Herr Präsident, verehrte Mitglie der des Landtags, werte Anwesende! Auf der Tagesordnung steht der Antrag der CDU, die Information zu erhalten, wie die Regierung, Herr Minister, die Ausgestaltung der künfti gen Gemeinsamen Agrarpolitik in Baden-Württemberg vor sieht. Die CDU erwartet praktikable Antworten.
Teilweise ist unser Antrag inhaltlich umfassend zu vereinba ren mit dem Antrag der Grünen, in dem es darum geht, wie sich der Maßnahmen- und Entwicklungsplan, der sogenann te MEPL III, auf die landwirtschaftlichen Betriebe in BadenWürttemberg letzten Endes auswirkt.
Ich stelle fest, dass die Anträge – ich beziehe mich insbeson dere auf den Antrag der CDU – umfassend beantwortet wur den, und möchte mich namens der Fraktion herzlich bedan ken.
Ich stelle ebenfalls fest, dass eine Übereinstimmung in der Aussage besteht, Herr Minister, dass die MEPL-III-Genehmi gung von Europa zum Ende des Jahres – sprich im vierten Quartal, in dessen Mitte wir uns befinden – abzuzeichnen ist. Die aktuelle Situation spricht nach unserer Information eine ganz andere Sprache. Wenn es zutrifft, dass in der Agrarmi nisterkonferenz im Juli 2013 aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt wurde, sondern erst im November, wodurch wir vier Monate verloren haben, ist das mit ein Grund, dass sich die Genehmigung so in die Länge zieht.
Ich stelle fest, dass die Praktiker, die Bewirtschafter in unse rem Land Planungssicherheit, Verlässlichkeit der Politik be nötigen und insbesondere eine Einhaltung der Bedingungen verfolgen. Wenn sich die praktische Landwirtschaft und die praktizierenden Verantwortlichen vor Ort so wie die Politik
verhalten würden und Antragszeiträume nicht einhalten wür den, würden sie immer leer ausgehen und in der Kontrolle durchfliegen.
Das ist ein Punkt, Herr Minister, bei dem ich einfach hinter fragen muss: Wo bleibt hier die Verlässlichkeit der Politik? Da spreche ich nicht nur Sie an, sondern das meine ich allge mein. Denn Baden-Württemberg ist nicht allein verantwort lich. Wenn aber festzustellen ist, dass – wenn das, was ich vor her gesagt habe, zutrifft – die Zeiträume von diesem Haus in die Länge gezogen werden, braucht man sich nicht zu wun dern, dass wir über ein Jahr in Verzug sind und die Betriebe keine Sicherheit mehr auf den Höfen haben.
Herr Minister, wenn ich mit den Anregungen zu den jeweili gen Punkten fortfahre, muss ich feststellen, dass wir in Ba den-Württemberg eine überzogene Bürokratie vorfinden, die nicht mehr zu bewältigen ist. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Fraktionen – federführend ist das Ministerium –, zusammen mit allen politischen Akteuren des Landes, des Bundes und der EU daran zu arbeiten, wie die Reglementie rung, die überzogene Bürokratie zu bewältigen ist.
Dass dieser Punkt gestern so deutlich im „Schwarzwälder Bo ten“ im Zusammenhang mit Streuobstwiesen zum Vorschein kam, hätte ich nicht erwartet. Dort war in einem Kommentar davon die Rede, dass – ich zitiere – „Minister Bonde zwar Hil fe verspricht, zugleich aber Besitzer“ – also die Landwirte – „mit einem bürokratischen Monster regelrecht veräppelt“. Das kann in der Praxis so nicht mehr akzeptiert werden.
Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass bei diesen Verordnungen insgesamt nicht nur der überzogene Bürokra tismus eingeschränkt werden kann, sondern auch die Anfor derungen von der Praxis zeitgemäß nachvollzogen werden können und alle Mittel, die Sie im FAKT eingestellt haben, genutzt werden. 2,50 € sind allein schon notwendig, um die überzogenen Anforderungen der Antragstellung von über sechs Seiten ab 100 Bäumen zu gewährleisten.
Ich würde Ihnen gern den Vorschlag, den Paul Locherer schon lange für die CDU ausgearbeitet hat, näherbringen. Es ist not wendig, im Zusammenhang mit der Ökopunkteverordnung für die Bewirtschafter vor Ort – Schützen durch Nützen – im Bereich der Streuobstwiesen Mittel freizuschaufeln, um un ser gemeinsames Ziel, die Streuobstlandschaft in Baden-Würt temberg weiterhin blühend zu erhalten, gemeinsam anzuge hen. Wichtig ist auch, nach praktischen Lösungsansätzen zu suchen, damit sich die Komplementarität und die gegenseiti ge Finanzierung durch öffentliche Mittel nicht ausgrenzen und miteinander in der Praxis umgesetzt werden. Das Angebot steht, Herr Minister.
Als weiteren Punkt will ich gern nachfragen, wieso wir beim Thema FAKT – da bitte ich um ausführliche Erklärung; zuge gebenermaßen laufen die Haushaltsberatungen, aber trotzdem – eine Rückführung der eigenen Landesmittel von 48 Millio nen € im Haushaltsansatz 2011 auf 29 Millionen € in der ak tuellen Diskussion für 2015 und 2016 haben. Für eine Erläu terung des Sachverhalts wäre ich Ihnen dankbar.
Im Übrigen, Herr Minister, sind Sie, die Landesregierung, gut beraten, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Sie erklären landauf, landab, ein bisschen mehr Österreich wür de uns guttun. Praktizieren Sie es doch! Praktizieren Sie doch die Anforderung, in Baden-Württemberg stärker die Hangla gen zu fördern. Das gilt vor allem auch für Höhenlagen un terhalb von 600 m. Praktizieren Sie es doch, Raufutter fres sende Großvieheinheiten zu fördern, wie es in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich und in Bayern mit eigenen Mit teln gehandhabt wird.
Unterlegen Sie doch Ihre Worte mit Taten! Wir bitten Sie höf lichst darum, damit flächendeckende Landbewirtschaftung in unserem Land möglich ist.
Sie wissen, Tierhaltung geht nur mit Grünlandbewirtschaf tung, für die wir alle miteinander einstehen. Sie sind in guter Tradition, wenn eine optimale Grünlandförderung, beginnend bei der Vorgängerregierung, zukunftweisend fortgeführt wird. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Da aber Grünland erhalt im Grunde nur mit Raufutter fressenden Großviehein heiten geht, richte ich die innige Bitte an Sie, diesem Thema weiter näherzutreten.
Meine Damen und Herren, die überzogene Bürokratie habe ich Ihnen erläutert. Ich möchte Ihnen das Thema Flurneuord nung noch einmal innigst ans Herz legen. Herr Minister, die Landwirtschaft ist auf eine ökonomisch sinnvolle Landbewirt schaftung und praktikable Bewirtschaftungseinheiten ange wiesen. Bewirtschaftungsflächen verlangen eine effektive Größe, einen vertretbaren Zuschnitt und sollen einen zeitge mäßen Maschineneinsatz in der Praxis ermöglichen.
Landwirtschaft in der Fläche sichert die entscheidende natür liche Lebensgrundlage. Durch nachhaltige Bewirtschaftung werden gerade die ländlichen Räume lebendig und besonders lebenswert erhalten. Ökonomisch und ökologisch nachhalti ge Bewirtschaftung erfordert geeignete Infrastrukturen, die man mit Herzblut unterstützt und nicht einseitig ausrichtet, meine Damen und Herren.
Flurneuordnung; Flurbereinigung ist sinngemäß dasselbe. – Wie würden Sie sich denn verhalten oder was würden Sie dem Minister empfehlen, wenn sich – wie bei uns – die Landwir te gegen eine solche Flurneuordnung, gegen ein Flurbereini gungsverfahren aussprechen, das Sie vehement befürworten?
Ich würde zuerst überprüfen, wel che Verfahrensweise vorgeschlagen wurde. Dann kann es sein, dass man sich dagegen ausspricht.
Herr Minister, in manchen Punkten sind wir einig, in manchen gegensätzlich, offen gesagt. Aber in einem Punkt möchte ich zum Abschluss noch einmal deutlich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen:
Politik des Gehörtwerdens heißt, dass man mit Interessenver bänden, mit Praktikern vor Ort spricht. Seitens Ihres Ministe riums ist dies vielfach geschehen, von Herrn Ministerialdiri gent Hauck, von Herrn Ministerialdirektor Reimer ebenfalls. Das möchte ich dankbar anerkennen. Dass Sie aber der Ar beitsgemeinschaft Junger Bauern, der zukünftigen Generati on der Landwirte, das erwartete Gesprächsangebot ausschla gen und der Bitte nicht Folge leisten, das enttäuscht mich sehr, Herr Minister. Hier treten Sie die Zukunft mit Füßen und neh men die Gesprächsbitte nicht an. Das bedaure ich außeror dentlich.
Das Wort zur Begrün dung des Antrags Drucksache 15/5195 erteile ich Herrn Abg. Hahn von der Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der bisherigen bzw. am An fang der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpoli tik. Daher ist es richtig, dass der vorliegende Antrag der CDU heute behandelt wird. Man muss dazu zunächst einen Schritt zurücktreten und schauen, was passiert ist.
Zu Beginn wurde die Reform der Agrarpolitik begleitet von massiven Kürzungsbedürfnissen der Bundesregierung und an derer Regierungen. Es wurde prognostiziert, dass im neuen EU-Agrarhaushalt viel Geld fehlen werde. Das hat uns sehr viel Sorge gemacht. Dies war auch für das zuständige Minis terium in unserem Land eine schwierige Situation. Die dro hende Abschmelzung der Mittel hat auch uns Abgeordneten sehr viel Sorge gemacht. Wir haben damit gerechnet – so war die Prognose bei der damaligen Haushaltsberatung –, dass die Finanzausstattung in der ersten Säule um 10 bis 15 % gerin ger und in der zweiten Säule um bis zu 20 % geringer sein wird. Diese Prognose hat nichts Gutes vermuten lassen und uns sehr besorgt gemacht.
Im Ergebnis – das finde ich sehr erstaunlich und halte es nicht nur für ein löbliches, sondern für ein tolles Ergebnis – haben wir es geschafft, die Mittelausstattung zu halten. In der ersten Säule konnten die Beträge pro Hektar bei minimalen Abwei
chungen für die Betriebe auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Gleichzeitig konnten die Mittel in der zweiten Säule auf einem Niveau gehalten werden, bei dem wir gewährleis ten können, dass in Baden-Württemberg keine Täler zuwach sen und die zukünftige Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt wird.
Herr Kollege Hahn, Sie sprechen zu Recht an, dass die befürchteten Kürzungen im Agrarhaus halt durch die EU nicht erfolgt sind. Darüber können wir uns alle freuen. Deshalb die Frage: Wem haben wir denn die er folgreichen Verhandlungen in Brüssel zu verdanken?
Sehr geehrter Herr Locherer, ich verstehe Ihre Sicht der Dinge. Aber Fakt ist: Unser Land wirtschaftsminister in Baden-Württemberg heißt Bonde. Er hat in diesem Punkt einen tollen Job abgeliefert.