Wir sind der Überzeugung, dass die Wahlmöglichkeiten, die innerhalb unseres Konzepts bestehen, auch die Chance bie ten, vor Ort, und zwar in großer Verantwortung des Schulträ gers, in der Schulkonferenz gemeinsam mit den Eltern die richtigen Angebote zu machen. Das Wahlrecht der Eltern ist, insbesondere bei Ganztagsangeboten an Grundschulen, von zentraler Bedeutung. Auch bei der Entscheidung, ob bzw. in welcher Form eine Ganztagsschule, ein Ganztagsangebot an
einer Schule eingerichtet wird, sind die Eltern über die jewei lige Schulkonferenz immer von Beginn an eingebunden und beteiligt. Deswegen muss auch die Schulkonferenz dieser Ent scheidung zustimmen.
Bei der organisatorischen Ausgestaltung der Ganztagsschule sieht das Konzept verschiedene Varianten vor. Ganztagsange bote können an drei oder vier Tagen über sieben oder acht Stunden, in verbindlicher Form oder in der Wahlform einge richtet werden. Dadurch schaffen wir im Rahmen eines qua litativ hochwertigen, rhythmisierten Ganztagsangebots maxi male Flexibilität.
Ein weiteres wichtiges Element – auch das wurde bereits an gesprochen – für ein gutes Ganztagsangebot ist auch die Mög lichkeit der Schulen, Lehrerwochenstunden zu monetarisie ren und außerschulische Partner in den Ganztagsbetrieb ein zubinden. Wir alle sollten auch den Eltern immer wieder deut lich machen: Eine gute Ganztagsschule ist nicht die Verdopp lung der Halbtagsschule.
Wir werden auch zukünftig in der Grundschule eine Stunden tafel wie in der Vergangenheit haben. Aber wir müssen die zu sätzlichen Freiräume und Ressourcen jetzt sinnvoll nutzen, und zwar im Sinne der Kinder in unserem Land. Dies bedeu tet nichts anderes, als dass z. B. im Bereich der Förderange bote gute zusätzliche Angebote von qualifizierten Lehrkräf ten gemacht werden können. Daneben können die außerschu lischen Partner mit sportlichen, mit kulturellen, mit musischen Angeboten das schaffen, was zu einem guten, rhythmisierten Ganztagsangebot an der Grundschule gehört: ein gutes, viel fältiges Konzept. Dies sollte unser gemeinsames Konzept sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das neue Ganztags konzept der Landesregierung basiert dabei – das wurde auch in der Anhörung deutlich – auf einem breiten gesellschaftli chen Konsens. Vergangene Woche haben zahlreiche Verbän de, Organisationen in der öffentlichen Sitzung des Schulaus schusses die Gelegenheit genutzt, Stellung zum neuen Ganz tagskonzept zu nehmen. Sämtliche Vertreter – von den kom munalen Landesverbänden über Gewerkschaften, Lehrerver bände, Kultur- und Sportverbände bis zum Elternbeirat – äu ßerten sich grundsätzlich positiv und unterstützten diesen Ge setzentwurf der Landesregierung.
Ich zitiere Herrn Kehle, den Präsidenten des Gemeindetags, sinngemäß: „Ein solches Gesetz, eine solche Vereinbarung wäre mit der früheren Landesregierung nicht möglich gewe sen.“
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD: Hört, hört! – Abg. Georg Wacker CDU: Wir fordern Flexibilität!)
Natürlich gibt es angesichts der unterschiedlichen Perspekti ven und Interessen der genannten Angehörten Vorschläge für Nachjustierungen im Detail. Aber insgesamt wurde der Ge setzentwurf ausdrücklich begrüßt und unser Vorhaben gelobt, die Ganztagsschule in Baden-Württemberg nach Jahrzehnten andauernder Schulversuche nun auf sichere Beine zu stellen.
Selbst vonseiten der Opposition gibt es keinen grundsätzli chen Widerstand, dass Handlungsbedarf beim Ausbau von Ganztagsangeboten besteht, obwohl Sie in den vergangenen 50 Jahren mehr als genug Gelegenheit gehabt hätten, diesen Zustand zu verändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von Ihnen im mer wieder erhobene Forderung nach mehr Flexibilität macht für mich deutlich, dass Sie in dem Spannungsverhältnis, das ich vorhin geschildert habe, immer noch nicht erkannt haben, welchen Wert eine gute Ganztagsschule gerade für den Lern- und Bildungsfortschritt der Kinder haben kann.
Da möchte ich die Schulbürgermeisterin aus Tübingen zitie ren, die sinngemäß gesagt hat: Ihnen muss endlich klar wer den, dass Ganztagsschule etwas anderes ist, dass „gute Be treuungsangebote etwas anderes sind als ein Bällebad bei IKEA“, wo man sein Kind halbstunden- oder stundenweise hinbringt. Gute Ganztagsschule basiert auf einem hochwerti gen pädagogischen Konzept, das von Lehrkräften umgesetzt wird. Deswegen brauchen wir unser Konzept einer guten Ganztagsschule.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zitieren Sie doch den ehemali gen Bürgermeister von Mannheim!)
Natürlich haben die Kommunen auch zukünftig die Möglich keit, flexible Betreuungsangebote über das Ganztagsschulan gebot hinaus anzubieten. Das war Teil der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden. Den kommunalen Lan desverbänden war sehr wohl klar, dass das Land ganz erheb liche Beträge in die Hand nimmt, um diesen qualitativ hoch wertigen Ausbau der Ganztagsschulen zu gewährleisten. Den Kommunen war auch klar, dann keine Doppelstruktur auf rechterhalten zu können, in der neben der Ganztagsschule noch ein von der Kommune finanziertes Hortangebot vorge halten wird.
Aber es gibt einen Bestandsschutz. Das heißt, wenn sich eine Schule dafür entscheidet, nicht Ganztagsschule werden zu wollen, besteht auch zukünftig, was die finanziellen Anteile des Landes an der Betreuungsleistung der Kommune angeht, Bestandsschutz. Auch diese Option bleibt daher offen. Des wegen kann man überhaupt nicht davon sprechen, dass irgend jemandem irgendetwas aufgezwungen wird.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch diesen Gesetzentwurf zur Verankerung der Ganz tagsgrundschule als gemeinsame Entscheidung auf den Weg bringen. Wir brauchen im Sinne der Eltern, aber vor allem im Sinne der Kinder diese zukünftige Fördermöglichkeit an un seren Schulen.
Abschließend ist es mir noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Veränderungen im Schulleiterstellenbesetzungsver fahren, die, wie gesagt, insbesondere aufgrund der Forderun gen der Schulträger erfolgen, aber auch die Veränderung der
Zusammensetzung der Schulkonferenz eine zusätzliche Mög lichkeit bieten, Entscheidungen an unseren Schulen stärker von einer gemeinsamen, konsensualen Haltung geprägt zu wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Elemen te des Gesetzentwurfs sind wichtig für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Deswegen möchte ich Sie auch in diesem Punkt um Ihre Zustimmung bitten.
Der heute diskutierte Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht für eine parteipolitische und kleinkrämerische Debatte zu wich tig. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diesen Ausbau der Ganztagsschulen und die weiteren Veränderungen in unserem Schulgesetz beschließen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land erwarten das von uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich noch einmal auf die anderen Redner eingehe, möchte ich zunächst kurz unse re Haltung zum Schulleiterstellenbesetzungsverfahren und zur Drittelparität begründen.
Der Vorschlag der Landesregierung zum Schulleiterstellenbe setzungsverfahren hat durchaus eine sinnvolle Zielrichtung, indem man versucht, die Schulkonferenz, aber auch die Schul träger mit einzubeziehen. Allerdings muss ich sagen: Der Ge setzentwurf ist an dieser Stelle zwar gut gemeint, führt aber nicht ans Ziel. Denn am Ende gilt die Bestenauslese, die das Land beamtenrechtlich bindet. Vor dem Hintergrund, dass ge rade die Lehrerverbände, GEW und VBE, bei der Anhörung darauf hingewiesen haben, dass dieses Verfahren zum einen aufwendiger wird und zum anderen nicht dazu beiträgt, mehr Personen zu motivieren, sich um solche Stellen zu bewerben, ist dieses Gesetz alles andere als zielführend. Ich schließe mich uneingeschränkt der Position der GEW bei dieser An hörung an.
Ja, das sollten Sie vielleicht an dieser Stelle auch tun. Inso fern ist das Schulleiterstellenbesetzungsverfahren nicht ziel führend.
Das Gleiche gilt für die Drittelparität. Es ist nicht unbedingt zielführend, dass diejenigen, die hauptamtlich über viele Jah re Verantwortung tragen,
Jetzt möchte ich auf Sie, Frau Kollegin Boser, eingehen. Lie be Frau Kollegin Boser, Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger im Landtag haben – dafür tragen Sie persönlich keine Verant wortung – bei vielen bildungspolitischen Debatten immer wie
der den Nutzen des Jugendbegleiterprogramms infrage ge stellt. Es heißt, dies sei ein Billigprogramm, es sei unzurei chend, man brauche mehr Professionalität.
Ich sage auch ganz deutlich – Herr Kollege Kern hat vollkom men recht –: Es ist durchaus ein Kraftakt für die Vereine, sich in den ehrenamtlichen Prozess einzubinden. Die Zielrichtung ist richtig; das stelle ich überhaupt nicht infrage. Aber ich for dere Sie auf: Wenn die Vereine durch das Angebot einer Ganz tagsschule Probleme haben, ihren Nachwuchs zu akquirieren, und wenn sie Probleme haben, genau in diesen Zeitfenstern die ehrenamtlichen Übungsleiter in die Ganztagsschule zu schicken, sodass eine effektive Betreuung durch das Ehren amt nicht möglich ist, dann seien Sie konsequent, und korri gieren Sie den Gesetzentwurf an dieser Stelle noch in dieser Legislaturperiode, um dem Ehrenamt in der Fläche des Lan des nicht das Wasser abzugraben. Das wäre konsequent, mei ne Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung – damit möchte ich ein für alle Mal mit einer Legende aufräumen; der Herr Minister und Herr Fulst-Blei erwähnen das immer wieder –: In neun Jahren hat die frühere Landesregierung 1 115 Ganztagsschulen geschaf fen,
nicht nur bezogen auf die Grundschulen – das ist richtig –, son dern in besonderem Maß bei den weiterführenden Schulen.
Wenn wir uns den Ausbauplan – wir haben darüber bereits diskutiert, Herr Kollege Fulst-Blei – auf Grundlage der Ver einbarung mit den kommunalen Landesverbänden anschau en, dann stellen wir fest, dass Sie beim Ausbau in Relation zum jeweiligen Zeitraum nur leicht über dieser Quote liegen.