Aber ich will auch deutlich machen: Wir haben nicht nur auf Bundesebene agiert und gefordert, sondern wir haben auch auf Landesebene Konsequenzen gezogen. Im Unterschied zu Ihnen, die Sie jahrelang gesagt haben: „Wir brauchen Straßen, die Straßen müssen saniert werden“, haben wir die Mittel zur Verfügung gestellt und verdoppelt.
Sie reden jedes Mal, bei jeder Debatte entgegen jeder Reali tät davon, dass wir nichts täten, dass nichts geschehen würde. Das ist wahrheitswidrig. Das ist einfach irre, was Sie da er zählen. Das glaubt Ihnen inzwischen auch niemand mehr, weil die Leute sehen: Wir tun etwas, wir sanieren die Landesstra ßen deutlich und sichtbar.
Ich will Ihnen nochmals sagen: Sie hatten über mehrere Jah re hinweg nicht einmal reguläre Mittel im Haushalt für Lan
desstraßen, sondern Sie haben die Landesstraßen auf Pump fi nanziert. Wir zahlen heute noch einen Teil dieser Pumpfinan zierung Jahr für Jahr zurück. Das haben wir komplett geän dert. Wir haben für Erhalt und Sanierung jetzt regulär 100 Mil lionen €, in diesem Jahr sogar 125 Millionen €. Wir werden das stabil halten. Wir planen, dies beim nächsten Doppelhaus halt weiter fortzusetzen plus ein Brückensanierungsprogramm aufzulegen. Das werden wir noch verhandeln. Wir tun das, was Sie immer gefordert, aber nie gemacht haben.
Es ist auch heute wieder angesprochen worden, wir hätten nicht genügend Mittel abgerufen. Herr Haußmann hat gefragt: Was war jetzt da? Was haben wir beim Bund mit den Kredit finanzierungen angeboten? Ja, wir haben dem Bund angebo ten, dass wir eine Rate für den Bau des Engelbergtunnels von 45 Millionen € vorzeitig zurückzahlen wollen, wenn es denn diese Ausgleichsmittel gibt. Das wäre die vorgezogene Rate. Das hat der Bund abgelehnt. Das waren 45 Millionen €. Inso fern hat der Bund nirgends und niemandem schriftlich gesagt, wie viele Ausgleichsmittel wem zur Verfügung gestellt wer den.
Es gibt ja die Anfrage im Bundestag: Wie viele Ausgleichs mittel sind in den letzten zehn Jahren in welche Länder ge flossen? Da hat der Bund gesagt: „Das können wir nicht sa gen.“ Da kann ich nur sagen: Sie wollen es nicht sagen, weil diese Form der Ausgleichsmittel regelmäßig am Ende des Jah res dazu führt, dass die vereinbarten Quoten unter den Län dern komplett verschoben werden, weil dann der Bund den Ländern, die offene Baustellen haben, über Ausgleichsmittel etwas zukommen lässt.
Wir selbst haben über viele Jahre auch davon profitiert, auch im Jahr 2012 und im Jahr davor, also schon unter meiner Ver antwortung. Wir haben dabei auch bewusst mitgespielt, weil wir möglichst viele Mittel haben wollen, weil Mittelknapp heit da ist. Aber seriös, verlässlich, planbar, transparent ist das nicht.
Deswegen haben wir auch gestern unseren Antrag für den Bundesrat vorgestellt und gesagt: Wir brauchen Planbarkeit, Überjährigkeit, Verlässlichkeit. Damit kann man auch klar sa gen, was man zur Verfügung hat. Man kann die Verwaltung entsprechend aufbauen, man kann entsprechend planen und handeln. Das ist seriöse Politik, und das unterscheidet unsere Politik erheblich von dem, was früher geschehen ist.
Zum Verkehr gehört schließlich auch der öffentliche Verkehr. Ich muss sagen, eines der wirklich größten Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung – also auch der FDP – in der letz ten Legislaturperiode war, dass man die dringend notwendi ge Nachfolgeregelung bei GVFG, Entflechtungsgesetz und Regionalisierungsmitteln hat verstreichen lassen, vier Jahre lang nichts gemacht hat, obwohl es höchste Zeit war, dass man zu einer Regelung kommt. Das ist außerordentlich bedauer lich. Deswegen haben wir heute so eine offene, schwierige Si tuation vor allem im Bereich des kommunalen Verkehrs, der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, des öffentlichen Verkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenpersonennah verkehrs.
Ich arbeite, seit ich hier Minister bin – das tat ich auch schon vorher als Bundestagsabgeordneter –, daran, dass wir da eine verlässliche Finanzierung für die Länder und die Kommunen bekommen. Denn eines ist doch klar: Die 2 Milliarden €, die 2019 nach heutiger Planung wegfallen, können nie und nim mer von den Ländern ersetzt werden. Wir brauchen mindes tens 2 Milliarden € in den Folgejahren für die kommunale Ver kehrsinfrastruktur, und wir brauchen übrigens auch ein Sanie rungsprogramm für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Das alte GVFG hat ja die Schwäche, dass es nur Neubaumaßnah men fördert. In Zukunft wird es aber gerade auch im ÖPNVBereich viel mehr auf Erhalt und Sanierung ankommen.
Übrigens haben wir, das Land, auch hier ein klares Zeichen gesetzt. Wir haben unsere Kofinanzierung für die GVFG-Pro jekte beim Bund sichergestellt, sogar deutlich über das Maß hinaus, das uns prozentual zustehen würde. Auch hier haben wir nicht nur geredet, Herr Mack, sondern gehandelt. Das ha ben Sie so nicht hingebracht.
Übrigens wollte ich Ihnen einmal sagen: Es ist das Wesen der Opposition und eines Oppositionspolitikers, dass sie bzw. er eben nicht regiert und nur schwätzen kann. Insofern ist es jetzt Ihre tragische Situation, dass Sie als größte Oppositionsfrak tion auch die größte Schwätzerfraktion sind,
Von dem, was Sie früher 58 Jahre lang hätten tun können, kön nen Sie jetzt sagen, dass Sie es täten, wenn Sie könnten. Das glaubt Ihnen vielleicht niemand mehr.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist ungehörig für ein Regierungsmitglied! Das gehört sich nicht! Das hat mit Respekt vor dem Parlament nichts zu tun!)
Kommen wir noch zu der Finanzierung des Schienenperso nennahverkehrs und der Regionalisierungsmittel. Das wird Sie interessieren. Die Länder bekommen vom Bund im Mo ment etwa 7,5 Milliarden € zur Finanzierung des SPNV, Ba den-Württemberg, grob gesagt, 760 Millionen €. Diese Mit tel sind nicht auskömmlich. Wir müssen bereits über 80 Mil lionen € aus dem Haushalt zuschießen.
Wir werden in den kommenden Jahren darum kämpfen, dass die Mittel erhöht werden. Heute finden Besprechungen der Länder in Berlin dazu statt, aber offenbar interessiert Sie das nicht, obwohl es wirklich Zuflussmittel sind, die entscheidend dafür sind, ob man zukünftig Züge bestellen kann oder abbe stellen muss. Denn wenn die Mittel nicht erhöht werden, wenn Baden-Württemberg nicht einen höheren Anteil bekommt, wenn diese Ungerechtigkeit nicht beseitigt wird, dann werden wir in den kommenden Jahren große Schwierigkeiten haben, die Verhältnisse im Schienenpersonennahverkehr so zu ver bessern, wie wir das alle wünschen.
Frau Razavi hat angesprochen, dass Mittel etwa der Ökosteu er in die Rente fließen und nicht in die Verkehrsinfrastruktur. Da muss ich Ihnen sagen: Die CDU hat seit 2005 die Mög
lichkeit, dies per Mehrheit im Bundestag zu ändern. Das ist eine gesetzliche Regelung; die kann man ändern. Aber keine Regierungskoalition – übrigens auch nicht die FDP, die laut geschrien hat: „Rasen für die Rente“ – hat das geändert.
Denn dann müssten Sie ein Konzept entwickeln, woher Sie die 18 Milliarden € aus der Ökosteuer nehmen, wenn Sie die Rentenbeiträge nicht erhöhen wollen. Das haben auch Sie nicht gemacht.
Insofern muss man einfach sagen. Das ist offensichtlich auch eine Konstruktion, die getragen hat. Deswegen haben wir auch immer gesagt: Wenn wir eine neue Finanzierung der Verkehrs infrastruktur brauchen, dann ist eine stabile gesetzliche Grund lage erforderlich,
Die Bodewig-Kommission hat klare Vorschläge gemacht, wie man finanzieren soll: 2,8 Milliarden € aus Haushaltsmitteln für die Sanierung, 2,3 Milliarden € aus der Lkw-Maut. Wir haben ein Konzept erstellt, wie man das schrittweise umsetzt und ausweitet. Das hätten Sie in der Großen Koalition alles tun können; das ist bisher aber nicht geschehen.
Ich kann nur sagen: Wir auf Landesebene haben unsere Mög lichkeiten ausgeschöpft. Ich habe auf Bundesebene alles ge tan, damit sich dort die Verhältnisse verbessern. Jetzt liegt es an der Großen Koalition, endlich das umzusetzen, was eigent lich Konsens in der Republik ist: eine bessere, eine auskömm liche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die vor allem auf der Ausweitung der Lkw-Maut, der Ausweitung auf klei ne Lkws und eben auch einer erhöhten Finanzierung aus Haus haltsmitteln basiert.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin! Ich will nur noch auf einige wenige Themen einge hen. Thema Schienenpersonennahverkehr: Das Verkehrsmi nisterium bzw. der Verkehrsminister hat jetzt begonnen, die Angebotskonzeption 2025 vorzustellen. Vor einigen Monaten hieß es noch: Konzeption 2020. Man sieht, wie die Zeit vor anschreitet.
(Zuruf des Ministers Winfried Hermann – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!)
Wir sind wirklich gespannt, was aus den hohen Zielen wird, ob das, was die Konzeption 2025 für den Schienenpersonen nahverkehr beinhaltet, tatsächlich so umgesetzt werden kann. Wir haben Zweifel, dass dies mit den betreffenden Mitteln möglich ist. Das wird man jetzt sehen.
Fakt ist auf jeden Fall, dass in diesem Bereich ein extremer Zeitverzug besteht. Der große Verkehrsvertrag läuft 2016 aus,
und wir brauchen Übergangsregelungen, weil wir vor 2018 keinen neuen Vertrag hinbekommen. Sie sind im Moment da bei, zu liefern. Bisher ist noch nichts passiert, obwohl Sie im mer vorgeben, auf den ÖPNV einen großen Schwerpunkt zu legen.
Ich will noch kurz auf das Thema Straßenfinanzierung einge hen. Wir sind der Meinung: Wenn man an den Bund Forde rungen stellt, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Wir erwarten, dass man bei der nächsten Haushaltsberatung auch auf den Aus- und Neubau der Landesstraßen einen Akzent setzt.
Was die Bundesstraßen angeht, sind wir der Meinung, dass man statt eines extremen Ausbaus der Lkw-Maut das Thema Vignettenlösung noch einmal auf das Tablett bringen sollte – nicht nur für die ausländischen Fahrer. Denn da reden wir viel leicht über 500 Millionen €. Da lohnt der Aufwand sicherlich nicht.
Wir haben für die gesamten Fahrzeuge anhand von Modellen ein Volumen von etwa 5 bis 5,5 Milliarden € berechnet. Wenn Sie das Ganze für alle verlangen, haben wir in extremem Um fang Mittel, die man in einen eigenen Fonds einbringen soll te. Wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion haben diese Vor schläge auch schon vor zwei Jahren gemacht.
Deswegen sind das, glaube ich, Themen, bei denen man nicht nur auf die Lkw-Maut abheben sollte. Aber wir bringen hier auch konstruktive Vorschläge ein, die man in der Diskussion vielleicht noch einmal mit aufgreifen sollte.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 6. Mai 2014 – Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffent lichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-Ar beitszeitVO) – Drucksachen 15/5183, 15/5270
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.