Wäre Ihnen von Grün-Rot wenigstens bei den Gemeinden mit mehreren Grundschulen an echter Wahlfreiheit gelegen, dann würden Sie konsequenterweise die Schulbezirke abschaffen. Sonst kann es nun passieren, dass die Grundschule im Schul bezirk eine Halbtagsschule bleiben will, die Eltern jedoch ei ne Ganztagsschule wünschen, aber nicht wählen können, da sie die Schulbezirksgrenzen nicht überschreiten können.
dann folgen Sie wenigstens den Praktikern, dem Verband Bil dung und Erziehung oder auch dem Arbeitgeberverband Süd westmetall. Diese haben Grün-Rot den Verzicht auf die Schul bezirke in ihren Stellungnahmen dringend angeraten. Bei der anschließenden Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/DVP zur Abschaffung der Grundschulbezirke haben CDU, SPD und Grüne die Gelegenheit, ein Votum für die Frei heit abzugeben.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe von der SPD: Ach! – Staatssekretär Ingo Rust: Abschaffung der Schul pflicht!)
Ein bekanntes afrikanisches Sprichwort lautet: „Um ein Kind großzuziehen, braucht man ein ganzes Dorf.“ Dahinter steckt die Erkenntnis, dass nicht ein Einzelner oder eine einzelne Einrichtung umfassende Bildung vermitteln kann, sondern dass Persönlichkeitsbildung auf das gesellschaftliche Umfeld angewiesen ist.
Die Ganztagsschule ist für die Vereine und Verbände nämlich keine leichte Aufgabe. Mit dem einseitigen Beharren auf der rhythmisierten verpflichtenden Ganztagsschule raubt GrünRot den Vereinen und Verbänden zahlreiche Chancen der Mit wirkung am Ganztagsangebot.
Wie der Begriff „Rhythmus“ schon vermuten lässt, besteht die Gefahr, dass vieles dem Takt der Schule unterworfen wird und dabei unter die Räder gerät. Das gilt für den Musik- oder den Sportverein, die sich schwertun, einen Ehrenamtlichen für ein Vormittagsangebot zu finden. Das gilt aber auch für die kirch liche Jugendarbeit, deren Gesetzmäßigkeiten sich denen der Schule entziehen. Die Ganztagsschule darf nicht zum Verdrän gungsprogramm für Vereine werden, sondern muss, wenn sie nicht zur staatlichen Einheitsanstalt werden soll, offen sein und mit der sie umgebenden Gesellschaft zusammenarbeiten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Die Kooperationsvereinbarung mit den Verbänden ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Aber nicht einmal das hat GrünRot ohne folgenreiche handwerkliche Fehler hinbekommen, sondern mit zwei getrennten Vereinbarungen unterschiedli cher Verbindlichkeit in Baden-Württemberg Verbände erster und zweiter Klasse geschaffen.
Schließlich sollten Sie sich die Kritik der Sachverständigen am Schulleiterstellenbesetzungsverfahren noch einmal ernst haft ansehen. Die Auswahl geeigneter Schulleiterinnen und Schulleiter ist einfach zu wichtig, als dass man daraus einen in der Sache kontraproduktiven Tätigkeitsnachweis des grünroten Gehörtwerdens macht.
Es soll ein Auswahlausschuss mit je einem Vertreter des Schul trägers und der Schulkonferenz gebildet werden, der den Vor schlag der Schulverwaltung absegnen darf. An der Letztent scheidung durch die Schulverwaltung ändert sich aber nichts. Das macht das Verfahren nur aufwendiger, ohne dass irgend ein Mehrwert auf der Habenseite steht.
Einem Wahlgremium der Schule und des Schulträgers das ge meinsame Wahlrecht zu übertragen und die Schulverwaltung lediglich die formalen Voraussetzungen feststellen zu lassen, das beispielsweise wäre ein echter Schritt hin zu einer Schu le gewesen, die den Namen „Bürgerschule“ auch verdient. Das aber hätte Mut erfordert, den Sie einmal mehr nicht hatten und den Sie auch nicht durch die isolierte Maßnahme einer Ände rung der Mehrheitsverhältnisse unter Beweis stellen.
Ist Ihnen aus der Anhörung der vergangenen Woche noch im Gedächtnis, dass weder der Städtetag noch der Gemeindetag einen Unterschied zwischen der Wahlform, die Sie kritisieren, und der offenen Form, die Sie so positiv hervorheben, erken nen konnten? Sowohl für den Städtetag als auch für den Ge meindetag war kein Unterschied zwischen Wahlform und of fener Form erkennbar.
Selbstverständlich kann ich mich sehr gut an diese Anhörung erinnern. Darüber hinaus er innere ich mich, dass beide Institutionen auch unseren Gesetz entwurf sehr gelobt und sehr begrüßt haben.
Wir Liberalen wollen jedem, der ein Angebot braucht, auch ein Angebot machen. Es darf jedoch niemand gezwungen wer den, ein Angebot wahrzunehmen. Diese Gefahr besteht jedoch nach Ihrem Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute beraten wir in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landes regierung zur Änderung des Schulgesetzes. Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist insbesondere die Verankerung der Ganztags schule in unserem Schulgesetz.
in denen krampfhaft das Haar in der Suppe gesucht wird. Das bringt nichts. Sie werden dieses Land mit Ihrer rückwärtsge wandten Politik nicht weiterbringen. Grün-Rot setzt heute ei nen wichtigen Meilenstein zur Weiterentwicklung der Schul landschaft in Baden-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau der Ganztagsschule – das ist allgemein anerkannt – zählt dabei zu den wichtigsten und drängendsten Aufgaben in unserem Land. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir eine solide Basis für eine qualitätsorientierte und nachhaltige Entwicklung in un seren Schulen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
Denn in der vor Kurzem erschienenen Studie von Herrn Pro fessor Klemm, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung er stellt worden ist, ist erneut deutlich geworden, dass der Nach holbedarf beim Ausbau von Ganztagsschulangeboten in Ba den-Württemberg besonders groß ist. Lediglich 18,9 % der Schülerinnen und Schüler in unserem Land besuchen zurzeit eine Ganztagsschule. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 32,3 %. Im Bundesvergleich nimmt Baden-Württemberg den vorletzten Platz ein. Danke, CDU! Danke, FDP/DVP!
Gleichzeitig – zumindest das haben Sie inzwischen erkannt – wünschen laut Studien derzeit mehr als 70 % der Eltern in Deutschland ein Ganztagsschulangebot für ihre Kinder. Des halb ist es aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Be ruf, der veränderten Bedürfnisse der Eltern, vor allem aber aus pädagogischen Gründen und zur Verbesserung der Bildungs gerechtigkeit ein wichtiger, ein zwingender Schritt, dieses jahrzehntelange Provisorium in Baden-Württemberg zu be seitigen. Heute wird die Ganztagsschule zur Realität in ba den-württembergischen Schulen.
Natürlich müssen wir einer gewissen Prioritätensetzung fol gend zunächst mit den Grundschulen und mit den Grundstu fen der Förderschulen beginnen. Wir, die Landesregierung bzw. die Regierungsfraktionen, haben bereits für eine deutli che qualitative und quantitative Ausweitung der Angebote im
vorschulischen Bereich gesorgt. Deshalb dürfen wir jetzt kei ne Betreuungslücke entstehen lassen. Deswegen ist es richtig – das sagen auch alle Bildungswissenschaftler –, nach einer klaren Priorisierung jetzt die Grundschule in den Fokus zu nehmen. Die Grundschule, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu sehr im bildungspolitischen Abseits stand, wird durch den Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Würt temberg einen deutlichen qualitativen Fortschritt machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem quantita tiven Ausbau allein – das ist Ihr Kernproblem, was Ihre Ver ständnisschwierigkeiten angeht – ist es nicht getan. Die Qua lität und die Verbindlichkeit der Angebote sind ebenso ent scheidend, damit die Ganztagsschule erfolgreich funktionie ren kann. Dies wird in der neuen Bertelsmann-Studie betont. Dies wird in allen Studien betont, die sich mit der pädagogi schen Qualität der Schule und insbesondere der Ganztagsschu le beschäftigen.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass Qualitätsstandards und die Verbindlichkeit für das Gelingen der Ganztagsschule unabdingbar sind. Das pädagogische Konzept mit einem rhyth misierten Schulalltag ist deshalb ein Kernelement der neuen Ganztagsangebote. Wenn Sie versuchen, den Begriff „Rhyth misierung“ negativ zu deuten,
Denn die Rhythmisierung des Unterrichts bietet die Möglich keit, einen größeren Lerneffekt zu erzielen. Sowohl begabte als auch weniger begabte Kinder profitieren in enormem Maß, wenn sie einen rhythmisierten Schulalltag genießen dürfen. Deswegen ist die Rhythmisierung eines der Kernelemente un seres Ganztagsschulkonzepts. Das ist richtig. Das konkurriert mit einem Konzept der Beliebigkeit, wie es von der FDP/DVP und auch der CDU vertreten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unbestritten, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen dem Anspruch mancher Eltern, größtmögliche Flexibilität zu erreichen, und dem Anspruch, den wir alle haben sollten, dass nicht Flexibi lität, sondern Qualität im Zentrum der Schule steht. In diesem Spannungsverhältnis hat diese Landesregierung diesen Ge setzentwurf entwickelt.
Wir sind der Überzeugung, dass die Wahlmöglichkeiten, die innerhalb unseres Konzepts bestehen, auch die Chance bie ten, vor Ort, und zwar in großer Verantwortung des Schulträ gers, in der Schulkonferenz gemeinsam mit den Eltern die richtigen Angebote zu machen. Das Wahlrecht der Eltern ist, insbesondere bei Ganztagsangeboten an Grundschulen, von zentraler Bedeutung. Auch bei der Entscheidung, ob bzw. in welcher Form eine Ganztagsschule, ein Ganztagsangebot an