So müssen sich alle Privatschulen ab diesem Jahr an der Ver sorgung für beurlaubte verbeamtete Lehrer beteiligen.
Dies bedeutet eine jährliche Mehrbelastung der Privatschulen von 12 000 € pro Lehrkraft, beginnend ab diesem Jahr.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Herr Präsident, da müssen wir dann neue Regeln einführen! Das ist ja ganz span nend! – Zuruf von der SPD: Das ist ja ganz neu!)
Bei der jetzigen Erhöhung wird meines Erachtens wiederum getrickst. Der grün-rote Gesetzentwurf, welcher heute zur De batte steht, sieht die Streichung folgender Zuschüsse für die Privatschulen vor: Förderung der internationalen Schüleraus tausche, Förderung der Lehrer- und Assistentenaustausche, Reisekostengewährung bei Schullandheimaufenthalten, kos tenlose Teilnahme bzw. Erstattung der Reisekosten für die re gionale und zentrale Lehrerfortbildung.
Meine Damen und Herren, die Regierung Kretschmann arbei tet nach der bekannten Redensart: „Der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen.“ Die von Ihnen gepriesenen Kos tendeckungsgrade sind somit nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Unter Einbeziehung der Streichung der soeben aufgeführten Zuschüsse, der Einführung der neuen Versorgungsabgabe sowie der Tatsache, dass der Privatschul bericht aus dem Jahr 2012 als Berechnungsgrundlage heran gezogen wird und nicht die Kostensteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt werden, liegt der tatsächliche Kostende ckungsgrad weit unter 78,7 %.
Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die geplanten Streichungen zurück. Warten Sie erst einmal den Privatschulbericht 2015 ab, bevor Sie weitere massive Streichungen vollziehen. Dies wäre gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft transpa rent und fair.
Aber dass Herr Ministerpräsident Kretschmann für unsere Pri vatschulen wenig übrighat, das hat er am vergangenen Sams tag bei einer Bildungsveranstaltung im Mannheimer Rosen garten bewiesen, indem er sagte: „Die Flucht in die Privat schulen muss verhindert werden.“
Dies lässt meines Erachtens tief blicken und erklärt vieles. Auch die geplante Streichung der Fördermittel für unsere sehr erfolgreichen internationalen Schulen in Baden-Württemberg durch das Finanzministerium von Herrn Dr. Schmid rundet dieses Bild ab.
Meine Damen und Herren, seit zwei Jahren versuchen die Pri vatschulverbände und auch die CDU-Landtagsfraktion, mit Ihnen über die Bezuschussung der Privatschulen in den Be reichen Ganztagsschule, Hausaufgabenbetreuung und Schul sozialarbeit zu sprechen. Wir, die Opposition, bieten Ihnen an, unsere Ideen und Anregungen in die Beratung des Gesetzent wurfs im Bildungsausschuss einzubringen. Seien Sie offen, und gehen Sie nicht mit einer vorgefertigten Meinung an die Beratung dieses wichtigen Themas. Lassen Sie uns gemein sam die besten Rahmenbedingungen für die freien Schulträ ger schaffen. Die Privatschulen sind unseres Erachtens – ich denke, da sind wir uns alle einig – ein wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft, den es zu fördern und zu unterstüt zen gilt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg möchte ich klar stellen, Herr Kollege Wald, da Sie ja bei der Veranstaltung in Mannheim am Samstag nicht anwesend waren, dass der Mi nisterpräsident die von der Landesregierung als Ersatz- und Ergänzungsschulen anerkannten Schulen in Baden-Württem berg ausdrücklich davon ausgenommen hat.
Er hat gesagt, dass wir dieser Spaltung entgegentreten müs sen und die Schulen in Baden-Württemberg qualitativ gleich rangig ausstatten müssen.
Die Anhebung der Zuschüsse für die Schulen in freier Träger schaft, um die es jetzt in der Ersten Beratung geht, ist für uns ein wichtiges Zeichen an diese Schulen, denn für uns sind die Schulen in freier Trägerschaft als anerkannte Schulen des Lan des Baden-Württemberg eine wichtige Ergänzung zum Regel angebot. Für die Eltern sind die Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger Bestandteil für eine freie Schulwahl, weil sie ein Angebot vorhalten, das es so an den Regelschulen in BadenWürttemberg nicht gibt – seien es Schulen, die an eine Kon fession gebunden sind, oder seien es Schulen, die ein eigenes pädagogisches Profil anbieten, wie die Waldorfschulen.
Diese Schulen, meine Damen und Herren, sind für uns eine wichtige Ergänzung der Bildungslandschaft. Dieses Angebot schätzen wir, die grüne Fraktion. Daher sehen wir es als einen großen Schritt dieser Landesregierung an, dass die Zuschüs se endlich auf einen Kostendeckungsgrad von 78,7 % ange hoben und damit weiter an die 80 % herangeführt werden. Dies ist ein wichtiges Zeichen an diese Schulen.
Ein weiteres Mal gibt diese grün-rote Landesregierung nicht nur Lippenbekenntnisse aus einem Koalitionsvertrag ab, son dern sie handelt tatsächlich, und am Ende kommt es auch zu echten Ergebnissen.
Mit der jetzigen Anhebung schaffen wir endlich auch gleiche Bedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft. Denn das, was Sie zu Ihrer Regierungszeit den Schulen im Land ange boten haben, war eine Ungleichbehandlung. Da hatten die Schulen in freier Trägerschaft Zuschüsse in Höhe von 68 bis 76 %. Da war weder von einer Gleichbehandlung noch von
Denn für uns ist es völlig egal, an welche Schule ein Kind in Baden-Württemberg geht. Für uns ist wichtig, dass die Qua lität an den Schulen stimmt, dass die bestmöglichen Voraus setzungen bestehen, damit ein Kind seine Bildungslaufbahn positiv bestreiten kann. Es ist für uns auch wichtig, dass in diesem Zusammenhang beispielsweise das Sonderungsverbot eingehalten wird, weil es ein wichtiges Merkmal darstellt, dass es jedem Schüler und jeder Schülerin in Baden-Württemberg möglich ist, die Schulen in freier Trägerschaft zu besuchen, und nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, ob die Kin der die Möglichkeit dazu haben.
Für uns war es in diesem Zusammenhang auch wichtig, dass wir die Doppelstruktur der Versorgungsabgabe angegangen sind. Herr Kollege Wald, da muss ich schon auf Ihre Rede zu rückkommen.
Wenn Sie ehrlich wären und sich vielleicht auch einmal mit den Gegebenheiten unter der alten Landesregierung beschäf tigen würden, wäre Ihnen bewusst, dass es bereits im Jahr 2005 einen Ministerratsbeschluss gab, wonach die Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft nur dann umgesetzt wird, wenn im gleichen Zug die Doppelstruktur der Versorgungsabgabe angegangen wird.
Weil Sie die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft überhaupt nicht angehoben haben. Deswegen konnte auch die Versorgungsabgabe bisher nicht angegangen werden. Wir ha ben jetzt die Zuschüsse erhöht, und wir sind im gleichen Zug, wie es schon Ihr Ministerratsbeschluss vorgesehen hat, die Doppelstruktur der Versorgungsabgabe angegangen. Wir ha ben das in einem verantwortungsvollen Weg getan. Es besteht Vertrauensschutz für die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt an diesen Schulen arbeiten. Die Versorgungsabgabe betrifft nur Neueinstellungen an diesen Schulen. Das ist, finde ich, ein redlicher Vorgang, weil die Schulen so die Möglichkeit ha ben, sich auch auf diese Gegebenheit einzulassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Grunde nach müsste es für diese Schulgesetzänderung von allen Seiten im Landtag Unterstützung geben. Denn sie setzt zum einen die alten Beschlüsse um, und sie führt zum anderen die Zuschuss erhöhung für die Schulen in freier Trägerschaft verantwor tungsvoll fort. Wenn es uns allen um die Qualität und das viel
fältige Angebot unserer Bildungslandschaft geht, dann wäre es ein richtiges Zeichen, dass Sie heute Ihre Zustimmung si gnalisieren.