Trotz dieser eindeutig vorliegenden Erfolge der grün-roten Straßenbaupolitik im Land verbreitet die CDU-Fraktion wei terhin landauf, landab das Märchen von den nicht ausgegebe nen Millionen. Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass Ihnen endlich etwas Neues einfällt und Sie uns einmal sagen, wie denn Ihre Verkehrspolitik eigentlich aussieht, welche Vor stellungen Sie haben, oder ob Sie nur daran festhalten, nicht durchfinanzierte Straßenbauversprechen weiter mit sich her umzutragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein klares Wort zum Kollegen Haller von der SPD: Sie sagten, grund sätzlich brauche man eine verlässliche Leitlinie, um in einem Land Verkehrsprojekte planen bzw. kategorisieren zu können. Genau dieses Ansinnen verfolgte der Bund, als er die Länder gebeten hat, für die Meldungen zum Bundesverkehrswege plan entsprechende Listen und Kategorisierungen abzugeben. So ziemlich das einzige Land, das eine eigene Kategorisie rung vorgenommen hat, das einzige Bundesland, das dabei ei
Insofern sind die Dinge dann auf der Bundesebene auch nicht mehr vergleichbar. Das Berliner Ministerium hat sich – so war zu erfahren – letzte Woche bei einem Besuch ziemlich gewun dert, was hier alles gemacht wird.
Dann zur Aussage zur Finanzierung insgesamt: Ich möchte von Ihnen, Frau Splett, Folgendes wissen: Wenn Sie auf der einen Seite die Finanzierungsperspektive – die in diesem Fall negativ oder jedenfalls, zumindest aus Ihrer Sicht, nicht son derlich gut ausfällt – als Begründung für die nicht erfolgte An meldung und die nicht umgesetzte Fortführung bei der B 31 West sowie auch vieler anderer Projekte anführen, warum zählt dann dieses Argument in Bezug auf den Freiburger Stadttunnel nicht?
Ich will diese beiden Projekte nicht kannibalisieren. Für uns ist das eigentlich eine durchgehende Linie, und zwar von Do naueschingen bis Breisach. Da gibt es nämlich noch das Pro blem mit der B 31 Ost.
Herr Dr. Rapp, ist Ihnen eigent lich bekannt, dass die B 31 das beste Beispiel im ganzen Land für die Verlässlichkeit der Verkehrspolitik dieser Landesregie rung ist?
Ja, genau so ist es. Ein Baubeginn an der B 31 West wird übernächste Woche sein; ein anderer steht kurz bevor. Zudem haben wir einen Planungsbeginn. Vor diesem Hintergrund so zu tun, als ob hier Willkür im Spiel wäre, halte ich wirklich für völlig daneben.
Auf Ihre Frage, ob ich wisse, dass dies vorbildhaft für Ihre Verkehrspolitik in Baden-Würt temberg sei, muss ich sagen: Nein. Ich sehe es aber auch ganz anders.
Das Nächste ist: Einerseits sagen Sie hier und werfen uns vor, wir wollten nach Gutsherrenart Spatenstiche vornehmen, und bringen dies in Zusammenhang mit dem Bauabschnitt B 31 West. Auf der anderen Seite erkennen Sie die Netzfunktion an, Frau Splett. Was stimmt denn jetzt? Ist das hier Politik
nach Gutsherrenart, oder ist die Netzfunktion gegeben? Da müssen Sie sich jetzt schon einmal auf irgendetwas einigen.
Im Übrigen ging es – ich glaube, das haben Sie im Ministeri um immer noch nicht begriffen – zunächst einmal überhaupt nicht darum, dass man die Straße jetzt schon fertig finanziert und baut. Es ging darum – der Kollege Haußmann hat das sehr gut dargestellt –, das Planfeststellungsverfahren, das kurz vor dem Abschluss stand und das mit geschätzten Kosten von 100 000 € zum Abschluss hätte gebracht werden können,
ruhen zu lassen. Dann sind Sie hingegangen und haben ge sagt, Sie wollten es jetzt endgültig stoppen. Daraufhin sind die Bürgermeister und einige Kollegen aus dem Bundestag und aus anderen Landtagen nach Berlin geflogen und haben zunächst einmal im Verkehrsministerium nachgefragt, wie denn das jetzt laufe. Daraufhin hat der zuständige Staatsse kretär Ferlemann auf einen Sachverhalt hingewiesen, von dem ich angenommen hatte, dass dieser auch bei Ihnen im Haus bekannt sein müsste. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass die Abläufe in diesem Zusammenhang im Grundgesetz gere gelt sind, und zwar in den Artikeln 83 bis 85 und abschließend in den Artikeln 89 und 90. Hier werden die Bund-Länder-Be ziehungen auch im Bereich Straßenbau geregelt.
Da steht auch – es wundert mich, dass dies im baden-würt tembergischen Verkehrsministerium unter Ihrer Führung nicht bekannt ist –, dass zunächst einmal der Bund der Vorhaben träger ist, während das Land die Auftragsverwaltung innehat, und dass, wenn es darum geht, die Planfeststellung zu einem Ende zu bringen, Sie sich beim Bund mehr oder weniger rück versichern müssen, ob es überhaupt möglich ist, dies, so wie Sie es jetzt tun, niederzulegen. Erst dann, wenn Sie alles ab geklärt haben, könnten Sie mit solchen Aussagen in die Regi on gehen.
Nach meinem Dafürhalten haben Sie noch nicht einmal die se Zusammenhänge erkannt. Das tut mir jetzt leid – aber viel Erfolg für die Zukunft.
Nein, ich habe die Glo cke geläutet, als es erst bei vier Minuten 58 Sekunden stand. Gestatten Sie die Frage, ja oder nein?
Wenn ich frage, ob Sie noch eine Zwischenfrage bzw. eine Nachfrage des Abg. Schwarz gestatten, dann ist eine solche Frage auch möglich.
Herr Kollege, sollte jetzt der Bund wider Erwarten im Sinne einer vom Land BadenWürttemberg praktizierten transparenten Straßenbaupolitik doch Gelder dafür zur Verfügung stellen, dann würde mich in teressieren, was Sie als Verkehrspolitiker der CDU den Men schen in Behla an der B 27, den Menschen im Landkreis Göp pingen, die an der B 466 wohnen, oder den Menschen, die an der B 294 in Winden wohnen, sagen – die ja dann mit ihren Projekten hintanstehen.
Lieber Kollege Schwarz, die sen Fall hatten wir heute schon ein paarmal, und wir hatten dies in der Vergangenheit schon öfter: Die Verantwortung liegt momentan bei Ihnen; Sie liegt bei Ihren Fraktionen, bei Ihrer Regierung. Sie haben diesen Weg eingeschlagen, und dann muss man von Ihnen erwarten – auch bei sich ändernden Rah menbedingungen –, dass zunächst einmal von Ihrer Seite aus ein Lösungsvorschlag kommt, über den wir dann im Aus schuss beraten können.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie sagen da nichts, Herr Kollege! Sie schweigen immer! Sie haben kein Konzept!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine re gionale Debatte, die wir hier führen. Es geht in erster Linie um die B 31 West und nicht um den Verlauf insgesamt, und es geht um die Frage, wie es mit dem zweiten Bauabschnitt weitergeht. Ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe, und ich muss sagen, Herr Dr. Rapp: Das, was Sie hier gebracht haben, ist irgendwie schon eine krasse Nummer. Ich habe das Gefühl, Sie haben überhaupt nicht verstanden, wie die Verkehrspoli tik der grün-roten Landesregierung funktioniert –
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Man kann es verste hen, man muss damit aber nicht einverstanden sein, oder?)
und das, obwohl Sie wirklich pausenlos Kleine Anfragen an die Landesregierung richten und immer wieder ausführliche Antworten bekommen.
Sie haben immer noch nicht begriffen, dass es mit diesem grün geführten Verkehrsministerium erstmals möglich gewesen ist – weil konzeptionell an die Sache herangegangen wurde –, Kriterien zu entwickeln, die insgesamt verlässliche Leitlinien ermöglichen und die auch nachprüfbar sind. Dies findet nun zum allerersten Mal statt, und das ist, finde ich, bereits ein großer Erfolg.