Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise würde es sich um eine Formsache handeln, wenn wir in diesem Haus über eine Rechtsverordnung zur Neuregelung der Lehrerar beitszeit beschließen.
So einfach ist es nun einmal nicht. – Wir hatten allerdings im Bildungsausschuss durchaus einige sehr kritische Fragen erörtert. Diese kritischen Fragen sind es wert, dass wir im Ple num noch einmal darüber diskutieren.
Ich möchte mich nur auf wenige, aber wesentliche Punkte konzentrieren. Das Kultusministerium betont ja immer wie der das Ziel, an der Gemeinschaftsschule auch das gymnasi ale Niveau umzusetzen. Zur Umsetzung des gymnasialen Ni veaus wiederum sind natürlich auch Gymnasiallehrer vonnö ten. Wir haben bei verschiedenen Debatten hier erfahren, dass es für das Kultusministerium außerordentlich schwierig ist, für die einzelnen Fächer an den Gemeinschaftsschulen die ent sprechenden Gymnasiallehrer zu organisieren.
Das ist auch vor dem Hintergrund sehr schwierig, dass die re gelmäßige Lehrerarbeitszeit der Gymnasiallehrer an den Gym nasien 25 Wochenstunden beträgt, an den Gemeinschaftsschu len allerdings, wenn diese Lehrer hauptsächlich dort unter richten, 27 Wochenstunden,
obwohl die Anforderungen aufgrund des Bildungsplans ei gentlich die gleichen sind. Herr Drexler, das ist nicht in Ord nung. Hier misst man im Grunde mit zweierlei Maß, und das ist eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit für die Gymnasialleh rer durch die Hintertür. Das können wir nicht akzeptieren.
Gleichzeitig betonen Sie, dass der Unterricht an der Gemein schaftsschule offensichtlich heterogener wird.
Uns liegt eine aktuelle Stellungnahme des Kultusministeri ums zu einem Antrag vor, der das Thema „Erhöhung der Ar beitszeit für Gymnasiallehrer an Gemeinschaftsschulen“ be handelt. Ich darf aus der Stellungnahme des Kultusministeri ums zu diesem Antrag zitieren – sie ist sozusagen druck frisch –:
Die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen der Sekundar stufe I unterrichten in leistungsheterogenen Gruppen. Deshalb unterscheiden sich der erforderliche Vor- und Nachbereitungsaufwand der wissenschaftlichen Lehrkräf te für den Unterricht wie auch die sonstigen dienstlichen Verpflichtungen nicht in Abhängigkeit von der Lehramts ausbildung.
Das ist ein Widerspruch in sich. Ist nun der Unterricht an der Gemeinschaftsschule durch die heterogene Lerngruppe an spruchsvoller oder nicht? Wenn er angeblich anspruchsvoller ist als in einem differenzierten Schulwesen, darf man die Leh rerarbeitszeit doch nicht erhöhen. Hier stimmt also etwas nicht. Insofern ist dieser Punkt mit äußerster Kritik zu bewer ten.
Zweitens: Zum Thema „Gesundheits- und Arbeitsschutz“ hat ten wir in den letzten Jahren Befunde, wonach ein beachtli cher Anteil der Lehrkräfte die ordentliche Ruhestandsgrenze aufgrund von Dienstunfähigkeit durch gesundheitliche Beein trächtigungen nicht erreicht.
Deswegen gab es in der letzten Legislaturperiode einen au ßerordentlich breiten Konsens zum Thema „Gesundheits- und
Arbeitsschutz“ – nicht nur ressortübergreifend, sondern auch über alle Lehrerverbände hinweg und unter Einbeziehung von Experten. Alle haben gesagt: Die Altersermäßigung für Lehr kräfte ist kein besonderes Privileg, sondern eine wichtige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Dienst- und der Arbeits fähigkeit der Lehrkräfte. Durch die Verschiebung – –
Denn die Lehrkräfte partizipieren ja später davon. Es ist eine Kürzung. Diese ist sachlich und fachlich nicht gerechtfertigt.
Auch Sie, Herr Kollege Schmiedel – dazu gibt es entsprechen de Pressestellungnahmen –, haben immer gesagt, die Verschie bung der Altersermäßigung sei dadurch zu begründen, dass man damit die Einsparung von 1 200 Lehrerdeputaten mitfi nanzieren müsse. Aber Sie fordern jetzt, die Einsparauflage von 1 200 Deputaten für 2014 zumindest zu reduzieren. Sa gen Sie bitte zu – – Wenn es Ihnen gelingen sollte, diese Ein sparauflage zu reduzieren,
müssen Sie die politische Entscheidung der Verschiebung der Altersermäßigung eigentlich ebenfalls wieder rückgängig ma chen.
Insofern sagen wir, gerade weil es sich hier um einen sehr brei ten Konsens gehandelt hat: Diese Entscheidung war falsch. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass uns verschiedene Stellungnahmen vorliegen – eine von der Gemeinde Bammen tal, Frau Kollegin Brunnemer, von wo es einen offenen Brief gibt, der von den Grünen mit unterzeichnet wurde, worin man sich über eine vermehrte Arbeitsbelastung an den Gemein schaftsschulen beschwert.
Wenn wir zudem die Studie der GEW zur Hand nehmen, die erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde und in der klar wird, dass der Belastungsfaktor Zeit an unseren Schulen zu nimmt und damit die Belastungsfaktoren für die Lehrkräfte insgesamt zunehmen, muss man sagen: Diese Rechtsverord nung ist grundsätzlich gerechtfertigt, aber sie ist nicht zukunft weisend. Hier liegt noch ein Stück Arbeit vor Ihnen, was im Grunde die konkrete Formulierung der Lehrerarbeitszeit be trifft. Insofern sind diese konkreten Punkte, die ich eben an gesprochen habe, sehr kritisch zu bewerten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso haben Sie eigent lich die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer von 23 auf 25 Stunden erhöht, wenn Sie jetzt so jammern? Un glaublich!)
Aufgrund Ihrer Zwischenrufe, Herr Kollege Schmiedel, müssten Sie jetzt die Lehrerarbeitszeit der Gymnasiallehrkräf te auf 23 reduzieren. Aber das tun Sie nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rechtsverordnung sind nur wenige Neuerungen enthalten. Die Arbeitszeit der Lehrkräfte hat sich nicht verändert; wir haben keine Erhöhung der Arbeitszeit bei den Lehrkräften vorgenommen. Bei den Gymnasiallehrkräften, die an der Gemeinschaftsschule arbei ten, halte ich es für richtig, dass Lehrerinnen und Lehrer, die an der gleichen Schulart unterrichten, am Ende auch die glei che Arbeitszeit ableisten. Denn jeder, der an der Gemein schaftsschule arbeitet, hat die gleiche „Last“, hat den gleichen Arbeitsaufwand, und deshalb kann man nicht davon sprechen, dass Gymnasiallehrkräfte per se eine Arbeitszeiterhöhung ha ben, sondern es betrifft die Gemeinschaftsschulen. An den be ruflichen Schulen ist es ebenfalls so, dass alle Lehrkräfte das gleiche Deputat haben. Gleichzeitig ist es in jeder Schulart so, dass technische Lehrer und Fachlehrer eine andere Arbeitszeit haben als verbeamtete Lehrkräfte.
Wir haben beispielsweise Unterschiede zwischen Grundschu len und Realschulen; dies ist also immer auf die Schulart be zogen und nicht auf eine Lehrkraft. Daher halte ich es für rich tig, dass an der Gemeinschaftsschule einheitlich 27 Stunden gelten, und zwar für alle Lehrkräfte, die an der Gemeinschafts schule arbeiten.
Der zweite Punkt, der die Lehrkräfteverordnung betrifft – das wurde schon angesprochen –, ist das Thema Altersermäßi gung. Da gab es schon in den vergangenen Jahren die Diskus sion, ob diese abgeschafft wird. Das war zu Zeiten der CDUgeführten Landesregierung ebenfalls schon ein Thema. Das Ergebnis damals war beispielsweise, dass der Beginn der Al tersermäßigung von 55 auf 58 Jahre angehoben wurde.
Wir haben jetzt eine Verschiebung um zwei Jahre, die sich auch an dem neuen Pensionseintrittsalter orientiert. Das heißt, hier von einer Kürzung zu sprechen ist völlig falsch.
Sie haben wieder einmal mit dem Luftgewehr geschossen, Herr Wacker. Es ist keine Kürzung. Die Lehrkräfte haben die gleiche Bezugszeit bei der Altersermäßigung; sie wird ver schoben, sie wird nicht gekürzt. Ich halte es auch für richtig, dass wir die Altersermäßigung aufrechterhalten, dass wir mit einer Verschiebung vorangehen und den Lehrkräften ab dem
60. Lebensjahr ihre Altersermäßigung zugestehen und damit respektieren, dass die Arbeitsbelastung im Alter an den Schu len zunimmt und damit eine verkürzte Lehrerarbeitszeit rich tig ist.
Es gibt darüber hinaus aber auch andere Maßnahmen, die für die Lehrkräfte beim Thema Altersbelastung wichtig sein wer den. Die Altersermäßigung allein ist nicht das Allheilmittel, das die Lehrkräfte in diesem Zusammenhang schützt. Was da neben wichtig ist, sind Präventionsmaßnahmen,
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie z. B. kleinere Klassen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Klassenteiler senken!)
sind Gesundheitsmaßnahmen, die wir ausgebaut haben. Wich tig ist beispielsweise eine gute Arbeitsplatzsituation an den Schulen, dass Lehrkräfte an den Schulen einen anständigen Arbeitsplatz haben. Dem werden wir mit den neuen Schul bauförderrichtlinien Rechnung tragen, damit Lehrkräfte in der Schule Gelegenheit für Vorbereitungen und Korrekturen ha ben. So schaffen wir es, dass Lehrkräfte an den Schulen eine bessere Ausstattung haben.
Auch Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise Schul sozialarbeit – deren Mitfinanzierung von der CDU-Fraktion nach wie vor abgelehnt wird – sind wichtig. Denn auch die Schulsozialarbeit bietet den Lehrkräften eine Unterstützung, um Belastungen im Alter entgegenwirken zu können.
Die grün-rote Landesregierung hat wichtige Akzente gesetzt. Wir versuchen, die Lehrkräfte im Unterricht zu unterstützen, damit es gar nicht erst zum Burn-out und zu einer starken Be lastung im Alter kommt. Dass die Altersermäßigung verscho ben wird, erklärt sich durch die Verschiebung des Pensions eintrittsalters. Es war daher eine gute Entscheidung, die Al tersermäßigung aufrechtzuerhalten.
Dass wir hier noch einmal über die Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte reden, nachdem wir sie im Ausschuss ausführlich debattiert haben, halte ich nicht unbedingt für sinnvoll. Das hätten wir im Ausschuss auch machen können. Ich finde es im Augenblick nicht belastend, aber ich denke, dass wir mit die ser Arbeitszeitverordnung einen guten weiteren Weg gehen.