, dass hierin ein wichtiger Gradmes ser auch für die qualitative Entwicklung unserer Schulen liegt.

Ich nenne als weiteren Punkt die Erhöhung der fachlichen Kompetenzen bei den Lehramtsanwärtern. Wir müssen es be reits bei den Lehramtskandidaten schaffen, dass sie eine prak tische Orientierung haben. Wir brauchen eine engere Zusam menführung von Seminaren und Praxis in der Lehramtsaus bildung. Wir brauchen eine gute Vernetzung mit den Schulen. Wir wollen die Erkenntnisse aus der IQB-Ländervergleichs studie nicht dazu nutzen, uns gegenseitig die Schuld zuzuwei sen, sondern dazu, die schulische Qualität zu verbessern und gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land bessere Schulen zu generieren.

Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei auch, dass die Schülerin nen und Schüler auf die Anforderungen und Herausforderun gen des Arbeitsmarkts gut vorbereitet werden. Deswegen ver stehe ich sehr wohl, wenn z. B. heute der Baden-Württember gische Handwerkskammertag deutlich macht, dass gerade im Hinblick auf den beruflichen Ausbildungsprozess und auf die Zeit danach die Frage eine ganz wichtige Rolle spielt, ob die Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften die richtigen Kenntnisse erlangen, um nahtlos in eine erfolgreiche berufliche Karriere zu starten.

Bevor ich zum Ende komme, will ich noch einen Aspekt zu sätzlich nennen. Wir müssen natürlich auch auf gesellschaft liche Veränderungen reagieren. Ich nenne das Thema Sprach erwerb. Ich nenne den zunehmenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, von Zuwanderern, die zu uns kommen und die passende Angebote brauchen, um möglichst schnell erfolgreich eine Bildungskarriere in Baden-Württemberg star ten zu können. Wir brauchen auch diese jungen Menschen. Sie dürfen nicht aufgrund von sprachlichen Defiziten einen Nachteil erleiden. Deswegen besteht gerade für das kommen de Schuljahr und für die nächsten Schuljahre eine wichtige Aufgabe auch darin, für Kinder mit Migrationshintergrund, bei denen der Spracherwerb im Zentrum stehen muss, richti ge und gute Angebote zu machen.