Protokoll der Sitzung vom 05.11.2014

Den Schulträgern wollen wir mit den... drei Organisati onsformen „Verbundschule“, „Regionale Verbundschu le“ und „Differenzierte Realschule“ attraktive Angebote zur Weiterentwicklung ihrer Schulstandorte machen.

Dann heißt es weiter in dem Papier der CDU-Landtagsfrakti on:

Selbstverständlich sollen... sich

die Schulträger

... auch weiterhin für die bestehenden Organisationsfor men Hauptschule, Werkrealschule bzw. Realschule ent scheiden können.

Wenn ich richtig mitgezählt habe und jetzt einmal die beruf lichen Schulen außen vor lasse, wären wir inklusive des Gym nasiums dann in Richtung eines siebengliedrigen Schulsys tems unterwegs. Herzlichen Dank für diesen konstruktiven Beitrag zur Bildungsstruktur!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Am 2. Mai titelte dann dpa – zuhören, Herr Röhm, dann wis sen Sie, was wir meinen –:

Strobl prescht in Turbo-Abi-Debatte vor. Fraktion ist zer rissen.

In der Meldung lesen wir dann – Zitat –:

Während CDU-Landeschef Thomas Strobl klare Position in der Turbo-Abi-Debatte bezieht, ist die CDU-Landtags fraktion gespalten. „Bisher sind sehr unterschiedliche Re aktionen wahrnehmbar“,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und wie ist es bei der SPD?)

sagte CDU-Bildungsexperte Georg Wacker...

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema, wie G 8 in Baden-Württemberg angekommen ist, ist eine Ansamm lung von Schlecht- und Fehlleistungen der CDU-FDP/DVPRegierung, die das Thema G 8 in Baden-Württemberg schlecht implementiert hat. Es hat Jahre gedauert, bis die Schulen auf dieses Thema gut vorbereitet wurden. Diese Erblast besteht für die Schulen dieses Landes immer noch.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Am 22. Juli – damit es uns nicht langweilig wird – hieß es in einer Meldung von dpa – Zitat –:

Strobl für längeres gemeinsames Lernen in sechsjähriger Grundschule

Langfristig sollten Kinder nicht mehr nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule gehen, sondern erst nach der sechsten,

sagte der Landeschef der CDU.

In dieser Nachricht wird – so wörtlich – von einem „Paradig menwechsel seiner Partei in der Schulpolitik“ gesprochen.

Dieser Vorstoß hatte allerdings sogar für CDU-Verhältnisse nur eine sehr geringe Halbwertszeit; denn bereits nach weni gen Stunden hat Herr Strobl seine Ankündigung wieder de mentiert. Obwohl Herrn Strobls Aussage auf Nachfrage von dpa von einem Sprecher des CDU-Landesverbands zunächst bestätigt wurde, ließ Herr Strobl später verlauten: „Selbstver ständlich bleibt die bewährte vierjährige Grundschule beste hen.“ Innerhalb weniger Stunden vier- oder sechsjährige Grundschule. Wir sehen: „Verlässlichkeit“ heißt CDU.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch sein Gegenkan didat – damit das hier nicht einseitig wird –, Herr Wolf, der ja heute bei uns weilt,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der ist immer da!)

ist im Rennen um die Spitzenkandidatur kreativ, wenn es um Ansätze in der Bildungspolitik geht.

Am 13. August Guido Wolf bei dpa – dpa scheint hier eine wichtige Rolle zu spielen –: Im Falle eines Wahlsiegs werde das Bildungssystem völlig umgekrempelt. Wörtliches Zitat – freigegeben –:

Das ist nicht nur ein etwas anderes Konzept, sondern ein völlig anderes.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reaktionen aus der Öffentlichkeit, die Reaktionen aus der Wirtschaft, die Re aktionen des Handwerks zeigen, dass dieser Zickzack- und Irrkurs von niemandem in dieser Gesellschaft goutiert wird – nicht an den Schulen, nicht bei den Eltern. Der Landesschul beirat und der Landeselternbeirat sind entsetzt über diese Art von öffentlichen Mitteilungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie zu einem Kurs der Orientierung und der Verlässlichkeit zurück!

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Aber – das ist für eine CDU durchaus bemerkenswert – am 20. Oktober meldet sich dann, offenbar durch die vielen un terschiedlichen Positionen alarmiert und motiviert, die CDUBasis zu Wort. Die CDU Württemberg-Hohenzollern ist für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfeh lung – dies, nachdem sich Fraktion und Landesverband gera de klar dagegen ausgesprochen hatten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist Meinungs pluralismus!)

Daraufhin entdeckte Herr Strobl – ich bitte Herrn Wolf um Entschuldigung, dass ich schon wieder Herrn Strobl zitiere –, vermutlich im Vorfeld der Kürung des CDU-Spitzenkandida ten, auf einmal seine Liebe zur Basisdemokratie. Auf den Vor stoß der CDU Württemberg-Hohenzollern hin schlug er näm lich in der „Schwäbischen Zeitung“ vor, dass die Basis der Landes-CDU künftig über alle wichtigen schulpolitischen Fra gen mitentscheiden solle – ich zitiere –:

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn da los?)

Wie die Beteiligung praktisch umgesetzt werden kann, weiß Strobl zwar noch nicht. Möglich sei aber

beispielsweise –

ein mitgliederoffener Parteitag, bei dem auch die Mitglie der abstimmungsberechtigt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin verwundert und überrascht – durchaus auch positiv –; denn als überzeug tem Demokraten ist mir der basisdemokratische Ansatz von Herrn Strobl grundsätzlich sympathisch. Wenn künftig aller dings vor jeder bildungspolitischen Entscheidung ein Partei tag der CDU einberufen wird, möglicherweise mitgliederof fen, kommen mir doch ernsthafte Zweifel an der Machbarkeit Ihres Vorhabens.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da brauchen Sie keine Sorge zu haben!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen, um versöhnlich und auch zuversicht lich zu enden, möchte ich mich an die CDU wenden und ihr zumindest dafür danken, dass sie offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und dass nun auf allen Ebenen intensiv über die notwendige Weiterentwicklung unserer Schulland schaft nachgedacht wird.

Wir, die grün-rote Landesregierung, haben, nachdem Sie jah re- und jahrzehntelang auf wichtige Herausforderungen nicht reagiert haben und Strukturveränderungen, insbesondere auch qualitative Veränderungen liegen gelassen haben, ein in sich kohärentes, schlüssiges Gesamtkonzept auf den Weg gebracht,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

das mehr Bildungsgerechtigkeit für Baden-Württemberg

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Alle sind begeis tert!)

und die Förderung aller Kinder in diesem Land ermöglicht.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich etwas intensiver mit diesen Neuerungen, diesen praxiserprobten und funktionie renden Konzepten beschäftigen, anstatt sich weiterhin mit der Suche nach neuen tollen Entdeckungen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gemeinschafts schule praxiserprobt?)

in Ihrem politischen Durcheinander zu beschäftigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wol len, dass CDU für Bildungschaos 4.0 steht, dann sollten Sie sich einmal auf ein Konzept einigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU zu Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Timm, hast du die Botschaft gehört?)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wacker das Wort. – Entschuldigung,