Im Übrigen stand der Fördersatz zwar mit 75 % im Gesetz, in der Realität lag er jedoch bei round about 63 %. Der Förder satz wird künftig bei 50 % liegen; dadurch können mehr Pro jekte von einer Landesförderung profitieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Karl Zimmer mann CDU)
Sie haben kritisiert, dass mehr Gelder für den Schienenver kehr und den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Ich rate der CDU, die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht ge geneinander auszuspielen.
Sie spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger Straßenbau, Radverkehr, Schienenverkehr gegeneinander aus. Das ist nicht sinnvoll und im Sinne einer vernetzten Mobilität, wie wir sie betrachten, überhaupt nicht zielführend. Das Programm für kommunale Radinfrastruktur ist ein Renner.
Es wird so sein, dass viele Kommunen hier Anträge einrei chen. Auch das Programm für den Schienenverkehr ist ein Renner. Ich will gern Landrat Riegger, CDU, zitieren, der sich sehr gefreut hat, dass das Land nach dem Landesgemeindever kehrsfinanzierungsgesetz für die württembergische Schwarz waldbahn einen Zuschuss in Aussicht stellt.
Ich denke, Sie haben innerhalb der CDU erst noch Hausauf gaben zu machen und zu klären, wie Sie hinsichtlich der Ge meindeverkehrsfinanzierung vorgehen wollen, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wir haben gerade bei der Rede von Herrn Kunzmann das Kunststück erleben dürfen, wie Unwahrheiten verbreitet werden. Es ist intellektuell unredlich, was Sie hier zelebrieren.
Sie behaupten, aus dem Topf seien 232 Millionen € entnom men worden. Das Geld wurde intern verlagert. Damit sugge rieren Sie – so kommen Sie zu Ihrer völlig absurden Schluss folgerung –, es würde für den Verkehr weniger gebaut. Es ist falsch und unredlich, was Sie sagen. Ich fordere Sie jetzt auf, die Wahrheit zu sagen,
Man kann getrost politisch streiten, ob man mehr für den Rad verkehr, mehr für den Straßenbau oder mehr für den Schie nenverkehr ausgeben sollte. Das ist ein Politikum, logisch. Wir stehen zu unserem politischen Auftrag. Doch Sie, Herr Kunzmann, greifen hier das Thema GVFG auf und behaup ten dann, diesem Topf seien 232 Millionen € entzogen wor den. Genau das haben Sie gemacht.
Doch, so und nicht anders. Sie haben nicht gesagt „vom Straßenbau in andere Bereiche verlagert“, sondern „diesem Topf entnommen“. Das ist unredlich, und es gebührt der CDU nicht, dass sie von solchen Repräsentanten hier vertreten wird.
Dasselbe ist der Fall bei Ihrer 100-Millionen-€-Lüge. Sie ha ben genauso wie Ihr Sitznachbar – Frau Razavi ist da etwas redlicher als Sie beide – behauptet, dieses Geld hätten wir nicht abgenommen. Das ist falsch.
Man kann darüber streiten, wie viel, aber 35 Millionen € – das sagt sogar Frau Razavi – wurden zur Sondertilgung abgenom men. Punkt. Damit ist auch das eine Lüge.
Herr Kunzmann, ich fordere Sie nochmals auf, an diesem Po dium redlich zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Lan des haben es nicht verdient, dass sie solche Unwahrheiten von der CDU zelebriert bekommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Staatssekretär Ingo Rust: Richtig! Mehr Wahrhaf tigkeit!)
Man kann politisch nur ernsthaft miteinander streiten, wenn das wenigstens auf der gleichen Sachgrundlage geschieht. Die Sachgrundlage ist nun einmal, dass das Volumen dieses Top fes – Herr Schwarz hat es gesagt – begrenzt ist. Egal, welche Teilung ich bei einem Kuchen vornehme – als Bäcker kann ich das sagen –: Am Volumen des Kuchens ändert sich nichts. Ihre These ist, bei einer anderen Teilung würde der Kuchen kleiner. Genau das ist falsch.
Nun noch einmal zur Sache selbst. Wir haben in einen Um weltverbund hinein verlagert, doch das heißt natürlich nicht sofort Reduktion aller Mittel für den Straßenbau, sondern es war ein sukzessives Abschmelzen. Das ist der eine Teil, der hier festzustellen ist.
Das Kernproblem ist u. a. – darauf möchte ich hier auch noch einmal zu sprechen kommen – der Mittelabfluss. Das sind Punkte, die wir gemeinsam zum Wohle des Landes und der Verwaltung des Landes regeln sollten. Die Tatsache, dass die Mittel über Jahre nicht abfließen, dass sie gebunden sind, be deutet nichts anderes als einen immensen Verwaltungsauf wand. Die Tatsache, dass die Kommunen viel zu viel anmel den und ihnen viel zu viel versprochen wird – und vor allem
von Ihnen versprochen wurde –, kann ich Ihnen sehr schön anhand eines Antrags des Abg. Haller aus dem Jahr 2008 auf zeigen.
Damals wurde danach gefragt, welche Maßnahmen, die mit Entflechtungsgesetzmitteln kofinanziert werden, in Stuttgart bis 2020 geplant und quasi zugesagt – nicht förderrechtlich; das betone ich ausdrücklich – seien. In der Stellungnahme zu diesem Antrag wurde mitgeteilt:
Die Stadt Stuttgart beabsichtigt, die Verkehrsprojekte „B-14-Tunnel Konrad-Adenauer-Straße“, „Neubau Ro sensteintunnel...“, „Cannstatter Straße/Heilmannstra ße“, „Heilbronner Straße/Wolframstraße“, „Nordbahn hofstraße“ und „Schillerstraße/Willy-Brandt-Straße“ bis zum Jahr 2020 zu realisieren.
Auf die Frage, bis wann diese Maßnahmen erledigt sein sol len, wurde mitgeteilt, die Maßnahme „B-14-Tunnel KonradAdenauer-Straße“ – das war eine Schnapsidee von Oettinger und Schuster, die gezeigt hat, wie man den Verkehr mit öf fentlichen Geldern schlechter macht – sollte 2009 fertig sein, die Maßnahme „Neubau Rosensteintunnel“ sollte 2010 fertig sein, die Maßnahmen „Heilbronner Straße/Wolframstraße“, „Nordbahnhofstraße“ und „Schillerstraße/Willy-Brandt-Stra ße“ sollten 2012 fertig sein, und die Maßnahme „Cannstatter Straße/Heilmannstraße“ sollte 2015 fertig sein. Nach meinem Sachstand als Nicht-Stuttgarter ist von all dem noch nichts be gonnen.
Das zeigt, wie hier in Bezug auf GVFG-Maßnahmen argu mentiert und verfahren wurde. Sie sind so verfahren, wie Sie es in der Straßenpolitik immer gemacht haben: konzeptions los, aber allen alles versprechend und nichts durchfinanziert. Dem haben wir zu Recht ein Ende bereitet.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hofelich SPD: Bittere Stunde für deine Gegner! – Abg. Winfried Mack CDU: Si tacuisses, philosophus mansisses!)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick dar auf, dass wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch eine Große Anfrage unserer Fraktion zum Thema Verkehrsin frastrukturfinanzierung behandeln, möchte ich jetzt nur zwei Punkte ansprechen.
Das erste Stichwort wurde bereits genannt: die Verschiebung der Entflechtungsmittel hin zum Umweltverbund. Diese Ver
schiebung ist bereits erfolgt. Es wird auch in der Stellungnah me zu dem vorliegenden Antrag deutlich: 2011 waren es noch 103,9 Millionen € für den kommunalen Straßenbau, 2012 wa ren es 80,5 Millionen €, und 2013 waren es 66 Millionen €. Hätte man die Umschichtung nicht durchgeführt, dann wären es 99 Millionen € im kommunalen Straßenbau gewesen; die Differenzbeträge fließen jetzt in den ÖPNV oder den Radver kehr.
Das Projektvolumen ist sowohl im kommunalen Straßenbau als auch im Umweltverbund überzeichnet. Das zeigt auch die Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag. Aus diesem Grund hat man natürlich 2012 und 2013 einen Bewilligungs stopp erlassen. Der Mittelabruf war 2013 nicht zufriedenstel lend. 36 Millionen € wurden nicht abgerufen.
Es wurden einige Maßnahmen genannt, u. a. der Rosenstein tunnel als Großprojekt. Aber es wäre schon noch einmal inte ressant, zu erfahren: Haben denn die Kommunen tatsächlich alle Informationen bekommen? Gab es eine unvollständige Informationspolitik des MVI, die dazu geführt hat, dass das Budget nicht abgerufen wurde?
(Minister Winfried Hermann: Sind wir schuld, dass der Bau des Rosensteintunnels nicht begonnen wur de?)