Paul Locherer
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Herr Minister, verehrte Kollegin nen und Kollegen! Es ist eine traurige Tatsache, dass die bäuer lichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ja in Deutsch land insgesamt derzeit angesichts der Marktpreissituation und der politischen Marktstörung wegen des Russlandembargos unter großen Liquiditätsproblemen leiden. Deshalb haben wir schon im Herbst hier im Parlament eine Anfrage zur Auszah lung der entsprechenden Fördermittel gestellt.
Herr Minister, Sie haben es heute beantwortet: Die Auszah lungsquote beträgt 98 %. Ein herzliches Dankeschön auch von unserer Seite an die Landwirtschaftsverwaltungen, dass das so gut funktioniert hat; denn um die Liquidität zu sichern, ist es besonders notwendig und wichtig, zeitnah auszuzahlen.
Sie haben soeben bei der Beantwortung der Frage des Kolle gen Klaus Burger darauf hingewiesen, dass auch ein früherer Auszahlungszeitpunkt möglich wäre, und haben auch auf die Probleme in diesem Jahr hingewiesen, da die EU-Rechtset zung angesichts der neuen Förderperiode recht spät erfolgt ist. Sehen Sie angesichts der angespannten Situation in den land wirtschaftlichen Betrieben Möglichkeiten, noch früher auszu zahlen?
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Wir haben in der Landwirtschaft ei ne sehr angespannte Marktsituation: fallende Erzeugerpreise, Russlandembargo, Dürrefolgen. Deshalb zwei Fragen an die Landesregierung:
a) Gelingt es, die anstehende Auszahlung für die Förderver
fahren der Landwirtschaft in Baden-Württemberg (insbe sondere die Betriebsprämie, die Ausgleichszahlungen, die Greening-Prämie sowie die Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klima schutz und Tierwohl – FAKT-Programm) zur Entlastung der von der derzeitigen Marktsituation betroffenen Betrie be in unserem Land vollständig in diesem Jahr sicherzu stellen?
b) Ist die Landesregierung bereit, die Verfahrensabläufe da
hin gehend anzupassen, dass künftig Abschlagszahlungen ermöglicht werden?
Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Zum gleichen Thema frage ich die Landesregierung:
a) Welche konkreten Projekte im Bereich Breitband wird die
Landesregierung für die EU-Investitionsoffensive anmel den?
b) Wann ist konkret mit einer Antragstellung in diesem Be
reich zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Vorspann zu meinen beiden Fragen: Im Frühjahr hatten wir im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sehr intensiv über die Situation der Handwerksbetriebe in unserem Land diskutiert und dabei nachgefragt, wie sich insbesondere die Bürokratiebelastung allgemein beim Handwerk und speziell bei Bäckereien und beim Fleischerhandwerk auswirkt.
Damals wurde uns von der Regierung zugesagt, dass man zu künftig bei Gesetzen oder bei Rechtsverordnungen stärker da rauf achten möchte, in einem Bürokratiecheck und einem Bü rokratiealarm die Alarmglocken klingeln zu lassen, wenn es zu viel wird, und zwar unter dem Stichwort „Kleine und mitt lere Unternehmen“: KMU-Check und KMU-Alarm.
Ich frage die Landesregierung:
a) Wie ist der Stand der Überlegungen für einen KMU-Check
und KMU-Alarm im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz?
b) Welche Bereiche sollten vom Anwendungsbereich des
KMU-Checks und KMU-Alarms erfasst sein?
Herr Minister, vielen Dank. Sie haben ja für Ihren Bereich Auskunft gegeben, konkret für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass das nur ein kleiner Teilbereich ist. Deswegen haben wir ja auch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in unserer Ausschusssitzung konkret darauf angesprochen, in welchen Bereichen – es gibt ja viele – die ser KMU-Alarm und der KMU-Check dann durchgeführt wer den sollen.
Deshalb die Frage, ob wir von der Landesregierung insgesamt einen Überblick über die anderen Bereiche bekommen, die von diesem KMU-Alarm und dem KMU-Check begleitet wer den.
Unsere Aufgabe als Parlamenta rier ist zweifellos, da schon den Finger in die Wunde zu le gen. Es ist schon so, dass uns im Frühjahr dieses Jahres in ei ner umfassenden Diskussion in unserem Ausschuss ein Be richt zugesagt wurde. Ich möchte die Vertreter der Landesre gierung bitten, diesen Bericht vorzulegen, um dann genau die se kritische Draufschau vornehmen zu können.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die erste Frage im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde betrifft die Elek trifizierung der Allgäubahn mit Bahnsteigmodernisierung. Wir im Allgäu freuen uns, dass diese Bahnstrecke auf der Stre ckenführung von Lindau Richtung Memmingen und weiter nach München jetzt kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss steht und im Übrigen nach vielen Jahrzehnten des Wartens auch die Umsetzung dieser Maßnahme doch in naher Zukunft zu erwarten ist. Deshalb zwei Fragen:
a) Wie bewertet die Landesregierung das Risiko, dass einzel
ne Kommunen entlang der Allgäubahn Lindau–Memmin gen durch die Absenkung der Förderquoten im Landesge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 50 % und durch die Einführung der Festbetragsregelung ihren Anteil nicht tragen können und es dadurch kurz vor der Ziellinie zu er heblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnah me kommt?
b) Wie möchte die Landesregierung diesem Risiko begegnen?
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen.
Nachfrage: Sie haben gerade eben darauf hingewiesen, dass es für die Gemeinden, die jetzt unter die schlechtere Zuschuss finanzierung mit 50 % fallen, das Instrument der Förderung aus dem Ausgleichstock geben könnte. Sie haben da von fünf Gemeinden gesprochen. Ist das tatsächlich so? Denn wir ha ben uns diesbezüglich erkundigt, und das wurde vom Regie rungspräsidium Tübingen mit einem klaren Nein beantwor tet. Darum wundert mich jetzt Ihr Hinweis auf den Ausgleich stock. Dieser würde uns tatsächlich helfen.
Dann nehme ich das so mit. Wir werden nachfragen und entsprechende Anträge stellen, und ich komme wieder auf Sie zu.
Vielen Dank.
Die nächste Frage zum Streuobst förderprogramm des Landes:
a) Welche Mittel stellt die Landesregierung zur Ausstattung
des Förderprogramms „Baumschnitt Streuobst“ zur Verfü gung?
b) Wie stellt sich aktuell die Situation zum Abfluss dieser Mit
tel dar?
Sie sprachen von 1 100 Sammel anträgen für 400 000 Obstbäume. Bei wie vielen dieser 400 000 Obstbäume können Sie die Pflege mit den zur Verfü gung gestellten Mitteln – Sie haben die Zahl genannt – auch tatsächlich bezuschussen?
Herr Minister, ergänzend zu der Frage des Kollegen Reusch-Frey frage ich Sie zum einen, wie Sie das Marktgeschehen, die Marktentwicklung beurteilen. Dazu haben Sie ja gerade Ausführungen gemacht.
Aber wir haben noch auf einer zweiten Ebene Probleme, näm lich mit einer politischen Marktstörung durch das angespro chene Russlandembargo. Ich frage Sie konkret: Was tun Sie dagegen? Denn darunter leidet ja gerade auch die baden-würt tembergische Landwirtschaft. Ich frage Sie konkret – ich ha be Sie schon einmal dazu gefragt; da haben Sie keine Antwort gewusst; vielleicht wissen Sie jetzt eine –, was Sie als verant wortlicher Minister gegen diese Marktstörungen, von denen wir gerade geredet haben, unternehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt natürlich ei ne außergewöhnliche Situation, dass von der CDU-Landtags fraktion wegen der außerordentlichen Fraktionssitzung gera de einmal vier Kollegen hier sind. Deshalb darf ich die FDP/ DVP – sowieso –
und auch die Vertreter der Regierungsfraktionen bitten, dann, wenn Ihnen das, was ich sage, halbwegs gefällt, Beifall zu spenden.
Sonst bin ich mutterseelenallein. Ich gebe Ihnen ein Zeichen.
Wir steigen ein in die Beratung des Einzelplans 08 – Minis terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Ich be tone gern, dass auch die Landwirtschaft als wichtiger Bestand teil der Wirtschaftskraft unseres Landes Baden-Württemberg, nämlich mit 10 % der Wirtschaftsleistung mit den vor- und nachgelagerten Bereichen, hier dazugehört.
Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, ist deshalb ein so erfolgreiches Land – ich denke, da können Sie zustim men –, weil die Balance zwischen den ländlichen Räumen und den Ballungsräumen immer eingehalten wurde.
Wir fordern natürlich die jetzt Regierenden auf, diese Balan ce nicht ins Ungleichgewicht kommen zu lassen. Ich gratulie re übrigens zunächst den Grünen, dass sie dreieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Mai 2014 den ländlichen Raum unter dem Stichwort „Im Grünen daheim“ bei ihrer Landesausschusssitzung in Baden-Baden entdeckt haben.
Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler 2016. Es war al so höchste Zeit. Liebe Mitglieder der SPD, nehmen Sie es mir nicht krumm – wir sind ja unter Kollegen –, aber der Spruch mit den zuwachsenden Tälern wird Sie auf Ewigkeit verfol gen. Das ist der Spruch, der Sie begleitet; damit müssen Sie leben.
„Balance und Mitte“, meine Damen und Herren, ist ein wich tiges Thema in der Wahrnehmung von Politik, von Entschei dungen.
Mit zahlreichen Verbotsgesetzen – das begegnet uns draußen bei der Bürgerschaft – haben Sie nicht gerade gepunktet – so auch, als es darum ging, zunächst einmal das Grünlandum bruchverbot umzusetzen. Herr Umweltminister, mit den Ge wässerrandstreifen tun Sie insbesondere den kleinen landwirt schaftlichen Betrieben weh. Schauen Sie sich einmal kleine Schläge mit Wasserläufen an. Wie macht der Landwirt es dann, wenn er auf 5 bzw. 10 m Breite nur eingeschränkt be wirtschaften darf? Wir stehen dazu: Gewässerschutz ist eine öffentliche Leistung. Aber es müssen auch öffentliche Gegen leistungen folgen.
Ein weiteres Beispiel ist die Vielzahl von Verboten im Jagd recht. Ich bitte Sie, Herr Minister Bonde – wir haben gestern beim Landesjagdverband darüber gesprochen –, bei Ihren Rechtsverordnungen darauf zu achten, dass wir nicht noch
mehr Verbotsszenarien bekommen. Denn Verbote im Jagd recht haben wir genug.
Es scheint zu dämmern bei den Grünen. Ich spreche es hier an. Ich zitiere aus der „Geislinger Zeitung“:
Auch Geislinger Grüne wollen Stigma der Verbotspartei abschütteln.
Wenn Ihnen das gelingt, dann gratuliere ich Ihnen. Wenn nicht – wie gesagt –, dann werden Sie 2016 die Rechnung bekom men.
Zum Haushalt, zu den Ansätzen, unter dem Aspekt „Balance und Mitte“: Der Naturschutz spielte und spielt – völlig zu Recht – eine wichtige und entscheidende Rolle.
Das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie gibt es nicht erst seit Grün-Rot – das möchte ich feststellen –, son dern es steht auch für die CDU und für die FDP/DVP. Wir sind aufgerufen – ich denke, Sie stimmen alle zu –, uns für die Be wahrung der Schöpfung einzusetzen.
Allerdings fragt draußen der Bürger: Muss es sein, dass die Mittel für den Naturschutz in dieser Legislaturperiode glatt verdoppelt werden, was es so in keinem anderen Politikfeld gibt?
Muss es im Schwarzwald unbedingt ein Nationalparkzentrum für 20 Millionen € sein?
Muss es unbedingt sein, dass wir im Nationalpark 100 neue Stellen schaffen und dann möglicherweise in anderen Berei chen kürzen müssen? Stimmt es – das ist jetzt eine Frage an Herrn Minister Bonde; die wird er nachher beantworten müs sen –, dass Fördermittel für Gemeinden im Südschwarzwald davon abhängig gemacht werden, dass diese dem geplanten Biosphärengebiet zustimmen?
Balance und Mitte – wie passt das zusammen? Lieber Herr Schmiedel – ich freue mich, er ist da –, Sie sagten, ob ein Windrad den Rotmilan am Hinterkopf treffe, sei egal. Sie er klären allerdings den Biber – auch ein Wildtier – zur heiligen Kuh und lehnen unseren Antrag für die Einrichtung eines Bi berfonds ab. Die Kommunen und die betroffenen Landwirte brauchen das Geld dringend. 250 000 € müssten unbedingt eingesetzt werden, um zu helfen, diese Problematik und die Schäden abzumildern.
Balance und Mitte? Jetzt kommen wir zu einem weiteren wichtigen Thema. Kollege Markus Rösler, da sind wir uns ei nig. 116 000 ha in Baden-Württemberg weisen wir als Streu obstflächen aus; das ist damit das größte Gebiet in ganz Eu ropa. Deshalb müssen wir diesem Aufgabenbereich Streuobst unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, aber auch der Tat sache Rechnung tragen, dass 80 % dieser Streuobstflächen schlecht oder nicht mehr gepflegt werden.
Deshalb begrüßen wir das Streuobstförderprogramm aus drücklich. Aber, meine Damen und Herren, muss ein solcher Wust von Bürokratie, nämlich Sammelanträge und ein äußerst ausführlicher Fragenkatalog, sein?
Bevor Sie den Blaumann für die Baumpflege anziehen, müs sen Sie Hemd und Hose ausziehen. Schauen Sie sich einmal diesen Fragenkatalog an. Hinzu kommt eine Mindestzahl von 100 Bäumen. Was macht der Besitzer eines kleinen Gütles? Es gibt Kontrollen und nochmals Kontrollen.
Das Argument EU lasse ich nicht gelten; die Bürokratie ist zum Teil auch auf uns zurückzuführen. Drei Stunden Baum pflege, drei Stunden Büroarbeit, und dafür gibt es 15 € pro Baum. Das sind 2,50 € pro Stunde. Das ist nicht einmal der Mindestlohn, sondern ein Minderlohn für harte Arbeit. Mei ne Damen und Herren, das springt zu kurz. Hier müssen Sie noch einmal ernsthaft überlegen, wie Sie vorgehen.
Am Schluss.
Ich bitte Sie auch, die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion aufzunehmen, die Streuobstbaumpflege aus bäuerlicher Hand noch stärker als Ausgleichsmöglichkeit für Eingriffe durch In frastrukturmaßnahmen in Natur und Landschaft anzuerken nen. Dafür wäre dann übrigens auch ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen und nicht nur Kleckerlesbeträge für Schwerstarbeit und für eine Menge Papierkram, meine Da men und Herren.
Es gibt aber noch weitere Fragen: Herr Minister, wie halten Sie es mit der Betriebsprämie im Weinbau? Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz mit 3 ha soll die Mindestschlaggröße bei uns 10 ha betragen – eine glatte Benachteiligung für die kleinen Betriebe im Land, die es in den Steillagen ohnehin schwer ha ben.
Entschuldigung; es sind natürlich 3 Ar und 10 Ar. Vielen Dank, Herr Kollege Martin Hahn.
Wie halten Sie es insbesondere auch mit dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan für die nachhaltige Waldwirtschaft – Kürzung der Mittel – oder mit den innovativen Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum? Auch hier stellen wir Kür zungen fest.
Es geht um Balance und Mitte. Herr Minister Bonde, ich for dere Sie auf: Seien Sie nicht nur Minister für Flora und Fau
na, für Streuobstwiesen oder für Borkenkäfer im Totholz, son dern auch Forstminister. Ich erkenne die harten Verhandlun gen mit dem Kartellamt an. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie – damit meine ich auch die SPD – in Berlin über eine Än derung des Bundeswaldgesetzes verhandelt hätten. Da bitte ich Sie, Herr Kollege Schmiedel, sich gemeinsam mit Ihren Kollegen im Bundestag dafür einzusetzen, dass § 46 des Bun deswaldgesetzes geändert wird. Dann kommen wir voran und müssen uns nichts vom Kartellamt diktieren lassen und unser Einheitsforstamt kaputt machen lassen.
Da müssen wir alle zusammenstehen. Deshalb auch ein Dan keschön an den Kollegen Dr. Patrick Rapp, der sich mit mir zusammen entsprechend bei den Regierungsfraktionen in Ber lin eingesetzt hat.
Von der CSU.
Zur Förderpolitik: Wir haben entsprechend verhandelt; von der Zusage haben Sie durch unsere Pressemitteilung erfahren, Herr Kollege Dr. Rösler. Das ist klar.
Herr Ministerpräsident Kretschmann verkündete gestern üb rigens stolz – da hat er recht –: Mehr Geld aus Brüssel nach Baden-Württemberg.
Herr Minister Bonde mahnte gestern in Richtung Bundesre gierung an, mehr für die Milchbauern zu tun und sich im Üb rigen auch stärker auf der europäischen Ebene einzusetzen. Ich frage Sie, Herr Minister: Warum machen Sie das nicht di rekt, wo Sie doch so erfolgreich in der GAP verhandelt ha ben?
Um es nochmals klar zu sagen und klarzustellen und auch hier im Parlament noch einmal besonders zu würdigen: Tatsache ist und bleibt, dass die ehemalige Bundeslandwirtschaftsmi nisterin Ilse Aigner in Brüssel schlicht mehr Geld in den Sü den – nach Bayern und Baden-Württemberg – und mehr Geld für die kleinen und mittleren Strukturen geholt hat. Davon profitiert Baden-Württemberg natürlich, neben Bayern. Noch einmal: Das ist eine süddeutsche Lösung für die kleinen und mittleren Betriebe; für den Aufschlag in der ersten Säule bis 30 ha bzw. bis 45 ha haben sich Ilse Aigner und auch Elisa beth Jeggle erfolgreich eingesetzt. Jetzt erwarte ich Beifall von der Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ausdrücklich ge würdigt, dass sich alle eingesetzt haben. Es war eben keine One-Man-Show, Herr Bonde. Deshalb nenne ich noch einmal die Namen Ilse Aigner und Elisabeth Jeggle.
Gestern kam im Parlament auch das große Thema Breit bandausbau zur Sprache. Ich möchte es noch einmal aufgrei fen: Aktuell hat der SPIEGEL aufgezeigt, dass das einzige
große Flächenland, das nicht in den Genuss von Mitteln der EU-Kommission für den Breitbandausbau kommt, BadenWürttemberg ist. Herr Minister Bonde, wir haben uns gestern darüber unterhalten. Man muss einfach klären, warum elf Bundesländer dabei sind, ausgerechnet ein großes Flächen land wie Baden-Württemberg jedoch nicht. Ich will nicht da rüber spekulieren, wer das nun verpatzt hat.
Das ist zu prüfen. Für den Breibandausbau wäre es nämlich gut, wenn EU-Mittel kämen. Dann müssten wir keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen und könnten stattdessen andere Maßnahmen mit Haushaltsmitteln ausstatten.
Ein Thema, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD, ist die Wohnraumförderung im ländlichen Raum. Warum ist im aktuellen Landeswohnungs bauförderungsprogramm der ländliche Raum nicht dabei? Schauen Sie sich die Liste der Fördermaßnahmen einmal an: Keine kleine oder mittlere Stadt, keine ländliche Gemeinde ist dabei. Das geht so nicht. Vom demografischen Wandel sind auch und vor allem der ländliche Raum und die kleineren Ge meinden betroffen.
Deswegen fordere ich Sie auf: Schauen Sie sich Ihre Woh nungsbauförderung auch unter dem Stichwort „Förderung des Wohnungsbaus im ländlichen Raum“ genau an. Hier fehlen ebenfalls Balance und Mitte, meine Damen und Herren; hier müssen Sie nacharbeiten.
Herr Kollege Schmiedel, ich ge statte sie am Schluss.
Zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG –: Kann es sein – der Herr Verkehrsminister ist gerade nicht da; And reas Schwarz weiß es aber auch –, dass über Nacht die Mit telausstattung insbesondere für den ländlichen Raum von 75 auf 50 % gekürzt wurde?
Allein bei mir im Allgäu, bei den Maßnahmen für die Elekt rifizierung der Allgäubahn, sind es 3,3 Millionen € weniger für die Kommunen. Das kann so wirklich nicht sein. Ich hof fe, dass ihr da noch etwas tut; denn sonst lasst ihr die Gemein den einfach im Stich – das gilt übrigens auch bei der Bahn steigmodernisierung –, und das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, zum Schluss zu den Anträgen: Sehr erfreulich ist, dass wir die Zustimmung der Regierungsfrak tionen zu zwei Anträgen bekommen haben. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, und dies tue ich auch im Namen der Erwach senenbildung im ländlichen Raum. Dass der entsprechende Antrag nun angenommen wurde – einer von über 100 Anträ gen vonseiten der Opposition –, spricht für Sie; es spricht aber auch für uns. Denn wir haben diesen Antrag eingebracht. Dass
Sie noch weitere Mittel in Höhe von 20 000 € hinzugeben – Chapeau; vielen Dank. Wir sind uns da einig: Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung, in diesem Fall Erwachsenenbildung.
Als Zweites hatten wir – dies sage ich an die Adresse des Kol legen Martin Hahn – den Antrag gestellt – wir waren uns ei nig; im Juli gab es hierzu im Landwirtschaftsausschuss einen einstimmigen Beschluss –, dass wir eine eigene Eiweißstra tegie zur Vermeidung bzw. Verminderung von Importen von GVO-Soja auflegen wollen. Ich habe den Antrag eingebracht, um die vier Futtertrocknungseinrichtungen zur Gewinnung von Futtermitteln aus Grünland, die wir in Baden-Württem berg haben, nicht im Stich zu lassen. Ich habe die Zusage der Regierungsfraktionen, hier eine Förderung, eine Unterstüt zung zu gewähren. Dies ist übrigens besonders für die Em mentaler-Käse-Produktion sehr wichtig. Von meiner Seite da für ein Dankeschön; ich setze auf Sie, dass wir das entspre chend umsetzen können.
Ein weiterer Punkt: Was halten Sie von einer Verfassungsän derung, wie sie in Bayern erfolgt ist? Da hat die SPD als Op positionsfraktion dem Antrag zugestimmt, gleichwertige Le bensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Was halten Sie von einer solchen Verfassungsänderung? Wir werden hier zu, hoffentlich noch in der laufenden Legislaturperiode, Herr Kollege Claus Schmiedel, einen entsprechenden Entwurf auf den Tisch legen, übrigens mit dem weiteren Ziel, auch das Eh renamt anzuerkennen. Sie wissen, dass gerade im ländlichen Raum das Ehrenamt mit einer hohen Quote einen entschei denden Beitrag zur Lebensqualität leistet.
Einen bedeutenden Haushaltsantrag finden Sie auf Ihren Ti schen: Wir wollen brachliegende Flächen in Ortszentren nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ stärker in den Fokus nehmen und dies auch finanziell durch einen Fonds begleiten. Gibt es, meine Damen und Herren, ei nen besseren Naturschutz, als durch Aktivierung von Flächen im Innenbereich nicht in den Außenbereich, auf Wiesen und Felder, ausweichen zu müssen, um neue Baugebiete auszu weisen? Diesem Ziel dient unser Antrag. Lassen Sie die Ge meinden – die häufig Mehrkosten haben, um die Innenent wicklung darzustellen – bei dieser Aufgabe nicht allein.
Manne Lucha, du weißt ganz genau, dass wir das tun. Aber dazu brauchen die Gemeinden Hilfe. Denn viele sind nicht in der Lage, die höheren Kosten, die durch die Erschließung im Innenbereich entstehen – Kosten für Abbruch und vieles an dere –, zu schultern. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist bester Naturschutz. Daher ist unser Antrag, die Mittel hier für aus dem Naturschutzetat zu nehmen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum – in Tübingen funkti oniert das hervorragend. Die Kollegen von Rot und Grün sind permanent dabei; wir haben gute Diskussionen, wir haben gu te Initiativen. Stimmen Sie doch unserem Antrag zu, solche Arbeitsgemeinschaften für den ländlichen Raum auch in an deren Regierungsbezirken einzurichten. Ich frage mich schon: Wo ist das Problem? Lehnen Sie diesen Antrag nur deshalb ab, weil er von der Opposition kommt?
Auch mit der Einrichtung eines Kabinettsausschusses Länd licher Raum beim Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann tun Sie Gutes. Richten Sie einen solchen ein! Denn der länd liche Raum und die Balance zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen sind so auch am Kabinettstisch gewährleistet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die CDU-Landtagsfraktion war und ist verlässliche Partnerin des ländlichen Raums. Die Regierungsfraktionen können zeigen, ob sie da mitkommen.
Ich bitte Sie deshalb und fordere Sie auf, unseren Anträgen zuzustimmen.
Herzlichen Dank. Meine Redezeit hat gerade knapp ausge reicht. Vielen Dank.
Schreiben Sie im Protokoll bitte nicht „Spärlicher Beifall“. Ich kann nichts dafür, dass so wenige von uns im Saal sind. Das ist durch eine außerordentliche Fraktionssitzung der CDU bedingt.
Herr Minister, Sie haben das Ent wicklungsprogramm Ländlicher Raum angesprochen. Sie bie ten hier die Möglichkeit, Schwerpunktgemeinden zu entwi ckeln, um dann entsprechende Förderanträge stellen zu kön nen. Wie konnte es dazu kommen, dass Sie im „Staatsanzei ger“ am 24. Juli 2014 das Programm ausschreiben, im Pro gramm entsprechende Bürgerbeteiligungsprozesse notwendig sind und die Anträge dann in der ersten Tranche bis zum 31. August des gleichen Jahres eingereicht sein müssen?
Ich bitte Sie dazu um Auskunft. Gut angesetzt, schlecht ge macht.
Herr Minister, früher war ich Mi nistrant. Ich weiß, wie Bittprozessionen funktionieren.
Zu meiner zweiten Frage: Ich anerkenne das Ergebnis ja. Aber das Prozedere war schwierig. Nur neun Gemeinden sind zum Zuge gekommen. Gibt es für die Gemeinden die Möglichkeit, aus der beschriebenen Situation heraus im laufenden Jahr Nachfolgeanträge zu stellen?
Herr Kollege Hahn, Sie sprechen zu Recht an, dass die befürchteten Kürzungen im Agrarhaus halt durch die EU nicht erfolgt sind. Darüber können wir uns alle freuen. Deshalb die Frage: Wem haben wir denn die er folgreichen Verhandlungen in Brüssel zu verdanken?
Garantiert nicht. – Jetzt beantworte ich die Frage: Hier ist der Erfolg weiblich, meine Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstattung in den Medien über die Krise in Russland bzw. in der Ukrai ne führt uns jeden Tag vor Augen, wie kriegsähnliche Zustän de nach Europa zurückgekehrt sind, und zwar in einer Weise, die wir uns nie hätten vorstellen können. Durch Handelsbe schränkungen sind die Auswirkungen nun vermehrt in der Landwirtschaft, aber auch in den Unternehmen zu spüren.
Ich bin der Kollegin Gurr-Hirsch sehr dankbar, dass sie am 24. September 2014 mit einer parlamentarischen Initiative nachgefragt hat, welche Auswirkungen sich z. B. in den Sek toren Milch, Obst und Fleisch zeigen. Tatsächlich sieht es so aus, dass bei einem Handelsvolumen im Export im Jahr 2013 – –
Ich denke, dies ist für alle wichtig; denn es geht hier um Existenzen. Deshalb mache ich diese Vorbemerkungen.
Im Jahr 2013 lag das Handelsvolumen in diesem Bereich bei 106 Millionen €, und die Handelsbeschränkungen machen in diesem Sektor immerhin ein Volumen von 37 Millionen € aus und sind damit enorm.
Deshalb die Frage an die Landesregierung:
a) Wie schätzt die Landesregierung aufgrund der aktuellen
weltweiten politischen Situation die Entwicklung der Prei se für wesentliche Agrarprodukte, insbesondere im Bereich der Sonderkulturen und der Milch, in den kommenden Mo naten ein?
b) Welche Aktivitäten werden angesichts bereits eingetrete
ner oder drohender politischer Marktstörungen ihrerseits vorgesehen?
Das Jakobskreuzkraut, liebe Frau Präsidentin, ist nicht nur für einen Zungenbrecher geeignet, sondern diese Pflanze ist auch sehr giftig.
Deswegen habe ich folgende Anfrage an die Landesregierung:
a) Welche Regionen in Baden-Württemberg sind in besonde
rer Weise von einer vermehrten Ausbreitung des Jakobs kreuzkrauts, das die Gesundheit von Kühen, Schafen und Pferden massiv bedroht, betroffen?
b) Welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. sollten ergrif
fen werden, um gegen die weitere Ausbreitung vorzuge hen?
Das Thema pressiert. Das Jakobskreuzkraut trägt übrigens die sen Namen, weil diese Pflanze um Jakobi, also Ende Juli, blüht. Wenn sie blüht, dann verbreiten sich die Samen, und dann wird das Problem immer größer.
Es besteht also Handlungsbedarf. Legen wir los! Bekämpfen wir es! Die Pflanze ist sehr giftig und sollte sich hier nicht so ausbreiten wie in anderen Bundesländern.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum guten Schluss zwei Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Förderung der familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe in unse rem Land.
a) Wie viele Anträge auf Förderung sind derzeit mit welchem
Gesamtförder- und Gesamtinvestitionsvolumen im Bereich Marktstrukturverbesserung wie lange anhängig?
b) Welche Hinderungsgründe stehen einer dem Vernehmen
nach in einer Vielzahl von Fällen aktuell ausstehenden zeit nahen Sachentscheidung entgegen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Ihnen allen und insbesondere Ihnen, liebe Frau Sitz mann, einen schönen guten Morgen! Sie haben beim Partei tag in Baden-Baden jetzt plötzlich den ländlichen Raum ent deckt –
immerhin drei Jahre nach Übernahme der Regierung. Immer hin! Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.
Vielen Dank, liebe Frau Sitzmann, für die hervorragende Leis tungsbilanz von 1953 bis 2011. Denn das, was Sie an Arbeits plätzen und Infrastruktur aufgezählt haben, kann nicht allein Ihre Leistung sein, sondern ist die unsere, meine Damen und Herren, und von niemand anderem.
Diese Landesregierung ist in Bezug auf den ländlichen Raum mit Äußerungen über zuwachsende Täler im Schwarzwald ge startet. Das war ein ganz „hervorragender“ Auftakt, meine Da men und Herren.
Wir haben uns gewehrt. Interessant ist auch, dass dies die ers te Debatte in dieser Legislaturperiode hier in diesem Parla ment ist, die von den Grünen zum Thema „Ländlicher Raum“ beantragt worden ist. An dieser Tatsache merkt man Ihre „Wertschätzung“ für den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein, möglicherweise erst am Schluss. Ich habe wenig Zeit.
Ich finde es gut, dass Sie Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum ansprechen. Ich denke, da kommen wir in vielen Bereichen weiter.
Ich möchte insbesondere auch, lieber Kollege Rösler, die gu te Zusammenarbeit in unserem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ansprechen, in dem wir uns auf vielen Feldern gemeinsam um den ländlichen Raum küm mern.
Statt Parolen, wie Sie sie auf Ihrem Parteitag in Baden-Baden vorgebracht haben, haben wir Konzepte. Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, unterscheidet uns. Konkret: Sie stellen permanent Verbotsschilder auf, z. B. für ein Grünlandumbruchverbot. Gewässerrandstreifen sind ins besondere für die kleinteilige Landwirtschaft ein Problem. Welche „Begeisterung“ Sie auslösen, sehen wir bei den Jä gern, die Ihnen draußen vor diesem Gebäude gerade eben für Ihre Verbotspolitik den Marsch blasen.
Von uns gibt es eine klare und konkrete Entwicklungsstrate gie, nämlich die Dorflebeninitiative. Ich zähle die einzelnen Beispiele einmal auf: Da gibt es die Bäckerhandwerksinitia tive, die sehr wichtig im Überlebenskampf – übrigens auch gegen die Discounter – ist. Es gibt eine Dorfgaststätteninitia tive.
Die Wohnbauförderung findet bei Ihnen nur noch in den gro ßen Städten und eben nicht mehr im ländlichen Raum statt.
Wir haben es geschafft, liebe Frau Sitzmann – das war nicht Herr Bonde allein – –
Der Erfolg ist weiblich. Ich nenne nur eine Politikerin, näm lich Frau Aigner. Sie hat es in Berlin sowie in Brüssel ge schafft, dass eine auf die Verhältnisse in Süddeutschland ab gestimmte Lösung bei der ersten und der zweiten Säule er reicht wurde.
Biogaserzeugung sowie regionale Dachmarken sind weitere Beispiele.
Was den ländlichen Raum ebenfalls belastet, Herr Verkehrs minister, sind die Kürzungen der GVFG-Mittel – ein Schlag ins Gesicht für viele Kommunen,
die im Straßen- und Wegebau im ländlichen Raum unterwegs sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben Sprüche; wir haben Konzepte. Ihnen fehlen eigene Impulse, ebenso wie übrigens auch eigene Ansätze zur Entwicklung des ländlichen Raums. Das einzige Prestigeprojekt, das Sie haben, ist der National park. Dazu sage ich ganz frei und unumwunden: Wir hätten dem zugestimmt, wenn Sie die Menschen vor Ort mitgenom men hätten. Das aber haben Sie nicht getan. Daran sind Sie gescheitert – von wegen „Politik des Gehörtwerdens“!
Meine Damen und Herren, wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt, und zwar nicht erst vor Toresschluss, kurz vor der Kommunalwahl. Herr Ministerpräsident, ich spreche Sie an: Sie haben auf dem Parteitag – da haben Sie recht – die Kommunen auf ihre Verantwortung für den ländlichen Raum angesprochen. Deshalb kommt nun ganz konkret ein Konzept von uns, das bereits eingebracht wurde.
Erstens geht es dabei um eine Änderung des Finanzausgleichs gesetzes unter Aufnahme einer Demografiekomponente für die Kommunen. Am Beispiel Bayern lässt sich erkennen, dass dies gut funktioniert und die Gemeinden dadurch im Prozess des demografischen Wandels begleitet werden.
Zudem ist eine Flächenkomponente vorgesehen; es zählen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Aufgaben in der Flä che. Der Gemeindetag ist hier an unserer Seite.
Des Weiteren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü nen – das ist hochinteressant –, sehen wir eine Naturaus gleichskomponente im Finanzausgleichsgesetz vor. Anstatt einnahmeträchtiger Gewerbeflächen soll es Schlüsselzuwei sungen für den Naturschutz geben. Das ist doch eine Idee! Die Vorschläge sind eingereicht, und Sie können ihnen dann zu stimmen.
Zweitens: Wir haben eine Verfassungsänderung beantragt in sofern, als zunächst einmal das Ziel gleichwertiger Lebens verhältnisse im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen in die Verfassung aufgenommen werden soll. Daneben geht es insbesondere auch um die Anerkennung des Ehrenamts, die ebenfalls Staatsziel werden soll – gerade im Ehrenamtsland Nummer 1, in Baden-Württemberg.
Herr Minister Bonde, Sie können diese Vorschläge nun auf den Kabinettstisch legen – Herr Innenminister Reinhold Gall hatte ja dazu aufgefordert, Anträge von Fraktionen, die auf ei ne Verfassungsänderung abzielen, zu melden.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie beschäftigen sich auf Ihrem Parteitag mit uns, mit der CDU. Das ehrt uns,
und das zeigt uns, dass Sie unserer Arbeit Respekt entgegen bringen. Und das ist gut so.
Denn eine gute Politik für den ländlichen Raum ist eine ge staltende Politik und keine Politik der Fremdbestimmung und der Verbote, so, wie Sie sie praktizieren.
Herr Minister Bonde, Sie tragen – so wie auch ich – gern Jan ker. Ich erinnere noch einmal an meine Äußerung in der Ple narsitzung am 28. November 2013 und wiederhole sie: „Ein Janker macht noch keinen guten Landwirtschaftsminister.“
Sie können also noch dazulernen, und Sie sollten sich anstren gen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Frau Kollegin Sitzmann, Ihre Spe kulationen zum Wahlergebnis am 25. Mai lassen wir dahin gestellt. Der Wähler wird es richten. Wir werden es sehen: Er wird sich für die CDU entscheiden. Sie ist im ländlichen Raum nämlich nach wie vor die treibende und tragende Kraft. Das wird sie auch bleiben.
Herr Minister Bonde, Schulentwicklung: Sie kennen meine Haltung zur Gemeinschaftsschule. Aber ich frage Sie eines: Kann es sein, dass man eine Verteilung von über 200 Gemein schaftsschulen vornimmt und die regionale Schulentwicklung dann nachliefert? Das kann es doch nicht sein. Da entsteht das, was im Moment der Fall ist, nämlich eine Kannibalisie rung von Schulstandorten.
Zweitens, ein weiteres Thema: Die Schulbauförderungsricht linien – viele Kommunen im ländlichen Raum sind auf das Geld angewiesen, wenn sie ihre Schulräume wegen der Ge meinschaftsschule verändern müssen – sind bis zum heutigen Tag nicht auf dem Tisch. Das müssen Sie sich einmal vorstel len. Versprechen und nichts halten ist das. Das ärgert mich, und das sage ich auch hier im Parlament sehr deutlich.
Starke Kommunen im ländlichen Raum: Herr Ministerpräsi dent, ich habe es vorhin angesprochen: Sie haben jetzt erstens nichts zu unseren Vorschlägen zur Veränderung des Finanzaus
gleichsgesetzes gesagt – konkrete Hilfe für die Kommunen im demografischen Wandel –, und zweitens haben Sie auch nichts zu dem von uns eingebrachten Antrag auf Verfassungsänderung gesagt. Wir wollen die Förderung des Ehrenamts und den Gleichklang der Ballungsräume mit dem ländlichen Raum als Staatsziel in die Verfassung hineinschreiben. Das ist ein kon kreter Antrag. Er liegt, wie gesagt, auf dem Tisch.
Die Programme ELR, EFRE, ELER, Hochschulen im ländli chen Raum, Breitband, LEADER, das sind doch alles Pro gramme der CDU. Es ist Ihre Pflicht, da weiterzumachen und die Programme fortzuschreiben – nichts anderes, meine Da men und Herren.
Frau Sitzmann, GVFG – ich ha be wenig Zeit –: Sie wissen ganz genau, dass durch die Fest betragsregelung im GVFG vor allem kleine Gemeinden buch stäblich unter die Räder kommen, wenn sie Wegebau und Stra ßenbau betreiben wollen.
50 % Förderung sind keine 75 %.
Wir werden weiterhin für den ländlichen Raum, für den Gleichklang des ländlichen Raums mit den Ballungsräumen und für ein starkes Baden-Württemberg kämpfen.
Der ländliche Raum ist das Rückgrat unseres schönen Landes – mit der CDU.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgestaltung der EU-Förderverfahren führt dazu, dass wir hier, nachdem in Brüssel, in Berlin und natürlich auch in Stuttgart die Fäden zusammengesponnen werden, noch einmal über den Bereich Landwirtschaft diskutieren müssen, damit wir vor allem für die kleinteilige und mittelständische Landwirtschaft in unse rem Land gute Ergebnisse bei der Umsetzung der Maßnah men und bei der Förderung erzielen.
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg leistet tatsächlich einen unschätzbar großen Beitrag zum wirtschaftlichen wie auch zum gesellschaftlichen Erfolg unseres Landes. Sie ga rantiert zunächst einmal – das dürfen wir nicht vergessen – Lebensmittel, Essen und Trinken, von höchster Qualität. Das Ge nießerland Baden-Württemberg wäre nicht vorstellbar, wenn es die Arbeit der Landwirte nicht gäbe.
Die Landwirtschaft garantiert regionale Identität, die Vielfalt der Wertschöpfung direkt vor der Haustür und vor allem – da rauf werden wir später noch zu sprechen kommen – die Land schaftspflege, die Pflege unserer Kultur- und Naturlandschaft von bäuerlicher Hand. Die Gewinnung von Energie aus nach wachsenden biologischen Rohstoffen gestaltet sich übrigens speicherfähig – hierüber müssen wir bei der Fortschreibung und Novellierung des EEG nachdenken –, und die Bereitstel lung erfolgt zudem grund- und spitzenlastfähig.
Wir haben eine von Familien im Haupt- und im Nebenerwerb getragene kleinteilige und mittelständische Landwirtschaft. Dabei sind die konventionelle und die ökologische Landwirt schaft auf Augenhöhe. Diese kleinteilige und mittelständische Landwirtschaft erbringt immerhin einen Beitrag von 10 % an der Wertschöpfung des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, ich denke, dies verdient allergrößten Re spekt.
Kommen wir nun zum finanziellen Ausgleich dieser Leistun gen. Dieser Ausgleich – das ist notwendig und unabdingbar – wird zunächst einmal an der Ladentheke vorgenommen. Wir alle sind als Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, an der Ladentheke Ja zu bester Qualität, Ja zu Regionalität zu sagen und uns für das zu entscheiden, was von heimischen Äckern und Wiesen stammt. Es ist schon bemerkenswert – hier hapert es beim Ausgleich gewaltig –, dass die Landwir tinnen und Landwirte in Baden-Württemberg in der Einkom mensskala – das hat eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben, Herr Minister – leider Gottes deutschlandweit im unteren Be reich liegen.
Ich möchte sehr deutlich und klar sagen: Wir lehnen es ent schieden ab, wenn Discounter permanent an der Preisschrau be nach unten drehen. Die Verbraucherpreise, die dabei her auskommen, werden der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land nicht gerecht.
Jetzt komme ich zu den Entscheidungen, die in Brüssel, Ber lin und Stuttgart anstehen. 70 % des Einkommens der Bäue rinnen und Bauern im Land hängen von Transferleistungen ab. Ohne diese Transferleistungen wäre die Landwirtschaft, wie wir sie haben, nicht möglich. Ich freue mich, dass wir in Brüssel nunmehr Rahmenbedingungen erreicht haben, die die ser Landwirtschaft insbesondere aufgrund der Hektarzuschlä ge bis 30 bzw. bis 46 ha bei der Grundförderung entgegen kommen. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist weib lich – ich habe es bereits bei der letzten Debatte gesagt –; er trägt die Namen Merkel, Aigner und – das sage ich auch noch einmal ausdrücklich – Jeggle.
Herr Minister Bonde, Sie haben immer wieder einmal auch hier in diesem Haus kritisiert, dass da schlecht verhandelt wor den sei; das haben Sie vor der Bundestagswahl immer kräftig getan. Aber der Erfolg hat Sie eines wesentlich Besseren be lehrt; das möchte ich auch einmal deutlich zum Ausdruck brin gen.
Wie geht es weiter? Wir sind in der Diskussion über die dele gierten Rechtsakte zum sogenannten Greening in Brüssel. Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass 5 % der Acker flächen als sogenannte ökologische Vorrangflächen insofern aus der Produktion zu nehmen sind, als dort andere Produkti onsweisen anzuwenden und andere Fruchtarten anzubauen sind. Dies ist zweifellos vor allem für unsere kleinteilige Landwirtschaft schwierig. Deshalb – ich sage es ganz deut lich – wollten wir dieses Greening nicht.
Herr Minister Bonde, Sie haben – wenn Sie erlauben, formu liere ich es so – in Ihrem jugendlichen Leichtsinn einen An teil der Greening-Flächen von nicht nur 5 %, sondern von bis zu 10 % gefordert. Da hätte ich mir einmal vorstellen wollen, wie das die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land noch hätten schaffen sollen.
Es scheint – dazu findet aktuell eine große Debatte in Brüssel statt –, dass uns im Zusammenhang mit dem Greening ein bü rokratisches Monster ins Haus steht. Ich verstehe die Frakti on der Europäischen Volkspartei, wenn sie entschieden gegen Maßnahmen vorgeht, die Bürokratie pur für die Landwirt schaft bei uns bedeuten würden.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Als Greening-Auflage soll vorgeschrieben werden, dass für in Reihe stehende Bäu me ein Kronendurchmesser von 4 m erforderlich ist, um als Landschaftselement anerkannt zu werden. Müssen dann zu künftig die Bauern mit dem Zollstock herumlaufen, damit der Kronendurchmesser ja nicht bei 3,99 m endet? Meine Damen und Herren, das kommt mir vor wie seinerzeit die Festlegung der Gurkenkrümmung und andere Dinge, die die EU erfun den hat.
So etwas nennt man dann Bürokratieabbau. Ein Wahnsinn – mit Verlaub. Diejenigen, die so etwas erfinden – ich sage es jetzt auf Allgäuerisch –, haben „nicht alle Latten am Hag“, die sind verrückt, sie machen die Landwirtschaft und die Land wirte kaputt. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.
Bei den Bemühungen auf europäischer Ebene zum Bürokra tieabbau habe ich den Eindruck, es ist wie in der griechischen Mythologie: Wenn man der Hydra einen Kopf abschlägt, wachsen sieben Köpfe nach.
Deshalb: Nein zur Notwendigkeit von Meterstab und Zoll stock zur Anerkennung von Baumkronen als Landschaftsele ment. Um weitere Beispiele zu nennen: Nein zur Rechtsunsi cherheit, ob ein Betrieb, der Urlaub auf dem Bauernhof an bietet – ein bedeutender Wirtschaftszweig in der Landwirt schaft –, eindeutig als aktiver Landwirtschaftsbetrieb gilt. Nein zur Reduzierung der Anrechnung von Eiweißanpflan zungen als ökologische Vorrangflächen. Diese sollen nur in reduziertem Umfang anerkannt werden. Meine Damen und Herren, wir waren uns im Landwirtschaftsausschuss einig, dass gerade der Anbau von Eiweißpflanzen speziell gefördert werden soll, um Importe aus Übersee zu vermeiden. Nein zur Flächenstilllegung durch die Hintertür.
Sehr geehrter Herr Minister, ich fordere Sie auf, bei der Ag rarministerkonferenz in der nächsten Woche für unsere Land wirtschaft klar und deutlich Farbe zu bekennen.
Zu Berlin: Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz vom 4. November beinhaltete eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule im Umfang von 4,5 % und übrigens auch – das gilt als Appell in Richtung Berlin – die Bereitstellung von Mitteln des Bundes in der Gemeinschaftsaufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der SPD, die Koalition in Berlin hat hier noch eine Bringschuld zu erfüllen; wir brauchen zusätzliche Mittel.
Jetzt die konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Wie halten Sie es mit der Forderung anderer grüner Landwirtschaftsminister, den erwähnten Anteil von 4,5 %, wie er dem Kompromiss von München entspricht, auf 8 % zu erhöhen? Sie wissen ganz ge nau: Durch eine Erhöhung von 4,5 auf 8 % wird gerade den Landwirten das Geld aus der Tasche genommen und deren Einkommenssituation geschmälert und verschlechtert.
Nun zu Stuttgart: Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass ich die Konsultationsgespräche von MD Reimer mit Verbänden und Behörden zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan 2014 bis 2020, MEPL III, gutheiße. Ich sage aber auch – da erinne re ich an die gestrige Debatte –: Gehörtwerden ist gut, Erhört werden ist besser, wenn es darum geht, die bewährten Förder programme weiterzuführen.
Für die CDU-Fraktion ist klar:
Erstens: Das Geld muss bei den Bauern bleiben.
Zweitens: Vom Land müssen mindestens so viele Mittel wie bisher für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Drittens: Das Geld muss gerecht verteilt werden. Es darf kein Ausspielen von konventioneller gegen ökologische Landwirt schaft geben.
Viertens: Das Geld muss die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit stärken.
Fünftens: Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land brau chen auch Planungssicherheit.
Sechstens: Agrarumweltmaßnahmen müssen noch handhab bar für die Betriebe sein und dürfen nicht zu Wettbewerbs nachteilen führen.
Siebtens – letzter Punkt –: Verzicht auf weitere Eingriffe in das Eigentumsrecht der Bäuerinnen und Bauern ohne Aus gleich. Herr Minister, ich nenne das Grünlandumbruchverbot. Sie sind gefordert, endlich ein Grünlandförderungsprogramm auf den Tisch zu legen, nicht mit Verboten zu agieren, son dern die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ganz konkret durch Förderung zu unterstützen. „Fördern statt verbieten“ ist hier das Stichwort.
Im Hinblick auf die Gewässerrandstreifen sind wir uns doch einig, dass hier ein enteignungsgleicher Tatbestand vorhan den ist. Wir brauchen auch hier spezielle Förderinstrumente statt Verbote.
Und wo bleibt endlich das lang angekündigte Streuobstför derprogramm, meine Damen und Herren? Es wird darüber diskutiert, das Roden von Streuobstbäumen zu verbieten. Nein, wir brauchen hier ein Streuobstförderprogramm. Das haben Sie im Koalitionsvertrag groß angekündigt. Bisher gab es nur heiße Luft und sonst gar nichts, meine Damen und Her ren.
Hier sind Sie gefordert, hier können Sie etwas tun.
Meine Damen und Herren, wenn man Wettbewerbshemmnis se und die Beschneidung der Eigentumsrechte vor Wettbe werbsfähigkeit stellt, dann schließen die Bauern schneller und vermehrt die Stalltüren zu. In all den vergangenen Jahren ha ben Ökologie und Ökonomie versöhnlich miteinander und ne beneinander gewirkt.
Hier befürchte ich aktuell eine ideologische und bürokratische Unwucht.
Dass es nicht so weit kommt, darauf können Sie, sehr geehr ter Herr Minister, durch Ihre Arbeit hinwirken.
Ich fordere Sie auf, das in diesem Sinn anzugehen.