Das ist doch der Punkt. Ihre Kritik läuft völlig ins Leere. Denn Sie als Opposition würden doch wirklich kreischen, wenn wir uns da nicht anstrengen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Darum geht es doch gar nicht!)
Was haben wir, die Koalition, gemacht? Wir haben zuerst al le Projekte, die von den Kommunen, von den Regionen ge wünscht waren – vorhin sind sie aufgezählt worden –, kofi nanziert. Wir haben auch das Fertigstellungsrisiko für den Be reich mit DB-Anteil übernommen. Wir haben zugleich mit den Kommunen, mit den Regionen die Vereinbarung getrof fen, dass die Kommunen dort, wo sie die Verantwortung tra gen, das Risiko übernehmen. Das haben wir übrigens partner schaftlich vereinbart, weil uns, beiden Seiten, klar war: Wenn wir dieses Risiko nicht teilen, erhalten wir gar nichts.
Nun haben wir zehn Projekte so abgesichert und zwei noch nicht. Im Mai hat diese Koalition die Projekte Mobilitätsnetz Heidelberg und Regionalstadtbahn Neckar-Alb nachgescho ben. Warum? Vor eineinhalb Jahren waren diese Projekte noch nicht so weit, und jetzt ist sie aus der Region gedrängt wor den – übrigens genau von den Politikern, die angeblich ah nungslos in Risiken laufen. Es waren gerade Landräte Ihrer Partei, die gesagt haben: „Wir wollen dieses Projekt,
Wir haben die Kofinanzierung geliefert. Kaum war das ge schehen, war es auch nicht recht. Man kann machen, was man will, Sie motzen immer.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Abg. Nicole Razavi CDU mel det sich. – Glocke der Präsidentin)
Kommen wir zu den Zahlen. Sie argumentieren immer: „Ihr wollt mehr Geld, als im Topf ist.“ Nun sind Sie auch in Ber lin in der Koalition, die beschlossen hat, dass es eine Nach folgeregelung gibt.
Woher wissen Sie eigentlich, wie viel Geld im Topf ist? Die Regelung ist noch gar nicht da. Es gibt nur die Ankündigung, dass die bestehende Regelung verlängert wird.
Dann ist es doch unsere Aufgabe, zu versuchen, jetzt die Pro jekte anzumelden, um präsent zu sein, wenn es Geld gibt, um Geld zu holen.
Wir haben beschlossen, so viel Geld wie möglich zu holen. Im letzten Jahr haben wir statt 70 Millionen € 130 Millionen € geholt. Fast 40 % der Mittel des Bundes sind nach BadenWürttemberg geflossen, weil wir offensiv angemeldet haben, weil wir nicht die Hosen voll hatten, sondern mutig herange gangen sind.
Sie können Ihre Aussage noch so oft vortragen: Es gibt keine Länderquote. Das ist ein völlig offenes Spiel, wenn auch kein transparentes. Deswegen versuchen wir, so viel wie möglich zu holen. Das werden wir auch in den nächsten Jahren weiter tun.
Noch viel wichtiger ist: Jetzt kommt es wirklich darauf an, dass die Große Koalition die Nachfolgeregelung bietet. Ich kann aus Ihren Einwänden, dass man das alles nicht anneh men könne und unser Vorgehen viel zu riskant sei, nur schlie ßen, dass Sie Ihrer eigenen Koalition nichts, aber auch gar nichts zutrauen.
Sonst würden Sie doch sagen: „Alles in Butter. Wir haben ei ne Regelung vereinbart; wir machen das.“
Von den SPD-Politikern im Bundesrat und in der Verkehrsmi nisterkonferenz der Länder weiß ich, dass sie alle eine Nach folgeregelung für erforderlich halten und für eine Nachfolge regelung kämpfen werden. Kämpfen Sie in Ihrer Partei dafür, dass es diese Nachfolgeregelung endlich gibt! Dann brauchen wir solche Debatten wie die heutige in Zukunft nicht mehr zu führen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5442. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt
Ihnen in Abschnitt I der Beschlussempfehlung vor, von der Mitteilung des Rechnungshofs, Drucksache 15/5290, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Abschnitt II der Beschlussempfehlung beinhaltet ein Hand lungsersuchen an die Landesregierung. Wird eine Einzelab stimmung über die Ziffern 1 bis 5 von Abschnitt II gewünscht, oder kann ich die Abstimmung über die fünf Ziffern zusam menfassen?
(Abg. Martin Rivoir SPD: Gegen Ulm! Gegen Stutt gart! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Gegen Tübingen! Gegen Heidelberg! Gegen Freiburg!)
Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfeh lung Drucksache 15/5442 mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialord nung, Familie, Frauen und Senioren vom 11. Juni 2014 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg – Drucksachen 15/5337, 15/5464
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 1990 kam in Großbritannien das erste Kind zur Welt, bei dem mittels Präimplantationsdiagnostik das Geschlecht festgestellt worden war, um das Auftreten ei ner X-chromosomalen Erbkrankheit zu verhindern. Weltweit wurden bis heute ungefähr 10 000 Kinder nach der PID gebo ren. Weltweit wird dieses diagnostische Verfahren kontrovers diskutiert. Dabei steht Individualethik gegen Sozialethik. Von kirchlicher Seite steht die Frage im Raum: Wann beginnt das Leben?
Während in Europa die PID in Italien, Österreich und der Schweiz gänzlich verboten ist, haben andere Staaten enge ge setzliche Vorschriften. Auch im Bundestag wurde heftig dar über diskutiert, und im Jahr 2011 wurde dort in einem über parteilichen Antrag beschlossen, dass die PID im Grundsatz verboten ist. Zulässig ist sie nur, wenn aufgrund der geneti schen Veranlagung der Eltern eine schwerwiegende Erkran
kung beim Kind vorliegt oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahr scheinlich ist. Medizinisch relevant ist sie z. B. bei Triso mie 21, Chorea Huntington, Mukoviszidose, den Bluterkran kungen Hämophilie A und B und der Sichelzellenanämie.