„Die Menschen in Baden-Württemberg sind mit der Bildungs politik unzufrieden.“ Wo der Ministerpräsident von BadenWürttemberg recht hat, hat er recht.
Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, der die offene Ganztagsschule im Grunde ab schafft, die Zufriedenheit der Menschen in Baden-Württem berg mit der Bildungspolitik zurückgewinnen werden? Das glauben Sie doch selbst nicht, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Selbst die besten Absichten rechtfertigen keine Pflicht zur Ganztagsschule, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alle, die wollen, sollen dürfen. Aber niemand, der nicht will, soll ge zwungen werden.
Sie führen so oft Hannah Arendt im Mund. Sie sollten Sie nicht nur zitieren, sondern sie auch einmal ernst nehmen. Von ihr stammt der Satz:
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Zuruf von der SPD: Quatsch!)
Nur wer in Sorge ist, dass sein Ganztagsangebot von den Men schen nicht angenommen wird, der setzt auf die Pflichtganz tagsschule. Wer selbstbewusst glaubt, dass dies ein attrakti ves Angebot ist, der muss nicht auf die Pflicht setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Quatsch! Völ liger Unsinn!)
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha! – Zuruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD)
Aber Liberale und Sportbegeisterte wissen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen –, dass Sport nur funktioniert, wenn es ei nen fairen Wettbewerb gibt. Dazu gehört die Gleichbehand lung. Diese gewähren Sie nicht. Sie haben manche früher los sprinten lassen als andere und nennen das fairen Wettbewerb.
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf Drucksache 15/5259. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 15/5447. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP und ein Än derungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 15/5467-1 bis 15/5467-5, vor. Die Änderungsanträge werde ich jeweils an der betreffenden Stelle aufrufen und darüber abstimmen lassen.
Außerdem liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/5467-6 bis 15/5467-8, vor. Die Ent schließungsanträge werde ich nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen.
Ich rufe zunächst Nummer 1 auf, die die Einfügung eines neu en § 4 a mit den Absätzen 1 bis 6 begehrt. Zu Absatz 1 des neuen § 4 a liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5467-1, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/5467-1, ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Absatz 2 des neuen § 4 a liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/5467-2, mit den Buchstaben a bis f vor. Sind Sie da mit einverstanden, über die Buchstaben a bis f insgesamt und damit über den Änderungsantrag im Ganzen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5467-2, mehr heitlich abgelehnt.
Zu Absatz 5 des neuen § 4 a liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/5467-3, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5467-3, mehrheitlich abgelehnt.
Zu Absatz 6 des neuen § 4 a liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/5467-4, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5467-4, ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über die Nummer 1 in Artikel 1 des Gesetzent wurfs Drucksache 15/5259 abstimmen. Wer der Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Nummer 1 in Artikel 1 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Behandlung der Nummern 2 und 3 in Arti kel 1 des Gesetzentwurfs. Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 2 und 3 gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer den Nummern 2 und 3 zustimmen möchte, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Den Nummern 2 und 3 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Behandlung der Nummer 4 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs. Hierzu liegt der Änderungsantrag des Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 15/5467-5, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5467-5, ist mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 4 in Arti kel 1 des Gesetzentwurfs. Wer der Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Nummer 4 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu den Nummern 5 bis 11 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs lie gen keine Änderungsanträge vor. Sind Sie damit einverstan den, dass wir über die Nummern 5 bis 11 gemeinsam abstim men? – Das ist der Fall. Ich stelle somit die Nummern 5 bis 11 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs gemeinsam zur Abstim mung. Wer den Nummern 5 bis 11 insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie damit einverstanden, dass ich über die Nummern 1 und 2 und somit über Artikel 2 ins gesamt abstimmen lasse? – Das ist der Fall. Wer Artikel 2 im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie damit einverstanden, dass ich über die Nummern 1 und 2 und somit über den Artikel 3 insgesamt abstimmen lasse? – Das ist der Fall. Wer Artikel 3 im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehr heitlich zugestimmt.